Foto: BleickerAls die SPD vor etwa einem Jahr im Rahmen ihrer ersten Afghanistan-Konferenz eine neue Strategie Deutschlands und der internationalen Staatengemeinschaft im Afghanistan-Konflikt forderte, hagelte es öffentliche Kritik vor allem aus den Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP: „Unrealistisch“ und „ahnungslos“ waren dabei die noch eher harmlosen Bezeichnungen für die von uns entwickelten Vorschläge.
Die Kernpunkte einer neuen Afghanistan-Strategie
Im Mittelpunkt des von der SPD geforderten Strategiewechsels stand und steht eine schrittweise Übergabe der Sicherheits- und Aufbauverantwortung von den internationalen Streitkräften der ISAF zur afghanischen Regierung und Regionalverwaltung. Damit soll nach fast 10 Jahren des UN-Einsatzes nicht nur der wachsenden „Kriegsmüdigkeit“ der afghanischen Bevölkerung entsprochen und einer zunehmenden Ablehnung der dauerhaften internationalen Truppenpräsenz entgegen gewirkt werden. Es soll vor allem dabei geholfen werden, die Legitimität der afghanischen Regierung und Verwaltung in Afghanistan zu erhöhen und für die afghanische Bevölkerung auch glaubhaft erfahrbar werden zu lassen. Insbesondere sollen die militärischen und polizeilichen Einsätze gegen Aufständische durch afghanische Sicherheitskräfte eine höhere Akzeptanz in der Bevölkerung ermöglichen und dadurch der Unterstützung dieser Aufständischen den Boden entziehen.
Die Kernpunkte der SPD-Forderungen nach einem Strategiewechsel hatte bereits der SPD-Außenminister der großen Koalition, Frank-Walter Steinmeier, entworfen:
- Stärkere Bekämpfung der Korruption.
- Deutliche Aufwertung der Polizeiausbildung.
- Verdoppelung der zivilen Aufbauprogramme, um eine wirtschaftliche Grundlage für das Überleben ohne Drogenanbau, Kriminalität oder Terrorunterstützung zu ermöglichen.
- Einleitung eines Versöhnungsprozesses unter Einschluss der Taliban, wenn sie auf Gewalt und Terror verzichten sowie die afghanische Verfassung respektieren.
- Deutliche Erhöhung der Ausbildungsanstrengungen für afghanische Armee und Polizei.
- Schrittweise Übergabe von Regionen in die Sicherheitsverantwortung der afghanischen Regierung und damit der afghanischen Armee und Polizei. In diesem Zusammenhang beginnender Rückzug der Bundeswehr im Jahr 2011.
- Beendigung der Beteiligung der Bundeswehr an Kampfhandlungen in Afghanistan im Zeitraum 2013 –2015.
Heute können wir feststellen: dieser Strategiewechsel war nicht nur dringend notwendig, sondern er hat sich auch durchgesetzt, weil viele andere Nationen zu gleichen Schlussfolgerungen gekommen sind. Inzwischen mussten sich sogar die vorschnellen Kritiker der deutschen Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP dieser veränderten Afghanistan-Politik anschließen.
Viel wichtiger aber ist heute, dass der Strategiewechsel im militärischen und zivilen Einsatz der Vereinten Nationen in Afghanistan offenbar erste Erfolge zeigt. Erstmals in der mehr als 10 jährigen Geschichte dieses Einsatzes gibt es eine realistische Chance auf eine Trendwende zum Besseren in Afghanistan. Das Jahr 2011 wird zu einem entscheidenden Jahr im Afghanistan-Konflikt, denn die kommenden 11 Monate werden zeigen, ob diese Trendwende Bestand haben kann. Das jedenfalls ist die übereinstimmende Überzeugung der vielen Gesprächspartner einer Delegation des SPD-Parteivorstands, die fast eine Woche in Afghanistan unterwegs war. Unter ihnen der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel und SPD-Präsidiumsmitglied Heiko Maas, der SPD-Verteidigungsexperte Walter Kolbow, der frühere Wehrbeauftragte des Bundestages Reinhold Robbe sowie General Volker Barth, der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Jörg Radeck und der stellvertretende Vorsitzende des Bundeswehrverbandes Andre Wüstner.
Viele Fehleinschätzungen mussten korrigiert werden
Der internationale Einsatz in Afghanistan hat aus Sicht der Vereinten Nationen nach wie vor das Ziel, eine von Afghanistan ausgehende Gefährdung des Weltfriedens dauerhaft zu beseitigen. Das Land soll weder erneut zur Basis für den internationalen Terrorismus werden, noch Ausgangspunkt für eine zunehmende Unsicherheit und Instabilität der gesamten Region bleiben. Vor allem die Situation in der Atommacht Pakistan und der dort wachsende Einfluss radikaler Islamisten bleiben besorgniserregend. Die Begründungen für die deutsche zivile und militärische Unterstützung dieses UN-Einsatzes haben deshalb nach wie vor Bestand.
