SPD Bad Oeynhausen

Anlässlich der öffentlichen Beratung der Petition der Kampagne „Steuer gegen Armut“ zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen, Klaus Hagemann MdB, sowie die zuständigen Berichterstatter Stefan Schwartze MdB und Carsten Sieling MdB:

Die Bundesregierung muss bei der Finanztransaktionssteuer endlich Farbe bekennen. Der große Erfolg der Petition der Kampagne "Steuer gegen Armut" zeigt, dass hinter der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer eine breite gesellschaftliche Mehrheit steht. Die öffentliche Petition der Kampagne "Steuer gegen Armut", die mittlerweile von mehr als 70 gesellschaftlichen Organisationen getragen wird, hat in kürzester Zeit 66.000 Unterstützer gefunden und wurde daher heute in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages beraten.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Petition ausdrücklich. Durch die Einführung einer Steuer auf sämtliche Finanzgeschäfte würden nicht Klein- und Riestersparer belastet, sondern diejenigen, die maßgeblich an der Entstehung der Finanz- und Wirtschaftskrise beteiligt waren. Es ist höchste Zeit, dass die Finanzjongleure für den von ihnen verursachten Schaden geradestehen und sich an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. Daher hat sich auch die SPD als Mitunterzeichner an der Petition beteiligt.

Die im Bundesfinanzministerium begonnenen Arbeiten müssen nun endlich in Ergebnisse münden. Dafür bedarf es der Unterstützung der gesamten Bundesregierung, also auch der FDP-Minister.