SPD Bad Oeynhausen

Anlässlich der Vertagung der Verhandlungen zum geplanten Bildungspaket im SGB II erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:

Beim Bildungspaket gibt es Fortschritte. Denn die B-Seite hat im Laufe der Verhandlungen wichtige Forderungen von SPD und Grünen übernommen. Dazu zählt die Ausweitung des Bildungspakets auf die Kinder von Wohngeldempfängern und die Aufgabenübertragung für das Bildungspaket auf die Kommunen.

Doch zentrale Fragen sind immer noch ungelöst. Hier hat die Bundesregierung bislang kein akzeptables Angebot unterbreitet.

• So wird das Bildungspaket für die Kommunen zum schwarzen Peter, wenn es nicht ausfinanziert ist. Genau das ist aber der Fall. Die von der Bundesregierung kalkulierten Kosten sind deutlich zu niedrig. So ist eine Aufgabenübertragung vom Bund an die Kommunen nicht zumutbar. Dies gilt umso mehr, weil die finanzielle Situation vieler Kommen - auch in Folge der Steuerpolitik der Bundesregierung - ohnehin desolat ist.

• Zum anderen gibt es kein Entgegenkommen der Bundesregierung bei den Schul- und Jugendsozialarbeitern. Auch das muss sich ändern. Denn ohne Menschen, die die Kinder an die Hand nehmen und ihnen tatsächlich die Türen öffnen, bleibt das Bildungspaket Stückwerk. Die Auffassung der Bundesregierung, die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter räume den Kommunen den notwendigen Spielraum ein, teilen wir nicht. Denn dass der Bund die Grundsicherung übernimmt, war schon lange zugesagt. Für die Jugend- und Schulsozialarbeit ist deshalb eine eigene und seriöse Finanzierung erforderlich.