Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bislang kein zustimmungsfähiges Angebot der Bundesregierung beim Bildungspaket
Anlässlich der Vertagung der Verhandlungen zum geplanten Bildungspaket im SGB II erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Beim Bildungspaket gibt es Fortschritte. Denn die B-Seite hat im Laufe der Verhandlungen wichtige Forderungen von SPD und Grünen übernommen. Dazu zählt die Ausweitung des Bildungspakets auf die Kinder von Wohngeldempfängern und die Aufgabenübertragung für das Bildungspaket auf die Kommunen.
Doch zentrale Fragen sind immer noch ungelöst. Hier hat die Bundesregierung bislang kein akzeptables Angebot unterbreitet.
- So wird das Bildungspaket für die Kommunen zum schwarzen Peter, wenn es nicht ausfinanziert ist. Genau das ist aber der Fall. Die von der Bundesregierung kalkulierten Kosten sind deutlich zu niedrig. So ist eine Aufgabenübertragung vom Bund an die Kommunen nicht zumutbar. Dies gilt umso mehr, weil die finanzielle Situation vieler Kommen - auch in Folge der Steuerpolitik der Bundesregierung - ohnehin desolat ist.
Der Kinderbetreuungsausbau muss schneller voran kommen
„Die neueste Studie des Statistischen Bundesamtes belegt, dass wir beim Ausbau der Kindertagesbetreuung schneller voran kommen müssen“, stellt der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze fest.
Mit dem Kinderförderungsgesetz hatte die Große Koalition den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab Vollendung des ersten Lebensjahres ab dem Kindergartenjahr 2013/2014 beschlossen. Um diesen Rechtsanspruch zu erreichen, hatten Bund und Länder vereinbart, für 35 Prozent der unter Dreijährigen ein Betreuungsangebot zu schaffen.
Alle Kreise in Ostdeutschland und Berlin weisen schon jetzt eine Betreuungsquote von über 35 Prozent bei den unter Dreijährigen auf. In Westdeutschland ist nach der Studie das Betreuungsangebot für die unter Dreijährigen in Hamburg (28,5 Prozent), Rheinland-Pfalz (20,1 Prozent) am besten, während Nordrhein-Westfalen (14 Prozent) Schlusslicht ist.
Im Regierungsbezirk Detmold liegt die Betreuungsquote bei den unter Dreijährigen insgesamt bei 14,8 Prozent. Spitzenreiter ist Bielefeld mit 17,1 Prozent, gefolgt von den Kreisen Lippe mit 16 Prozent, Minden-Lübbecke 14,9 Prozent, Herford 14,7 Prozent, Gütersloh 14,6 Prozent, Paderborn 13,5 Prozent und weit abgeschlagen der Kreis Höxter mit 9,1 Prozent.
Unabhängige Patientenberatung: Aus dem Modell wird Alltag
„Was vor 10 Jahren unter rot-grün als Modellprojekt eingeführt worden ist, wird nun Alltag: Die unabhängige Patienteninformation und –beratung wird als Regelversorgung in der gesetzlichen Krankenkasse angeboten“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze.
Mit 5,2 Millionen Euro jährlich fördert der Spitzenverband Bund der Krankenkassen die unabhängige Patientenberatung. Die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., der Sozialverband VdK e.V. und der Verbund unabhängiger Patientenberatung e.V. haben den Zuschlag für die öffentlichen Ausschreibung erhalten. Am 27. Januar 2011 sind die Verträge unterzeichnet worden.
Es wird künftig 21 Beratungsstellen geben. Für Ostwestfalen ist ein Standort in Bielefeld geplant. Jede regionale Beratungsstelle wird grundsätzlich mit je einem Mitarbeiter mit den Qualifikationen Medizin, Jura und Sozialpädagogik besetzt sein. Die Beratung erfolgt barrierefrei. Der Regelbetrieb in den regionalen Beratungsstellen wird ab April 2011 aufgenommen.
