SPD Bad Oeynhausen

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Anlässlich des heutigen Beschlusses in der Sondersitzung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft zum Start des Online-Beteiligungsinstrumentes Adhocracy erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:

Nach langwierigen Beratungen hat die Enquete-Kommission heute endlich einen Beschluss zum Start des Online-Beteiligungsinstrumentes Adhocracy gefasst. Die Sondersitzung war notwendig geworden, nachdem die Koalition in der IuK-Kommission des Deutschen Bundestages durchgesetzt hat, dass die Online-Beteiligungsplattform Adhocracy - trotz mehrerer einstimmiger Beschlüsse der Enquete-Kommission - aus Zeit- und Kostengründen nicht für die Bürgerbeteiligung eingesetzt werden soll.

Für die heutige Sitzung gab es auf Initiative von fünf Sachverständigen der Kommission eine Beschlussvorlage. Ziel dieses Antrages war es, die Öffentlichkeit bereits an der laufenden Diskussion und der Vorbereitung der Erstellung des Zwischenberichtes zu beteiligen. Hierfür stellen die Sachverständigen in Kooperation mit den Entwicklern von Adhocracy Liquid Democracy e.V. kostenfrei und zeitnah eine Instanz der Beteiliguns-Software Adhocracy zur Verfügung. Mit diesem Werkzeug soll der "18. Sachverständige" sowohl die Möglichkeit haben, Texte aus der Kommission oder den Projektgruppen zu kommentieren und Alternativen vorzuschlagen, als auch eigenständige Textbeiträge passend zur jeweiligen Agenda der Projektgruppen einzubringen sowie darüber abzustimmen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat diese Initiative der fünf Sachverständigen unterstützt. Nach langwierigen Diskussionen ist es gelungen, die immer wieder seitens der Union vorgetragenen Gegenargumente auszuräumen, so dass der Antrag mit kleinen Änderungen schließlich mit großer Mehrheit in der Kommission beschlossen werden konnte - bei einer Gegenstimme des Vorsitzenden der Kommission. Gleichzeitig hat die Enquete-Kommission heute eine Arbeitsgruppe zur Online-Beteiligung eingerichtet, die unverzüglich verbindliche Verfahren und Prozesse definieren soll, um die Online-Beteiligung sicherzustellen.

Der Einsetzungsbeschluss der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft", der einstimmig angenommen wurde, beinhaltet den Auftrag der Kommission, die Öffentlichkeit in besonderem Maße in ihre Arbeit einzubeziehen. Die SPD-Bundestagsfraktion dankt den Sachverständigen ausdrücklich dafür, dass sie mit ihrer Beschlussvorlage den Weg frei gemacht haben, dass die Enquete-Kommission diesem hohen Anspruch nunmehr knapp ein Jahr nach ihrer Einsetzung endlich Rechnung tragen kann.