Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Das Nationale Reformprogramm der Bundesregierung ignoriert das soziale Europa
Zum Beschluss der Bundesregierung über das Nationale Reformprogramm (NRP) erklärt die stellvertretende europapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Högl:
Das Nationale Reformprogramm soll die Europa-2020-Strategie in nationale Ziele umsetzen und den deutschen Beitrag für die wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung der Europäischen Union formulieren. Das Programm der Bundesregierung ist ein erneuter Beweis für die Ideen- und Konzeptionslosigkeit sowie soziale Unausgewogenheit schwarz-gelber Regierungspolitik. In wichtigen Bereichen bleibt die Bundesregierung weit hinter den Zielen der Europa-2020-Startegie zurück. Das soziale Europa wird von der Regierung Merkel schlicht ausgeklammert.
In guten Zeiten auch an die schlechten Zeiten denken
Zum heute vorgelegten Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Nach dem heute vorgelegten Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute entwickeln sich Wirtschaft, Beschäftigung und öffentliche Finanzen aktuell besser als bisher erwartet. Das ist erfreulich.
Daraus dürfen aber nicht falsche wirtschafts- und finanzpolitische Schlüsse gezogen werden. Wenn jetzt aus der FDP heraus wieder Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode gefordert werden, dann zeigt das, wie sehr die FDP immer noch in der Ära Westerwelle verharrt. Frau Merkel sollte die aktuelle Situation ihres kleinen Koalitionspartners nutzen, der FDP endgültig jegliche Steuersenkungsflausen auszutreiben.
Familienpflegezeit ist Etikettenschwindel
Anlässlich der Befassung des Bundeskabinetts mit dem Entwurf eines Familienpflegezeitgesetzes erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Das Familienpflegezeitgesetz von Bundesfamilienministerin Schröder ist ein Etikettenschwindel und keine große Hilfe für Angehörige von Pflegebedürftigen. Das ist enttäuschend und unredlich.
Die Familienministerin hat es nicht einmal geschafft, den von ihr vorab schon gefeierten Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit durchzusetzen. Der ist im Gesetzentwurf nicht verankert. Hier ist sie unter dem Druck der FDP und der Wirtschaft eingeknickt.
Ohne diesen Rechtsanspruch ist das Gesetz völlig unverbindlich und bringt keine Besserungen für die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege. Denn schon heute können sich Unternehmen und Beschäftigte freiwillig auf Modelle zur Freistellung zur Pflege von Angehörigen einigen. Und viele Unternehmen und Behörden haben von dieser Möglichkeit bereits Gebrauch gemacht. Hierzu eine gesetzliche Kann-Bestimmung einzuführen, ist überflüssig.
Gesetzentwurf zu ausländischen Abschlüssen nicht ausreichend
Anlässlich der Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse durch Bundesbildungsministerin Schavan erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe und Swen Schulz:
Nach über eineinhalb Jahren voll leerer Versprechungen hat es die Bundesregierung endlich geschafft, einen Gesetzentwurf zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse vorzulegen. Ein Gesetz, das nicht nur von der SPD seit langem gefordert wird, sondern auf das hunderttausende Betroffene in Deutschland seit nahezu zwei Jahren warten.
Das Gesetz ist dringend erforderlich, damit hier lebende Migranten die Chance erhalten, ihre Fähigkeiten in Deutschland einzubringen. Das erleichtert Integration und ist ein wesentlicher Beitrag zur Deckung des Fachkräftebedarfs. Bis zu 500.000 Menschen mit im Ausland erworbenen Qualifikationen können wegen des heutigen Anerkennungs-Chaos nicht in ihren Berufen arbeiten.
SPD-Chef fordert sofortigen Stopp der Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke
Die Erdbebenkatastrophe in Japan hat das Land auch an den Rand einer atomaren Katastrophe geführt und die Situation in den Rekatorblöcken von Fukushima I und II spitzt sich von Stunde zu Stunde zu. Mittlerweile ist auch im Reaktorblock III das Kühlsystem ausgefallen.
Die Situation in Japan führte dazu, dass die Diskussion über die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke wieder neu entbrannte. Große Teile der Bevölkerung fordern die Rücknahme des Ausstiegsbeschlusses, so auch bei der großen Menschenkette vom AKW Neckarwestheim nach Stuttgart und bei Protesten vor dem Bundeskanzleramt am gestrigen Samstag.