SPD unterstützt ägyptische Demonstranten
Zu den aktuellen Entwicklungen in Ägypten erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, im SPD-Präsidium zuständig für Außenpolitik:
Ich bewundere den Mut, mit dem die Demonstranten in Ägypten für Freiheit, Demokratie und Wohlstand eintreten. Ich warne die ägyptischen Sicherheitsbehörden nachdrücklich vor der Anwendung von Gewalt gegen die Demonstranten.
Auch wenn derzeit kaum absehbar ist, wie die Entwicklung in den nächsten Tagen in Kairo weitergehen wird, darf man diesen arabischen Frühling nicht auf eine mögliche Stärkung des Islamismus reduzieren. Damit würde man denjenigen nicht gerecht werden, die unter hohem persönlichem Risiko für ihre Freiheit kämpfen. Deshalb stellt sich die SPD hinter die Forderungen der Demonstranten.
EU: Bundeskanzlerin hebelt Parlamente aus
Zu den Plänen für einen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" der Bundeskanzlerin auf EU-Ebene erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer:
Jahrelang hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Forderungen nach verstärkter Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der Eurozone gestellt. Jetzt legt sie einen fertig ausgearbeiteten Vorschlag für eine europäische Wirtschaftsregierung vor. Das Papier soll offenbar bereits beim Europäischen Rat am 4. Februar 2011 den Staats- und Regierungschefs vorgestellt und Ende März beraten werden. Sogar von einem Sondergipfel in den kommenden Wochen ist die Rede, um den "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" zu verabschieden, damit er binnen 12 Monaten in den 17 Euro-Staaten umgesetzt werden kann.
Frau Merkel plant nicht weniger als Angleichungen in den Bereichen Rente, Steuern, Bildung und Haushaltspolitik - doch von demokratischer Legitimierung kein Wort. Kein Parlamentsgremium wurde bisher informiert, keine Regierungserklärung in Aussicht gestellt. Damit verstößt die Bundeskanzlerin gegen Geist und Buchstabe des EU-Vertrages von Lissabon und der deutschen Begleitgesetze: Vorhaben dieser Art müssen einen parlamentarischen Vorlauf haben, weil sie auch der parlamentarischen Beschlussfassung bedürfen.
Frauen brauchen keine Lippenbekenntnisse, sondern einen konkreten Vorschlag
Anlässlich der Debatte zur Einführung einer Frauenquote erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Der Ruf nach gesetzlichen Frauenquoten wird seit Monaten in ganz Deutschland immer lauter. Jetzt haben ihn endlich auch die zuständigen CDU-Ministerinnen von der Leyen und Schröder vernommen. Plötzlich und im Widerspruch zu ihrer bisherigen Position reihen sie sich bei den Quotenbefürworterinnen und Quotenbefürwortern ein.
Das wäre begrüßenswert, sofern ihre Forderung nach einer Frauenquote mehr ist als ein bloßes Lippenbekenntnis. Von der Leyen und Schröder sollten deshalb jetzt schnell einen konkreten und belastbaren Vorschlag auf den Tisch legen. Damit könnten sie den Vorwurf des Populismus entkräften.
„Bundesregierung weiß nicht, was sie will“
Die SPD-Verhandlungsführerin bei der Hartz-IV-Reform, Manuela Schwesig, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, im Streit um Bezahlung von Leiharbeitern persönlich zu vermitteln. „Schwarz-Gelb muss endlich einen gemeinsamen und realistischen Vorschlag auf den Tisch legen. Hier ist die Kanzlerin gefragt“, sagte Schwesig der „Bild am Sonntag“.
Es sei nun an Merkel, „die Unordnung in ihren Reihen zu klären, weil es (Arbeitsministerin Ursula) von der Leyen bisher nicht geschafft hat“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende weiter. Die Verhandlungen seien „so schwierig, weil die Bundesregierung selbst nicht weiß, was sie will“.
