Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Koalition auf der Suche nach Steuergerechtigkeit: Schwierige Fragen nicht beantwortet
Zu der heutigen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf eines Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes von CDU/CSU und FDP erklären die finanzpolitische Sprecherin Nicolette Kressl und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster:
Der Vorschlag der Koalition zur Neuregelung der strafbefreienden Selbstanzeige lässt nach Ansicht der Sachverständigen zentrale Fragen unbeantwortet. Inhaltlich bleibt offen, ob ein Steuerpflichtiger zur Erlangung von Straffreiheit seine steuerlichen Verfehlungen umfassend offenbaren muss, weil sich in diesem entscheidenden Punkt Text und Begründung des Gesetzentwurfs widersprechen. Umstritten blieb, ob künftig bei einer Selbstanzeige ein pauschaler Zuschlag auf die hinterzogenen Beträge verlangt werden kann.
SPD weitet Bildungspaket erheblich aus
Anlässlich des Ergebnisses der Hartz-IV-Verhandlungen erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Wir haben bei den Verhandlungen über das Hartz-IV-Paket nicht locker gelassen. Und das hat sich im Bereich Bildung gelohnt. So konnten wir aus dem ursprünglich von von der Leyen geschnürten "Bildungspäckchen" ein Bildungspaket machen, das den Namen verdient. Denn wir haben die Bildungsleistungen für Kinder und Jugendliche quantitativ wie qualitativ deutlich ausgeweitet.
Kinder- und Jugendlärm: Röttgen scheut die Auseinandersetzung
Anlässlich des Kabinettsbeschlusses über eine Änderung des Bundesimmissionschutzgesetzes zur Privilegierung von Kinderlärm erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt:
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzesentwurf von Bundesumweltminister Norbert Röttgen beschlossen, der vorsieht, das Bundesimmissionsschutzgesetz so zu ändern, dass der Lärm spielender Kinder nicht mehr als "schädliche Umwelteinwirkung" eingestuft werden kann. Ziel ist es, den Kindergärten und -spielplätzen mehr Rechtssicherheit zu verschaffen. Keine Rechtssicherheit verschafft er allerdings den Einrichtungen für Jugendliche ab 14 Jahren. Somit greift der Gesetzesentwurf genau dort zu kurz, wo eine Regelung - insbesondere in großen Städten - dringend gebraucht wird.
In den vergangenen Jahren haben Lärmschutzklagen gegen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche zugenommen und waren vielfach erfolgreich. Das ist ein Zeichen dafür, dass Kinder und Jugendliche in einer immer älter werdenden Gesellschaft zunehmend ihre Lobby verlieren. Diese Entwicklung ist fatal: Solche Klagen gegen Kindergärten, Spiel- und Bolzplätze senden das Signal einer kinderfeindlichen Gesellschaft, wir brauchen aber genau das Gegenteil: mehr Kinderfreundlichkeit.
Schwarz-Gelb vertagt Verhandlungsrunde
Das Gerangel innerhalb der Koalition um eine Lösung für die Neuregelung von Hartz IV geht weiter. Nachdem die Ministerpräsidenten Kurt Beck, Wolfgang Böhmer und Horst Seehofer Perspektiven für eine Einigung skizziert hatten blockieren nun wieder die Fraktionen von Union und FDP. Ein für Donnerstag geplantes Verhandlungs-Treffen wurde verschoben.
Nach ersten Signalen für einen möglichen Kompromiss, steht eine schnelle Einigung für die Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze nun wieder in Frage. In der vergangenen Woche hatte die Koalition – offensichtlich auf Weisung Angela Merkels – die Verhandlungen platzen lassen. Auf Anregung der SPD-Verhandlungsführerin, Manuela Schwesig, sowie des Fraktions- und des Parteivorsitzenden, Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel, waren daraufhin Vermittlungen auf die Ebene des Bundesrates verlagert worden.
CCS: Bundesregierung muss Pläne offenlegen
Zur Veröffentlichung einer Karte der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe mit potenziellen Speicherstandorten für Kohlendioxid durch Greenpeace, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:
Die SPD wird dafür sorgen, dass die Entscheidung über die Zukunft der CCS-Technologie in Deutschland nicht nach dem bisherigen Schema der schwarz-gelben Bundesregierung abläuft: Hinterzimmer-Entscheidungen und geheime Gutachten werden der Sache schlicht nicht gerecht. Wir werden die Beteiligten, auch aus den Ländern, im Umweltausschuss zur Rede stellen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat für die kommende Sitzungswoche einen umfangreichen Bericht im Ausschuss angefordert.
Das Modell der Familienpflegezeit ist eine Mogelpackung
Zur Ankündigung der Ressortabstimmung von Bundesfamilienministerin Schröder zur Einführung einer Familienpflegezeit erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Das Problem der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf wird durch dieses Modell von Bundesfamilienministerin Schröder nicht im Ansatz gelöst werden. Die Einigkeit von Union und FDP besteht darin, mal wieder auf Freiwilligkeit von Unternehmen zu setzen. Ob diese ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern überhaupt die Möglichkeit einer Familienpflegezeit eröffnen, bleibt ihnen selbst überlassen.