Auch Sigmar Gabriel erneuerte seine Kritik an der Laufzeitverlängerung. In einen Interview mit der "Neuen Westfälischen" (Montagsausgabe) forderte der SPD-Parteivorsitzende den sofortigen Stopp der Laufzeitverlängerung und die Abschaltung der fünf ältesten Atommeiler Deutschlands. Für die hessischen Atommeiler Biblis A und B, die Spitzenreiter bei den Störfällen sind, forderte Gabriel die sofortige Abschaltung.
Frank-Walter Steinmeier zu den Ereignissen in Japan
Zu den Ereignissen in Japan erklärt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier:
Die furchtbare Katastrophe durch Tsunami und Erdbeben in Japan offenbart die Ohnmacht auch hochtechnisierter Gesellschaften vor solchen Naturkatastrophen. Unsere Gedanken sind jetzt bei den tausenden Opfern, ihren Angehörigen und dem gesamten japanischen Volk. Nun steht Japan offenbar auch vor einer nuklearen Katastrophe.
Wir hoffen, dass das Schlimmste noch abzuwenden ist, doch die Hoffnung schwindet. Atomkraft ist eine hochgefährliche Technologie, die letztlich nie ganz beherrschbar ist. Unsere vordringliche Aufgabe in dieser tragischen Stunde ist es jetzt, dabei zu helfen, so viele Menschenleben wie möglich zu retten und die unmittelbaren Folgen der Katastrophe einzudämmen.
Das japanische Volk wird unsere breite Unterstützung brauchen, nicht nur kurzfristig, sondern auch beim Wiederaufbau in den kommenden Wochen und Monaten.
Eingliederungsbeitrag der BA muss zur Disposition stehen
Anlässlich des Urteiles des Bundesarbeitsgerichtes zum Abschluss befristeter Arbeitsverträge mit dem Befristungsgrund Haushalt bei der Bundesagentur für Arbeit erklärt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Das gestrige Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist erfreulich. Es ist gut für Arbeitnehmer und Arbeitsuchende, dass die Befristung von Stellen durch die Bundesagentur für Arbeit wegen nur befristeter Haushaltsmittel rechtlich nicht zulässig ist.
Zum einen schafft dies für die Arbeitnehmer bei der Bundesagentur für Arbeit mehr Arbeitsplatzsicherheit. Ganz unmittelbar werden hiervon 4.200 Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit profitieren.
Gleichzeitig profitieren die Arbeitsuchenden. Sie haben künftig einen festen Ansprechpartner, der sich mit vollem Engagement um den einzelnen Arbeitsuchenden kümmern kann, weil er nicht ständig wechselt und nicht selber um seine Stelle fürchten muss.
Bologna-Prozess: Schavan lässt lieber „den Kongress tanzen“ statt zu handeln
Anlässlich der Erklärung der Kultusministerkonferenz zur Umsetzung des Bologna-Prozesses erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Die Bestandsaufnahme der Kultusministerkonferenz KMK zur Umsetzung des Bologna-Prozesses zeigt, dass die Hochschulen und die Länder ihre Hausaufgaben machen. Sowohl bei der Studierbarkeit als auch bei der Mobilität der Studierenden und der Entschlackung der gestuften Studienstruktur konnten Fortschritte erzielt werden. Damit beginnt die Umsetzung der Versprechen, die die Bildungspolitik den Teilnehmern der Bildungsproteste 2009 gegeben hat. Das ist erfreulich und die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den eingeschlagenen Pfad nachdrücklich.
Wieder fromme Wünsche der Finanzpolitiker der Koalition
Zu den heutigen Berichten über die steuerpolitischen Pläne der Finanzpolitiker von CDU/CSU und FDP erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die Finanzpolitiker der Koalition backen zum x-ten Mal ihre alten steuerpolitischen Brötchen auf. Es ist immer dasselbe: Vor wichtigen Wahlen soll den Bürgern Sand in die Augen gestreut werden, indem steuerpolitische Erwartungen geweckt werden, die nicht erfüllt werden können.
So wird es zum 1. Januar 2013 noch keine Steuerentlastungen geben und geben können. Das lässt nach wie vor die neue Schuldenregel ("Schuldenbremse") nicht zu, trotz guter Konjunktur.