„Wir kämpfen bis zur letzten Minute“
Schwesig bekräftigte die Forderung der SPD, dass Leiharbeiter schon nach einem Monat den selben Lohn wie die Stammbelegschaft erhalten sollen: „Mehr als vier Wochen helfen den meisten Arbeitnehmern nicht. Für uns sind auch sechs Monate nicht akzeptabel, weil die Mehrheit der Leiharbeiter kürzer in einem Betrieb ist.“
Afghanistan: „Wer 2011 nicht anfängt, der wird auch 2014 noch da sein“
Nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel würde ein abrupter Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan die Chance des Landes auf eine friedliche Zukunft gefährden. Ein weiterer Einsatz in Afghanistan sei erforderlich. In der Debatte zur Mandatsverlängerung des Bundeswehreinsatzes am Hindukusch forderte er am Freitag allerdings, dass mit dem Abzug der ersten deutschen Soldaten schon in diesem Jahr begonnen werden solle.
„Wer 2011 nicht anfängt, der wird auch 2014 noch da sein“, erklärte Gabriel im Bundestag. „Wir jedenfalls stimmen heute der Mandatsverlängerung mit großer Mehrheit zu, weil wir den Strategiewechsel in Afghanistan für richtig und erfolgversprechend halten und nicht, weil wir etwa die regierungsinternen Kompromissformulierungen im Mandatstext richtig fänden“, fügte er hinzu.
Wie weiter in Afghanistan?
Der Parteivorstand der SPD hat am 11. Januar 2011 einstimmig einen Beschluss zu Afghanistan gefasst. Er beinhaltet eine ausführliche Bilanz und sieht als oberstes Ziel vor, den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan bis 2014 zu einem guten Ende zu führen.
Die Bundesregierung hat am 21. Januar ihren Antrag über die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan in den Deutschen Bundestag eingebracht.
Der Antrag der Bundesregierung enthält die Steigerung der Anstrengungen für den zivilen Wiederaufbau und Verdopplung der entsprechenden Haushaltsmittel. Außerdem stellt er eine mögliche Truppenreduzierung ab 2011 in Aussicht und sieht den vollständigen Abzug der Bundeswehr bis 2014 vor. Damit sind viele Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion aus dem Jahr 2010 umgesetzt.
Der Deutsche Bundestag hat am 28. Januar 2011 erneut über die Verlängerung des ISAF-Mandates über ein Jahr abgestimmt. Ich habe der Verlängerung des Mandates zugestimmt und hierzu eine persönliche Erklärung im Bundestag abgegeben.
Antrag der Bundesregierung zu ISAF
Kristina Schröder - Die Frau, die sich nicht traut
Zu den heutigen Vorschlägen der Bundesministerin Kristina Schröder für eine „Pflicht zur Selbstverpflichtung“ und eine „Flexiquote“ für Frauen in Führungspositionen erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner:
Kristina Schröders Naivität ist kaum zu überbieten. Ihr Vorschlag für eine sogenannte Flexiquote ist kein Mittel zur Frauenförderung, sondern eine Beruhigungspille für die deutschen Unternehmen. Die können bei ihrer bisherigen Blockadehaltung bleiben oder sich ein paar Alibi-Frauen zulegen, damit sie nicht ganz so ignorant da stehen.
Anstatt der jungen, gut ausgebildeten Frauengeneration den Weg nach oben zu ebnen, überlässt Frau Schröder es den Männerseilschaften, selbst zu entscheiden, ob und wie viele Frauen in die Führungspositionen hinein dürfen. Bei 30 Prozent soll dann ohnehin Schluss sein mit der Verpflichtung.
Quote: Schröder ohne Rückgrat
Anlässlich der Äußerungen von Bundesfrauenministerin Schröder zur Einführung einer flexiblen Frauenquote erklären die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme:
Es ist mehr als befremdlich, dass Bundesfrauenministerin Schröder am vergangenen Mittwoch im zuständigen Bundestagsausschuss ihren Stufenplan zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen nicht vorgestellt hat. Stattdessen erfahren wir nur zwei Tage später aus der Presse ihre Idee einer flexiblen Quote als Kern ihres Stufenplans. Waren es kritische Fragen und die Diskussion mit den Fachpolitikerinnen und -politikern, die sie fürchtete?
