SPD Bad Oeynhausen

Inge Howe (SPD) äußert sich zur Werster-Petition

Bad Oeynhausen (nisi). Weil sie einen Stillstand vermuten, wandten sich die Werster Anlieger erneut an die Öffentlichkeit. Sie hatten 2012 eine Petition beim Landtag NRW eingereicht, um einen zusätzlichen Lärmschutz entlang der A30 zu bekommen (die NW berichtete mehrfach).

"Wir bekommen keine Antworten und keine Zahlen", bemängelten Dr. Reinhold Möhlmann, Klaus Rasche und Eckhard Grummert bei einem Ortstermin in der Nähe des Werster Betonwerks. Die Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD) und stellv. Vorsitzende des Petitionsausschusses beruhigt: "Eine Bearbeitung einer solchen Petition dauert. Das muss alles Hand und Fuß haben", erklärte sie im Gespräch mit der NW.

Wie berichtet, erwarten die Werster Anlieger die Zahlen aus der Kostenaufstellung, die Straßen NRW vorlegen muss. "Das wurde ihnen beim Ortstermin auferlegt - bis jetzt ist nichts passiert", so Rasche. Doch, sagt dagegen Inge Howe. "Die Zahlen liegen dem Petitionsausschuss vor." Ob auch die Petenten sie in diesem Fall ausnahmsweise zu Gesicht bekämen, entscheide das Ministerium. 

Zudem sei beim Ortstermin mit den Mitgliedern des Petitonsausschusses, den Anliegern, Stadtvertretern und Straßen NRW deutlich gesagt worden, dass ein Lärmschutzwall an dieser Stelle der Nordumgehung nicht machbar sei. "Das ist technisch oft nicht so einfach, wie es die Bürger einschätzen."  Ein solcher Wall brauche einen breiten Sockel, für den die Fläche westlich neben der Autobahn einfach nicht vorhanden sei. "Dafür müsste er erst noch einen Grunderwerb geben. Völlig unrealistisch." Fällen möchte der Petitionsausschuss eine sachorientierte Entscheidung. Weshalb die Prüfung Zeit brauche. "Ich habe kein Verständnis, dass ein Thema immer wieder auf die Tagesordnung kommt, nur weil man mit der Antwort nicht zufrieden ist", erklärte Howe. Derzeit ist ein passiver Lärmschutz für sieben bis zehn anliegende Häuser, an denen die Grenzwerte überschritten werden, vorgesehen.