Die vom finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU Flosbach genannten Entlastungsbeträge führen allenfalls zu überschaubaren "Gewinnen" für die Steuerbürger. Eine spürbare Rückführung des sogenannten "Mittelstandsbauches" in der Einkommensteuer kann damit nicht erreicht werden, denn für sie müsste sehr viel mehr Geld eingesetzt werden. Die Steuerausfälle für die öffentlichen Haushalte müssten die von Flosbach genannten Volumina bei weitem übersteigen.
Gut Vertretbarer Kompromiss zur Neugestaltung von Hartz IV erreicht
Frank-Walter Steinmeier freut sich, den Wahlsieger von Hamburg Olaf Scholz in der Fraktionssitzung begrüßen zu können. Seine Freude über den Wahlsieg in Hamburg sei groß. Das sei ein guter Auftakt für das Superwahljahr. In Fraktion und Partei herrsche gute Stimmung und Zuversicht, das sei gut für das lange Wahljahr, das vor der SPD liege.
Die Fraktion berät über das Ergebnis der Verhandlungen zu den Hartz-IV-Neuregelungen, das am Freitag im Bundestag zur Abstimmung steht. Steinmeier berichtet von einem gut vertretbaren Ergebnis für die Bezieher von Arbeitslosengeld II und Geringverdiener. Es sei ein Erfolg der SPD, dass nun für zusätzliche 1,2 Millionen Menschen Mindestlöhne im Wach- und Sicherheitsgewerbe, in der Weiterbildungsbranche und in der Zeitarbeit gelten. Auch dass die finanzielle Ausstattung für die Schulen und Horte von zusätzlich 120 Millionen Euro gelungen ist, gehe auf das Konto der Sozialdemokraten. Dies bedeute nicht nur ein kostenloses Mittagessen für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern, sondern auch den Einsatz von mindestens 3.000 Schulsozialarbeitern, die durch die Schulträger und Länder dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten benötigt werden.
1,2 Millionen Menschen mehr mit Mindestlohn
1,2 Millionen Menschen in der Zeitarbeit, dem Wach- und Sicherheitsgewerbe sowie der Aus- und Weiterbildungsbranche erhalten zum 1. Mai einen Mindestlohn. Eine verbindliche Lohnuntergrenze hatte die SPD im Zuge der Hartz-IV-Verhandlungen durchgesetzt.
Rund 900.000 Menschen sind in der Leih- und Zeitarbeit beschäftigt. Ungelernte Leiharbeiter werden durch eine Änderung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in Westdeutschland künftig mindestens 7,60 Euro je Stunde erhalten, in Ostdeutschland 6,65 Euro. Dies entspricht dem von Arbeitgebern und Gewerkschaften geschlossenen Mindestlohntarifvertrag.
Zeitarbeiter sollen auch dann den Mindestlohn erhalten, wenn der Betrieb, an den sie ausgeliehen sind, niedrigere Löhne zahlt. Die Lohnuntergrenze verhindert außerdem, dass die Löhne nach der Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes im Mai weiter unterlaufen werden. Denn ohne einen gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohn hätten ausländische Zeit- und Leiharbeitsunternehmen - insbesondere aus Ost- und Mitteleuropa - ihre Beschäftigten deutlich unter Tarif nach Deutschland vermitteln können.
Ein erfolgreicher Sonntag
Die Alltagssorgen der Menschen ins Auge fassen und das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellen, das ist für SPD-Chef Sigmar Gabriel die Grundlage des Wahlerfolgs der SPD in Hamburg. Die SPD sei dann erfolgreich, wenn sie ihre Politik am Gemeinwohl orientiere und wirtschaftliche Dynamik mit sozialer Sicherheit verbinde. Zufrieden zeigte er sich mit dem gefunden Hartz-IV-Kompromiss.
In den vergangenen Wochen hatte Olaf Scholz angekündigt, die Kitagebühren zu streichen und den Hafen als Hamburgs wirtschaftliche Schlagader auszubauen um Arbeitsplätze zu sichern. Damit, so Gabriel, habe er die Politik wieder in den Alltag und keine Prestigeprojekte in den Vordergrund gestellt. Gabriel betonte, das Ergebnis sei eine „große Verantwortung“ - die heutige Sitzung von Präsidium und Parteivorstand habe aufgrund des „glänzenden“ Wahlergebnisses der SPD in Hamburg unter „großer Freude“ stattgefunden.
