Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Trendwende in Afghanistan?
Als die SPD vor etwa einem Jahr im Rahmen ihrer ersten Afghanistan-Konferenz eine neue Strategie Deutschlands und der internationalen Staatengemeinschaft im Afghanistan-Konflikt forderte, hagelte es öffentliche Kritik vor allem aus den Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP: „Unrealistisch“ und „ahnungslos“ waren dabei die noch eher harmlosen Bezeichnungen für die von uns entwickelten Vorschläge.
Die Kernpunkte einer neuen Afghanistan-Strategie
Im Mittelpunkt des von der SPD geforderten Strategiewechsels stand und steht eine schrittweise Übergabe der Sicherheits- und Aufbauverantwortung von den internationalen Streitkräften der ISAF zur afghanischen Regierung und Regionalverwaltung. Damit soll nach fast 10 Jahren des UN-Einsatzes nicht nur der wachsenden „Kriegsmüdigkeit“ der afghanischen Bevölkerung entsprochen und einer zunehmenden Ablehnung der dauerhaften internationalen Truppenpräsenz entgegen gewirkt werden. Es soll vor allem dabei geholfen werden, die Legitimität der afghanischen Regierung und Verwaltung in Afghanistan zu erhöhen und für die afghanische Bevölkerung auch glaubhaft erfahrbar werden zu lassen. Insbesondere sollen die militärischen und polizeilichen Einsätze gegen Aufständische durch afghanische Sicherheitskräfte eine höhere Akzeptanz in der Bevölkerung ermöglichen und dadurch der Unterstützung dieser Aufständischen den Boden entziehen.
Zugangserschwerungsgesetz aufheben und verfassungswidrigen Zustand beenden
Anlässlich der Beratung des Antrages der SPD-Bundestagsfraktion "Zugangserschwerungsgesetz aufheben - verfassungswidrigen Zustand beenden" erklären der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Rechtspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Es gibt kaum Straftaten, die verabscheuungswürdiger sind, als der sexuelle Missbrauch von Kindern. Wir müssen alles tun, um sie zu verhindern und die Täter zu verfolgen - und die Bilder vom Missbrauch aus dem Netz zu verbannen. Internetsperren sind dazu nicht der richtige Weg. Sie sind wenig effektiv, ungenau und technisch ohne größeren Aufwand zu umgehen und sie schaffen eine Infrastruktur, die grundsätzliche Bedenken hervorruft und verfassungsrechtlich höchst problematisch ist. Diese Erkenntnis hat sich zu Recht durchgesetzt und ist in mehreren Anhörungen von Experten immer wieder bestätigt worden.
Aber eines geht nicht: Ein von diesem Parlament beschlossenes Gesetz, das Gesetz gegen Kinderpornografie im Internet, kann und darf ein Ministerium nicht einfach aussetzen, damit es keine Sperrlisten gibt. Das ist verfassungswidrig. Diese Erkenntnis ist ja auch zur CDU durchgedrungen. Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert und Rechtsausschussvorsitzender Siegfried Kauder haben darauf hingewiesen.
Mehrgenerationenhäuser: Die vernachlässigten Stiefkinder der Ministerin
Anlässlich der gestrigen Debatte im Deutschen Bundestag zu dem SPD-Antrag "Mehrgenerationenhäuser erhalten und weiterentwickeln - Prävention stärken" erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone:
Wieder einmal zeigt sich, dass die Regierung und insbesondere Bundesfamilienministerin Schröder kein Interesse für die Rettung der 500 Mehrgenerationenhäuser hat. Ein Anschlusskonzept liegt noch nicht vor, die ersten Ankündigungen sind allerdings erschreckend. Kürzung der Mittel, kürzere Laufzeit, weniger Häuser, aber ein deutliches Plus an Koordinierungsarbeit - das sind die Korsettstäbe, die den Mehrgenerationenhäusern umgelegt werden. Sich darin frei, kreativ und der Umgebung entsprechend zu entfalten, dürfte äußerst schwierig werden.
Konjunktur trotzt Schwarz-Gelb
Selbstzufriedenheit hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier der Bundesregierung vorgeworfen. In der Aussprache zur Regierungserklärung des Wirtschaftsministers erinnerte er, dass kein Zusammenhang von schwarz-gelber Politik und der Konjunkturentwicklung herstellbar sei – zwischen Wachstumsrate und FDP-Umfragewerten aber schon.
Die Bundesregierung geht inzwischen von einem Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr von 2,3 Prozent aus. 2012 erwartet sie noch ein Wachstum von 1,8 Prozent. 2010 lag es bei 3,6 Prozent. Dies geht aus dem Jahreswirtschaftsbericht hervor, der am Donnerstag im Bundestag beraten wurde.
Meister-BAFöG künftig auch für Physiotherapeuten
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung die Bundesregierung aufgefordert, das sogenannte Meister-BAFöG künftig auch für die Ausbildung von Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten zu bewilligen. Grundlage dieses Beschlusses war die Petition einer Physiotherapeutin aus Bad Oeynhausen.