Kooperationsverbot: Willkommen im Club, Herr Rupprecht
Zur aktuellen Debatte zur Zukunft des Bildungsföderalismus erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Gute Einsichten brauchen manchmal ihre Zeit: als letzte haben nun auch die Bildungspolitiker der FDP- und CDU/CSU-Fraktion erkannt, wie sehr das sogenannte Kooperationsverbot im Grundgesetz eine sinnvolle Weiterentwicklung unseres Schulwesens behindert. Das mit dem bildungspolitischen Sprecher der Unionsfraktion Rupprecht gerade ein CSU-Vertreter nun Änderungen verlangt, ist angesichts der Entstehungsgeschichte des Kooperationsverbotes schon erstaunlich.
Gegen die SPD verlangte 2006 allen voran Bayern den Rauswurf des Bundes aus den Schulen. Damit sollte insbesondere ein zweites Ganztagsschulprogramm verhindert werden, wie es die SPD durchgesetzt hatte und wie es seit 2003 erfolgreich von den Eltern, Lehrerinnen und Lehrern wie Schülerinnen und Schülern akzeptiert wurde. Willkommen im Club, kann man da nur sagen.
Hartz IV: SPD verhandelt mit drei Parteien – Koalition uneins
Der SPD-Fraktionsvorsitzende zum Stand der Hartz IV-Verhandlungen, der Entscheidung über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats sowie zum mangelhaften Krisenmangements von Verteidigungsminister Guttenberg.
Zum aktuellen Stand der Hartz-IV-Verhandlungen zwischen SPD und Schwarz-Gelb berichtete der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Frank-Walter Steinmeier, es liege an CDU/CSU und FDP, dass bislang keine Einigung erzielt worden sei.
Der SPD gehe es um die Leistungen für Hartz IV-Empfänger, die Ausstattung des Bildungspakets und den weiteren Umgang mit dem Mindestlohn. In der Nacht der Verhandlung hätte die SPD erneut den Eindruck gewonnen, mit drei unterschiedlichen Parteien – CDU, CSU und FDP - zu verhandeln und nicht mit einer Regierungskoalition. Vor allem in der Frage des Mindestlohns herrsche Uneinigkeit. Es werde Zeit, dass Schwarz-Gelb eine Position finde, dabei sei auch die Kanzlerin gefragt. Die Verantwortung liege bei der Regierung.
"Lega-Süd" will "Spaltung des Landes"
Für den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel ist die Ankündigung der Regierungen aus Hessen, Bayern und Baden-Württemberg, gegen den Länderfinanzausgleich Klage einzureichen, eine „überflüssige Wahlkampfaktion“. Nicht nur die drei Länderchefs, sondern auch Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) und Sozialministerin von der Leyen (CDU) fordert Gabriel zu konstruktiver Zusammenarbeit auf.
Die südlichen Bundesländer provozieren eine „Spaltung des Landes“, wirft Sigmar Gabriel am Montag nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin den Landesregierungen in Wiesbaden, München und Stuttgart vor. Es geht um den Länderfinanzausgleich, über den leistungsstarke Bundesländer (wie Bayern) finanzschwachen Bundesländern (wie Saarland) unter die Arme greifen. Die sogenannten Geberländer wollen eine Neuordnung und üben mit der Androhung einer Verfassungsklage Druck auf die Nehmerländer aus.
Guido Westerwelle schadet Deutschland und Europa
Zu den jüngsten europapolitischen Äußerungen von Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Als Europaminister ist Guido Westerwelle ein Totalausfall. Europapolitisch stand und steht das Außenministerium völlig Ideen- und konzeptlos da. Westerwelle hat sich vom Kanzleramt entmachten lassen. Erkennbarer Widerstand wurde nicht geleistet. Anstatt dem europapolitischen Kurs seiner Vorgänger zu folgen und in Zeiten der Krisen mehr Europa zu wagen, wird die europäische Solidarität von Guido Westerwelle jetzt aus rein innenpolitischem Kalkül völlig aufgegeben.
