SPD Bad Oeynhausen

Foto: Jaenicke

Die SPD-Verhandlungsführerin bei der Hartz-IV-Reform, Manuela Schwesig, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, im Streit um Bezahlung von Leiharbeitern persönlich zu vermitteln. „Schwarz-Gelb muss endlich einen gemeinsamen und realistischen Vorschlag auf den Tisch legen. Hier ist die Kanzlerin gefragt“, sagte Schwesig der „Bild am Sonntag“.

Es sei nun an Merkel, „die Unordnung in ihren Reihen zu klären, weil es (Arbeitsministerin Ursula) von der Leyen bisher nicht geschafft hat“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende weiter. Die Verhandlungen seien „so schwierig, weil die Bundesregierung selbst nicht weiß, was sie will“.

„Wir kämpfen bis zur letzten Minute“

Schwesig bekräftigte die Forderung der SPD, dass Leiharbeiter schon nach einem Monat den selben Lohn wie die Stammbelegschaft erhalten sollen: „Mehr als vier Wochen helfen den meisten Arbeitnehmern nicht. Für uns sind auch sechs Monate nicht akzeptabel, weil die Mehrheit der Leiharbeiter kürzer in einem Betrieb ist.“

Ein Scheitern der Verhandlungen schloss Schwesig nicht aus. „Es gibt die Option, dass wir auch Nein sagen. Aber wir kämpfen bis zur letzten Minute, dass wir bis zur Bundesratssitzung am 11. Februar ein gutes Ergebnis haben.“ Bedingung für die Zustimmung der SPD im Vermittlungsausschuss des Bundesrates ist nach den Worten der Verhandlungsführerin eine stärkere Erhöhung des Regelsatzes als um die geplanten fünf Euro. „Von uns kann niemand verlangen, dass wir einem verfassungswidrigen Regelsatz zustimmen.“

Zu aller erst kämpfe die SPD um mehr Bildung für Kinder. „Es ist unser Vorschlag, das Bildungspaket auf Kinder von Geringverdienern auszuweiten und mehr Jugendsozialarbeiter einzustellen“, so Schwesig. „Und wir kämpfen um den Mindestlohn, weil viele Menschen auch Hartz-IV beantragen müssen, die von ihrer Arbeit nicht leben können.“