„Wer sich für eine Weiterbildung zur Physiotherapeutin oder zum Physiotherapeuten entscheidet, qualifiziert sich für einen anspruchsvollen und wichtigen Beruf“, so der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Stefan Schwartze MdB. „Daher sollte die Physiotherapeutenausbildung künftig der Förderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz unterliegen.“
Erneuerbare Energien: Schwarz-Gelb hat Hausaufgaben nicht gemacht
Zum Entwurf der Bundesregierung zu einem Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien (EAG-EE) erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
Auf den ersten Blick liest sich der Entwurf der Bundesregierung recht gut. Neue und bestehende Gebäude der öffentlichen Hand sollen demnach in Zukunft eine Vorbildfunktion einnehmen und bei der Heizung beziehungsweise bei der Erzeugung von Warmwasser auch einen 15-prozentigen Anteil Erneuerbare Energien verwenden.
Auf den zweiten Blick allerdings fallen die vielen Ausnahmen und Umgehungsmöglichkeiten ins Auge. Landesgebäude sind von der Nutzungspflicht ausgenommen ebenso wie Gebäude von Kommunen, die keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können. Überhaupt gilt die Pflicht nur, wenn innerhalb von zwei Jahren sowohl die Heizung ersetzt als auch mindestens 20 Prozent der Gebäudehülle saniert werden.
Am Ende bleiben bundesweit nur wenige Gebäude übrig, die den sowieso wenig ambitionierten Anteil von Erneuerbaren Energien erfüllen müssen. Das hat nichts mit Vorbildfunktion der öffentlichen Hand zu tun und wird auch keine privaten Bauherren und Investoren zum Nachahmen animieren.
Steuergeschenke finden immer noch einhellige Zustimmung bei CDU/ CSU und FDP-Fraktion
Zur Ablehnung der Petition zur Rücknahme der Steuererleichterungen für Hoteliers in der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann und die zuständige Berichterstatterin Katja Mast:
Die von der schwarz-gelben Koalition zum Auftakt ihrer Regierung beschlossenen Steuergeschenke an Hoteliers stehen unvermindert in der Kritik. Mehr als 1.300 Bürgerinnen und Bürger unterstützen deshalb die Forderung nach der Rücknahme der Steuererleichterungen für Hotelbesitzer. Schwarz-Gelb hat dieser Forderung heute im Petitionsausschuss eine klare Absage erteilt und damit die Privilegien für Luxushotels erneut verteidigt.
Deutschland hat kein Beherbergungsproblem - Deutschland hat ein Bildungschancenproblem. Anstelle die Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro in die Bildungschancen unserer Kindern zu investieren, profitieren nun die Lobbyinteressen einer einzigen Branche auf Dauer.
Wer wie Schwarz-Gelb lieber in Steuerbescheide statt in Schulbücher investiert, lässt das Wichtigste außer Acht - die Bildungs- und Zukunftschancen unserer Kinder.
ASJ: CDU irrt – Das Grundgesetz schützt die Ehe, nicht aber das Ehegattensplitting!
Zu den Vermutungen der Regierungsparteien, der in dem Fortschrittspapier der SPD geforderte Umstieg vom Ehegattensplitting auf eine steuerliche Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf könnte verfassungswidrig sein, erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), Anke Pörksen:
Der Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Dieser besondere Schutz bedeutet, so wiederholt das Bundesverfassungsgericht, dass der Staat Ehe und Familie vor Beeinträchtigungen durch andere Kräfte bewahren und durch geeignete Maßnahmen fördern muss, aber auch selbst die Ehe nicht schädigen oder sonst beeinträchtigen darf.
Einigung noch nicht in Sicht
Der Hartz-IV-Vermittlungsausschuss ist am Mittwoch in Berlin zusammen getreten – an einen schnellen Kompromiss glaubt kaum einer mehr. Schwarz-Gelb fehlt eine einheitliche Position beim Thema Zeitarbeit-Mindestlohn und das von ihr angebotene Bildungspaket geht der Opposition nicht weit genug. Von einem möglichen Scheitern ist die Rede.
„Die Opposition muss nicht Ja sagen. Wir sind nicht bereit, einer Regelung zuzustimmen, in der wir uns nicht wieder finden“, bekräftigt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, heute vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses. Was die Regierungskoalition bisher an Entgegenkommen gezeigt hat, ist von den Forderungen der SPD noch weit entfernt. „Wir sind kompromissbereit“, betont Oppermann. Auch seine Parteikollegin Manuela Schwesig, SPD-Vize und Verhandlungsführerin der Opposition, räumt ein, dass die Chancen auf eine Einigung schwinden, weil Union und FDP sich nicht einig sind.“
Kein Aufschwung in den Lohntüten
Zum Jahreswirtschaftsbericht 2011 der Bundesregierung, den Wirtschaftsminister Brüderle heute vorgelegt hat, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, FDP, profitiert von einem Aufschwung, an dem er keine Verdienste hat. Sein Prinzip heißt Nichtstun und gute Hoffnung.