Allerdings war es dringend notwendig, viele Fehleinschätzungen der Vergangenheit zu korrigieren: den anfangs zu geringen militärischen Kräfteeinsatz (insbesondere durch die Konzentration der USA auf ihren völkerrechtswidrigen Irak-Krieg), die zu geringen Mittel für den wirtschaftlichen und zivilen Aufbau und nicht zuletzt die Realitätsverweigerung im Umgang mit den Bürgerkriegsparteien. Es war der damalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck, der für seine Aufforderung auch unter den Talibanführern nach Gesprächspartnern für einen Versöhnungsprozess zu suchen, heftig von CDU/CSU und FDP kritisiert wurde. Heute ist klar: ohne einen solchen Versöhnungsprozess wird Stabilität in Afghanistan nicht zu erreichen sein. Allerdings gehört zu dieser geänderten Strategie ebenfalls die bittere Wahrheit, dass der Militäreinsatz auch durch die Bundeswehr offensiver und nicht defensiver geführt wird. Die von der Bundesregierung Ende 2009 und Anfang 2010 aufgestellte Behauptung, der Strategiewechsel beinhalte auch einen Wechsel vom eher „offensiven“ Charakter des QRF-Einsatzes (Quick Reaction Force) zum „defensiven“ Charakter des ASB-Einsatzes (Ausbildungs- und Schutzbataillione), wird von den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr deshalb zu Recht als politische Irreführung und Fehlinformation über die Realitäten des Einsatzes gewertet. Die Gefährdungen vor allem der Soldatinnen und Soldaten hat deshalb für diesen Zeitraum zugenommen. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar und skandalös, wenn sich die eingesetzten Soldaten einen Teil ihrer Schutzausstattung privat finanzieren müssen und der Bundesverteidigungsminister das vom Verteidigungsausschuss beschlossene Einsatzweiterverwendungsgesetz aus finanziellen Gründen nicht weiter verfolgt.
Ein Zeitplan ist notwendig – auch nach 2014
Tatsache ist, dass die jetzt möglich gewordene Trendwende in Afghanistan auch ein offensiveres und gemeinsames Vorgehen von internationalen Streitkräften und afghanischer Armee und Polizei gegen aufständische Bürgerkriegsparteien zur Voraussetzung hatte. Erst eine dauerhaft befriedete Situation und eine Übernahme der Sicherheitsverantwortung durch staatliche afghanische Kräfte kann Vertrauen in der Bevölkerung und die Möglichkeit zum verstärkten zivilen Aufbau und damit zur dauerhaften Verbesserung der Lebensverhältnisse schaffen.
Um diesen vollzogenen Strategiewechsel glaubhaft werden zu lassen und einen entsprechenden politischen Druck zu entfalten, ist allerdings auch ein klarer Zeitplan für die Übernahme der Sicherheitsverantwortung durch die afghanische Regierung und ihre staatliche Armee und Polizei notwendig. Dazu gehört neben dem Enddatum 2014 für die Beteiligung internationaler Truppen an Kampfhandlungen in Afghanistan auch ein klarer Zeitplan ab 2011 für die konkreten Schritte der Übergabe der Sicherheitsverantwortung in den jeweiligen Städten, Distrikten und Provinzen. Dieser Zeitplan muss zur entscheidenden Grundlage für die Planungen sowohl in der Ausbildung und Qualifizierung der afghanischen Sicherheitskräfte als auch des internationalen zivilen und militärischen Einsatzes werden. Der Druck dieses Zeitplans muss auch dazu beitragen, die unterschiedlichen Gruppen und Ethnien in Afghanistan zur Zusammenarbeit zu bewegen. Auf der Grundlage der Erfahrungen der kommenden Monate muss dieser Zeitplan spätestens Ende des Jahres 2011 vorliegen und schrittweise umgesetzt werden.
Bei diesen Planungen für die Beendigung der Beteiligung ausländischer Truppen an Kampfhandlungen in Afghanistan muss allerdings bereits jetzt deutlich werden, dass das Engagement der internationalen Staatengemeinschaft – auch Deutschlands – nicht 2014 endet. Wirtschaftlicher Aufbau, Entwicklungszusammenarbeit aber auch die Fortsetzung von Ausbildung und Qualifizierung der afghanischen Sicherheitskräfte werden auch nach 2014 unsere Beteiligung erfordern. Deshalb muss die für Ende 2011 nach Bonn eingeladene internationale Afghanistan-Konferenz bereits die Struktur dieses Engagements für die Zeit nach 2014 beraten. Das ist eine zentrale Aufgabe für die deutsche und europäische Außenpolitik!
Die Mandatszustimmung der SPD unterstützt den Strategiewechsel – nicht die Bundesregierung
Die SPD hat für diesen Strategiewechsel und die damit verbundene Chance auf eine nachhaltig bessere Entwicklung der Situation in Afghanistan in Deutschland früh die politischen Grundlage beraten und beschlossen. Eine Zustimmung zur Mandatsverlängerung im Januar 2011 wäre deshalb vor diesem Hintergrund sachlich auch dann richtig, wenn die Bundesregierung sich nur halbherzig und innerlich zerstritten zu den Konsequenzen des Strategiewechsels bekennt. Mit seiner einstimmigen Empfehlung an die SPD-Bundestagsfraktion der Mandatsverlängerung mit den genannten Zielen und Rahmenbedingungen zuzustimmen, hat sich der SPD-Parteivorstand am 11. Januar 2011 daher selbstbewusst und konsequent für den Erfolg der geänderten Afghanistanstrategie eingesetzt.
