Anlässlich der Debatte zur Einführung einer Frauenquote erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Der Ruf nach gesetzlichen Frauenquoten wird seit Monaten in ganz Deutschland immer lauter. Jetzt haben ihn endlich auch die zuständigen CDU-Ministerinnen von der Leyen und Schröder vernommen. Plötzlich und im Widerspruch zu ihrer bisherigen Position reihen sie sich bei den Quotenbefürworterinnen und Quotenbefürwortern ein.
Das wäre begrüßenswert, sofern ihre Forderung nach einer Frauenquote mehr ist als ein bloßes Lippenbekenntnis. Von der Leyen und Schröder sollten deshalb jetzt schnell einen konkreten und belastbaren Vorschlag auf den Tisch legen. Damit könnten sie den Vorwurf des Populismus entkräften.
Doch ob ein solcher Vorschlag tatsächlich kommt, ist mehr als fraglich. Denn bislang haben weder die Arbeitsministerin noch die Familienministerin viel Ehrgeiz erkennen lassen, für Frauen im Erwerbsleben bessere Bedingungen zu schaffen. Von der Leyen verweigert sich beispielsweise bislang strikt einem gesetzlichen Mindestlohn. Dabei wäre der für Hunderttausende von Frauen eine spürbare Hilfe. Sind doch rund 7 von 10 Beschäftigten im Niedriglohnbereich Frauen.
Außerdem wird der Koalitionspartner FDP nicht müde, die Quote als unzulässigen Eingriff in die Entscheidungsfreiheit der Wirtschaft zu geißeln. Deshalb gilt leider auch hier: Die Koalition ist sich uneins - ausbaden müssen das die Frauen, denen wirkungsvolle gesetzliche Instrumente vermutlich weiter vorenthalten bleiben.
