SPD Bad Oeynhausen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende zum Stand der Hartz IV-Verhandlungen, der Entscheidung über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats sowie zum mangelhaften Krisenmangements von Verteidigungsminister Guttenberg.

Zum aktuellen Stand der Hartz-IV-Verhandlungen zwischen SPD und Schwarz-Gelb berichtete der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Frank-Walter Steinmeier, es liege an CDU/CSU und FDP, dass bislang keine Einigung erzielt worden sei.

Der SPD gehe es um die Leistungen für Hartz IV-Empfänger, die Ausstattung des Bildungspakets und den weiteren Umgang mit dem Mindestlohn. In der Nacht der Verhandlung hätte die SPD erneut den Eindruck gewonnen, mit drei unterschiedlichen Parteien – CDU, CSU und FDP - zu verhandeln und nicht mit einer Regierungskoalition. Vor allem in der Frage des Mindestlohns herrsche Uneinigkeit. Es werde Zeit, dass Schwarz-Gelb eine Position finde, dabei sei auch die Kanzlerin gefragt. Die Verantwortung liege bei der Regierung.

Zur Entscheidung der SPD-Fraktion über die Verlängerung der deutschen Beteiligung am ISAF-Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan erklärte Steinmeier, dass sich die SPD bereits lange bevor der Mandatstext der Bundesregierung vorgelegen hat, über das weitere Engagement in Afghanistan verständig habe. Dazu gehörten vermehrte Anstregungen beim Wiederaufbau und die verstärkte Ausbildung Afghanischer Sicherheitskräfte. Es sei notwendig, die Übergabe der Verantwortung an die Afghanen bis 2014 glaubwürdig einzuleiten. Dazu gehöre auch, dass der Rückzug der deutschen Soldaten noch in diesem Jahr beginne. Darüber habe die Regierung untereinander lange gerungen, doch jetzt stehe der Beginn des Abzug 2011 im Mandat, deshalb empfehle er der SPD-Fraktion die Zustimmung.

Zum schlechten Krisenmanagement von Verteidigungsminister Guttenberg zu drei den Vorfällen in der Bundeswehr machte der SPD-Fraktionsvorsitzende deutlich, dass es die Verantwortung des Verteidigungsministers mit sich bringe, jetzt für Aufklärung gegenüber der Öffentlichkeit und dem Parlament zu sorgen.  Zur Abberufung des “Gorch Fock”-Kommandaten Norbert Schatz merkte Steinmeier an, dass es irritierend sei, wenn der Minister am Freitag gegenüber der Opposition voreilige Konsequenzen ablehne und übers Wochenende seine Meinung ändere, obwohl es keine andere Sachlage gebe. Die Ursachen für diesen Meinungswandel seien in jedem Falle zu hinterfragen.