Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Kommunen und Städte zu entlasten. Nach der Vereinbarung sollen die Kommunen um 5 Mrd. Euro jährlich bei der "Eingliederungshilfe" entlastet und die "Eingliederungshilfe" refomiert werden.
Nach Plänen der Bundesregierungen soll die Entlastung in Höhe von 5 Mrd Euro aber erst 2018 kommen. Bis dahin gibt es eine jährliche in Höhe von 1 Mrd. Euro.
Inge Howe (MdL) hatte bereits in einem Blogartikel deutlich gemacht, dass die Entlastung in voller Höhe früher kommen muss.
Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich diese Woche mit der Thematik im Plenum beschäftigt und einen Erschließungsantrag von SPD, Grünen und FDP zur weiteren Beratung in den Kommunalausschuss überwiesen.
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Erschließungsantrag: "Gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Land und Kommunen fortführen – Finanzielle Entlastung von Städten, Gemeinden und Kreisen im Zuge des angekündigten Bundesteilhabegesetzes sicherstellen"