Einen Rechtsanspruch auf eine Familienpflegezeit soll es nicht geben, nun wird es ein "Fördergesetz".
Gefördert werden die Versicherungsunternehmen. Denn der Abschluss einer Versicherung ist zwingend für die pflegenden Angehörigen, die die Familienpflegezeit in Anspruch nehmen wollen.
Pflegenden Familienangehörigen - in der Mehrheit sind dies Frauen - eine Reduktion der Arbeitszeit um die Hälfte für zwei Jahre anzubieten und dies bei Erhalt von 75 Prozent des Einkommens wird den meisten Situationen von Familien nicht gerecht. Weitere zwei Jahre soll dann Vollzeit bei ebenfalls 75 Prozent Lohn gearbeitet werden. Für pflegende Angehörige kann dies nur bei entsprechenden Einkommen überhaupt eine Option sein.
SPD verhindert Scheitern bei Hartz IV
Auf Initiative der SPD hat der Bundesrat ein Scheitern der Hartz IV-Neuregelung verhindert und den Weg für weitere Verhandlungen freigemacht. Im Bundestag hatte die SPD zuvor die schwarz-gelbe Koalition erneut aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Es sind nur noch wenige Meter, die wir zu gehen haben, das muss doch zu schaffen sein“, appellierte SPD-Chef Sigmar Gabriel an Union und FDP.
In der Bundestagdebatte mahnte Sigmar Gabriel am Freitagvormittag zur Besonnenheit. „Wir dürfen nicht Theater spielen. Wir müssen ein Ergebnis erzielen.“ Auch SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig betonte in der Debatte: „Wir wollen weiterverhandeln. Kommen Sie zurück an den Verhandlungstisch.“
Heil: Schwarz-gelbe Blockade bei Leiharbeit ist „Ding aus dem Tollhaus“
Die SPD unternimmt einen neuen Anlauf für einen flächendeckenden Mindestlohn. Ein Gesetzentwurf der SPD sieht eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro vor. In der Plenardebatte übte die SPD heftige Kritik am Abbruch der Hartz-IV-Gespräche durch Schwarz-Gelb. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil nannte es ein „Ding aus dem Tollhaus“, dass die Koalition nichts gegen Lohndumping in der Leiharbeit unternehmen will.
Der Niedriglohnsektor ist den letzten Jahren erheblich gewachsen. 6,55 Millionen Menschen, gut 20 Prozent der Beschäftigten, erhalten Löhne, die kaum zum Leben reichen. Der Anteil der Beschäftigten mit Armutslöhnen, die unter einem Drittel des Durchschnittsverdienstes liegen, ist zwischen 1998 und 2008 von 8,3 Prozent auf 12,7 Prozent gestiegen. Betroffen sind vor allem befristet Beschäftigte und Frauen.
Frauenministerin schwänzt Quotendebatte
Schwarz-Gelb mangelt es am Interesse für die Frauenquote in Führungsetagen. Bei der Aktuellen Stunde im Bundestag fehlten die zuständige Ministerin, Kristina Schröder, Ursula von der Leyen und Angela Merkel. Sigmar Gabriel hingegen schaltete sich in die Debatte ein – und forderte, gleiche Rechte für Frauen gesetzlich durchzusetzen.
Mehrere weibliche Unionsabgeordnete haben am Donnerstag im Bundestag erneut ihre Sympathie für eine Frauenquote in den Führungsetagen der Wirtschaft erkennen lassen. Kritik an der Linie der Koalition, zunächst dennoch weiter auf freiwillige Lösungen zu setzen, wollten sie offen aber nicht äußern.
Welchen Stellenwert das Thema bei Schwarz-Gelb einnimmt, zeigte vor allem die Kabinettsbank: Bei der Debatte fehlten sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch die beiden Ministerinnen Ursula von der Leyen und Kristina Schröder (alle CDU), die den Streit über eine gesetzliche Frauenquote in der vergangenen Woche ausgelöst hatten.
Das Mindestlohngesetz
Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 10. Februar 2011 einen Gesetzentwurf zum Mindestlohn in den Deutschen Bundestag eingebracht. Er sieht die Einrichtung einer Mindestlohnkommission vor, die jeweils zum 31. August jeden Jahres den Mindestlohn durch Beschluss vorschlagen soll.
Der Mindestlohn soll sich mindestens 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das gesamte Bundesgebiet betragen. Der Mindestlohn bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Stimmt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu, so setzt es den von der Mindestlohnkommission vorgeschlagenen Mindestlohn durch Rechtsverordnung fest.
