Zu den jüngsten europapolitischen Äußerungen von Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Als Europaminister ist Guido Westerwelle ein Totalausfall. Europapolitisch stand und steht das Außenministerium völlig Ideen- und konzeptlos da. Westerwelle hat sich vom Kanzleramt entmachten lassen. Erkennbarer Widerstand wurde nicht geleistet. Anstatt dem europapolitischen Kurs seiner Vorgänger zu folgen und in Zeiten der Krisen mehr Europa zu wagen, wird die europäische Solidarität von Guido Westerwelle jetzt aus rein innenpolitischem Kalkül völlig aufgegeben.
Schlechte Umfragewerte, drohende Wahlniederlagen und ein wankender Parteivorsitzender sind ein denkbar schlechter Kompass für eine verantwortungsbewusste Europapolitik. Die Märchenstunde einer hemmungslosen Verschuldungspolitik in den Mitgliedstaaten der EU wird von Schwarz-Gelb rücksichtslos fortgesetzt. Das Konsolidierungsmantra wird rauf- und runter gebetet.
Das Ansehen Deutschlands und damit die Chancen auf Einfluss werden aufs Spiel gesetzt. Als Folge kommt uns die Krise immer teurer zu stehen. Die Zeche zahlen die Steuerzahler, insbesondere die Beschäftigten.
Europa braucht keine Bundesregierung, die immer wieder in das europaskeptische Getröte einiger Medien einstimmt. Deutschland braucht ein handlungsfähiges Europa und Europa ein Deutschland, das solidarisch und entschieden Verantwortung sowie Führung übernimmt. Der antieuropäische Kurs insbesondere von Westerwelle und seiner FDP wird uns nicht aus der Krise herausführen.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern eine wirksame Finanzmarktregulierung und auch die Einführung von Euro-Bonds. Dazu bedarf es zweifelsohne mehr wirtschafts- und fiskalpolitischer Koordinierung auf EU-Ebene. Hierzu sind wir auch aus wohlverstandenem Eigeninteresse bereit. Die FDP-Europaabgeordneten haben das im Gegensatz zu ihrem Parteichef in Berlin wohl besser verstanden.
