SPD Bad Oeynhausen

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Zu den aktuellen Entwicklungen in Ägypten erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, im SPD-Präsidium zuständig für Außenpolitik:

Ich bewundere den Mut, mit dem die Demonstranten in Ägypten für Freiheit, Demokratie und Wohlstand eintreten. Ich warne die ägyptischen Sicherheitsbehörden nachdrücklich vor der Anwendung von Gewalt gegen die Demonstranten.

Auch wenn derzeit kaum absehbar ist, wie die Entwicklung in den nächsten Tagen in Kairo weitergehen wird, darf man diesen arabischen Frühling nicht auf eine mögliche Stärkung des Islamismus reduzieren. Damit würde man denjenigen nicht gerecht werden, die unter hohem persönlichem Risiko für ihre Freiheit kämpfen. Deshalb stellt sich die SPD hinter die Forderungen der Demonstranten.

Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak hat die Chance auf Reformen verpasst. Ich erwarte vom EU-Außenministerrat, der sich heute mit der Lage in Ägypten befasst, dass er den Demokratisierungsprozess im Nahen Osten unterstützt und dass er nachdrücklich an die ägyptischen Behörden appelliert, keine Gewalt gegen die Demonstranten einzusetzen.

Wir dürfen die Chance nicht verpassen, die sich aus einer demokratisch-säkularen Zivilgesellschaft in den Ländern des Nahen Ostens ergeben könnte: Europa würde die ausgestreckte Hand der Menschen ergreifen und eine noch engere wirtschaftliche Verflechtung partnerschaftlich und auf gleicher Augenhöhe verhandeln.