Ein wachsender Niedriglohnsektor und die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse bedeuten für den Staat eine Herausforderung. In erheblichem Umfang müssen Steuergelder eingesetzt werden, um den von Niedriglöhnen betroffenen Menschen zumindest das Existenzminimum zu gewährleisten.
Das Scheitern der Regelsatz-Verhandlungen ist ein Skandal
Zum Scheitern der Verhandlungen über eine verfassungskonforme Ausgestaltung der Regelsätze erklären die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales Anette Kramme und die zuständige Berichterstatterin Gabriele Hiller-Ohm:
Die Verhandlungen sind an der Zerrissenheit der schwarz-gelben Koalition gescheitert. FDP und CDU-Wirtschaftsflügel waren aus ideologischen Gründen nicht bereit, eine angemessene Regelsatz-Erhöhung mitzutragen. Frau Merkel hat sich für den Koalitionsfrieden und gegen staatspolitische Verantwortung entschieden.
Das Scheitern der Regelsatz-Verhandlungen ist ein Skandal. Schon zu Verhandlungsbeginn zeigte sich, dass es der Regierung nicht um ernsthafte Verhandlungen ging, sondern nur um ein "Friss oder Stirb". Die Opposition hatte bis zuletzt erhebliche Zweifel, ob die neue Regelsatzberechnung verfassungskonform ist. Einem erneut verfassungswidrigen Regelsatz konnte die SPD auf keinen Fall zustimmen. Doch Schwarz-Gelb war nicht bereit, überhaupt noch über verfassungskonforme Regelsätze zu diskutieren.
Fachkräftemangel in der Pflege: Ankündigungen reichen nicht aus
Zu den Ankündigungen der Regierungskoalition, dem Fachkräftemangel in der Pflege entgegenzuwirken, erklärt die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Es ist zu begrüßen, dass sich die drei Ministerien fachlich zum Thema Pflege koordinieren wollen. Dabei darf es aber nicht bei Absichtserklärungen bleiben.
Die Pläne der Regierung, ein Maßnahmenpaket zur Aufwertung des Pflegeberufs durchzuführen, ist nur zu begrüßen. Dem Fachkräftemangel in der Pflege muss jedoch durch bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne entgegengetreten werden. Es ist erfreulich, dass sich Herr Rösler in diesem Zusammenhang sogar für höhere Löhne in der Pflege einsetzt.
Beim Thema Pflege darf es aber nicht bei Versprechungen und Dialogrunden bleiben. Die Regierung muss jetzt handeln.
„Die Koalition wollte ein Scheitern“
Die Verhandlungen von Koalition und Opposition über die Hartz-Reform sind gescheitert. Dies teilte Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) am frühen Mittwochmorgen in Berlin mit. SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe mit einem Machtwort das Scheitern vorgegeben. „Frau Merkel ist eine eiskalte Machtpolitikerin. Ihr geht es nicht um die Kinder und auch nicht um die Betroffenen. Ihr geht es darum, Ruhe in der Koalition zu haben“, so Schwesig im ZDF-"Morgenmagazin".
Schwesig sagte, sie bedaure, dass die Regierung die Verhandlungen abgebrochen habe. „Wir haben ein Gesamtpaket vorgeschlagen.“ Doch habe Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar mit einem Machtwort das Scheitern vorgegeben. Die Opposition werde weiter dafür kämpfen, armen Kindern zu helfen. Sie forderte Schwarz-Gelb auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Es sei „ganz deutlich" zu spüren gewesen, dass die Koalition und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen den klaren Auftrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel gehabt hätten, die Verhandlungen zum Scheitern zu führen, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin".
Kompromiss bei Hartz IV war von Regierung nicht gewollt
SPD hat viele Angebote unterbreitet
Der Parlamentarische Geschäftsführer SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, gibt der Bundesregierung die Schuld am Scheitern der Hartz IV-Verhandlungen. Die Opposition sei kompromissbereit gewesen und habe sich in allen Punkten bewegt, sagte Oppermann gegenüber Deutschlandradio Kultur.
Finanztransaktionssteuer: Bundesregierung muss endlich Ergebnisse vorlegen
Anlässlich der öffentlichen Beratung der Petition der Kampagne „Steuer gegen Armut“ zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen, Klaus Hagemann MdB, sowie die zuständigen Berichterstatter Stefan Schwartze MdB und Carsten Sieling MdB:
Die Bundesregierung muss bei der Finanztransaktionssteuer endlich Farbe bekennen. Der große Erfolg der Petition der Kampagne "Steuer gegen Armut" zeigt, dass hinter der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer eine breite gesellschaftliche Mehrheit steht. Die öffentliche Petition der Kampagne "Steuer gegen Armut", die mittlerweile von mehr als 70 gesellschaftlichen Organisationen getragen wird, hat in kürzester Zeit 66.000 Unterstützer gefunden und wurde daher heute in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages beraten.