Dem Wahlerfolg in Hamburg folgte nur wenige Stunden später in der Nacht zum Montag der Verhandlungserfolg im Streit um die Hartz-IV-Regelsätze in Berlin. Gegenüber der Hauptstadtpresse bedankte sich Gabriel ausdrücklich bei SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig und Ministerpräsident Kurt Beck. Schwesig hatte über Wochen die Kernforderungen der SPD mit Nachdruck verteidigt, dabei immer Kompromissbereitschaft bewiesen. Kurt Beck sorgte zuletzt mit einer Bundesratsinitiative dafür, dass die festgefahrenen Gespräche noch mal belebt werden konnten und damit „die Grundlage für den Erfolg“ gelegt wurde, so Gabriel.
Enquete will endlich Online-Beteiligung starten
Anlässlich des heutigen Beschlusses in der Sondersitzung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft zum Start des Online-Beteiligungsinstrumentes Adhocracy erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Nach langwierigen Beratungen hat die Enquete-Kommission heute endlich einen Beschluss zum Start des Online-Beteiligungsinstrumentes Adhocracy gefasst. Die Sondersitzung war notwendig geworden, nachdem die Koalition in der IuK-Kommission des Deutschen Bundestages durchgesetzt hat, dass die Online-Beteiligungsplattform Adhocracy - trotz mehrerer einstimmiger Beschlüsse der Enquete-Kommission - aus Zeit- und Kostengründen nicht für die Bürgerbeteiligung eingesetzt werden soll.
Für die heutige Sitzung gab es auf Initiative von fünf Sachverständigen der Kommission eine Beschlussvorlage. Ziel dieses Antrages war es, die Öffentlichkeit bereits an der laufenden Diskussion und der Vorbereitung der Erstellung des Zwischenberichtes zu beteiligen. Hierfür stellen die Sachverständigen in Kooperation mit den Entwicklern von Adhocracy Liquid Democracy e.V. kostenfrei und zeitnah eine Instanz der Beteiliguns-Software Adhocracy zur Verfügung. Mit diesem Werkzeug soll der "18. Sachverständige" sowohl die Möglichkeit haben, Texte aus der Kommission oder den Projektgruppen zu kommentieren und Alternativen vorzuschlagen, als auch eigenständige Textbeiträge passend zur jeweiligen Agenda der Projektgruppen einzubringen sowie darüber abzustimmen.
Bundesregierung ignoriert Expertenwarnung – Rente mit 67 soll 2012 kommen
Zur heutigen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zur Anhebung der Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung auf 67 Jahre, erklären die sozialpolitische Sprecherin Anette Kramme der SPD-Bundestagsfraktion und der zuständige Berichterstatter Anton Schaaf:
Einerlei ob die Sachverständigen in der heutigen Anhörung für oder gegen eine Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre argumentierten, in einem Punkt waren sich fast alle einig. Die Altersgrenzen dürfen nicht angehoben werden, ohne dass die Versicherten auch tatsächlich länger arbeiten können. Mehr soziale Unsicherheit und der Akzeptanzverlust unserer Alterssicherung wären die Folgen. Entsprechend warnt die Deutsche Rentenversicherung Bund in ihrer Stellungnahme, so hänge der Erfolg der Anhebung der Altersgrenzen davon ab, ob sie durch geeignete arbeitsmarktbezogene Maßnahmen flankiert würden.
Das Paket ist geschnürt
Es waren zähe Verhandlungsrunden, doch der Vermittlungsausschuss hat noch zu einem Kompromiss im Streit um die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze gefunden. „Wenn man so viele Menschen mit den Verbesserungen erreicht, dann haben sich die langen Verhandlungen gelohnt“, so SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig. Zweifel bleiben, ob die schwarz-gelbe Regelsatzberechnung verfassungsfest ist.
Es ist ein Kompromiss, der bei den Hartz-IV-Verhandlungen in der vergangenen Nacht gefunden wurde, doch er könne sich sehen lassen, verteidigt die SPD-Vize Manuela Schwesig das nun geschnürte Paket wenige Stunden später im ZDF-Morgenmagazin. „Die Einigung hat gebracht, dass die Bundesregierung sehen musste, dass wir hart bleiben bei unseren Vorstellungen, uns in drei Feldern durchzusetzen: im Bereich Bildung, Mindestlohn und Regelsatz.“