Aufschwung ist gut - aber er kommt bei Millionen arbeitender Menschen nicht an. Mit sinkenden Reallöhnen kann Brüderle den Wohlstand von morgen nicht sichern, wie er vollmundig ankündigt. Sein wiederholtes Versprechen "Mehr Netto vom Brutto" erweist sich als Windei. Der Aufschwung ist sehr exportlastig. Nötig ist zusätzlich eine starke Binnennachfrage. Aber dafür hat Brüderle keinen Plan. Der Aufschwung kommt in den Lohntüten der Arbeitnehmer nicht an. Die Löhne müssen rauf.
Brüderle verliert kein Wort darüber, dass die Finanzkrise nicht überstanden ist. Er hat kein Konzept, wie er die Wirtschaft sturmfest zurrt für den Fall, wenn ein Staat seine Schulden nicht mehr bezahlen kann und der Euro-Rettungsschirm vom Sturm zerzaust wird.
Gabriel bekräftigt Verhandlungslinie
Vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses hat Sigmar Gabriel die Position der SPD bei den Verhandlungen um die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze bekräftigt. Nötig für einen Kompromiss seien ein Bildungspaket für alle, flächendeckende Mindestlöhne und Transparenz bei der Berechnung der Regelsätze, betonte der SPD-Chef.
Am Mittwoch kommt der Vermittlungsausschuss zusammen, um über eine Lösung für die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze zu beraten. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht bereits für Ende des vergangenen Jahres gefordert. Wegen Zweifeln an der Berechnung, zu wenig Mitteln für bessere Bildung und nur wenig Bereitschaft, durch einen Mindestlohn ergänzende Grundsicherungszahlungen überflüssig zu machen, war der von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgelegte Entwurf nicht zustimmungspflichtig.
Steinmeier: „Weichen für Vollbeschäftigung stellen“
SPD-Fraktion zur Klausur in Magdeburg zusammengekommen
Zum Auftakt der zweitägigen Klausursitzung der SPD-Bundestagsfraktion hat Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier das Ziel bekräftigt, in den nächsten Jahren Vollbeschäftigung zu erreichen. Dafür müssten die Weichen jetzt richtig gestellt werden, sagte Steinmeier in Magdeburg. Ein entsprechendes Arbeitsprogramm will die SPD-Fraktion am Freitag beschließen.
Die schwarz-gelbe Koalition sei nicht in der Lage, die Chancen des derzeitigen Aufschwungs zu nutzen und die Weichen für eine Rückkehr zur Vollbeschäftigung zu stellen, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Zugleich bekräftigte er den Anspruch der SPD, nach der nächsten Bundestagswahl wieder die Regierung zu stellen. „Nach 2013 wird diese Regierung, bestehend aus Union und FDP, das Land nicht mehr führen“, sagte Steinmeier. „Es gilt, die Vorbereitungen dafür zu treffen, dass die SPD wieder Regierungsverantwortung übernehmen muss“.
SPD macht „neuen Fortschritt“
Einen Perspektivenwechsel hat die SPD mit ihrer Jahresauftaktklausur eingeleitet. Nachdem sich die Partei im vergangenen Jahr vor allem mit der Aufarbeitung des Wahlergebnisses von 2009 befasst hatte, „geht es nun um die Gegenwart und Zukunft“, kündigte der SPD-Vorsitzende an. Neue Perspektiven skizziert vor allem auch ein SPD-Fortschrittsprogramm.
Wissen und Rat auch von Außen für die Überprüfung und Weiterentwicklung ihrer Politik holt sich die SPD schon seit geraumer Zeit. Vor allem in den Zukunftswerkstätten diskutiert sie seit rund einem Jahr mit Experten aus Wissenschaft und Gesellschaft über die dringlichsten Aufgaben für das Land – und über Lösungsansätze.
Wissen und Rat von Außen spielten auch auf der Jahresauftaktklausur des Parteivorstandes am Montag und Dienstag in Potsdam eine wichtige Rolle. Mit Fachleuten aus allen Bereichen der Gesellschaft diskutierte die SPD über ein Papier, das Sigmar Gabriels, Frank-Walter Steinmeier und Andrea Nahles vorgelegt hatten: „Neuer Fortschritt und mehr Demokratie“ [PDF, 424 KB]. Einstimmig beschloss am Ende der Parteivorstand das Papier als Grundlage für die weitere Arbeit in den kommenden Monaten.
Gabriel fordert Regierungserklärung
Eine Regierungserklärung hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel im Zusammenhang mit dem Dioxinskandal gefordert. Die Bundesregierung müsse deutlich machen, wie sie Verbraucher wirksam gegen kriminelle Verstöße in der Lebensmittelproduktion schützen wolle – etwa durch deutlich härtere Strafen für die Verursacher.
Nach dem Skandal um dioxinverseuchte Eier ist am Dienstag erstmals auch ein stark erhöhter Dioxinwert in Schweinfleisch nachgewiesen worden. Nach Angaben des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums müssen daher mehrere hundert Schweine eines Betriebes getötet werden.
Klare Linie für Afghanistan
Bei der Jahresauftaktklausur in Potsdam hat die SPD-Führung am Dienstag einen Beschluss zur Afghanistanpolitik gefasst. Im Zentrum des Positionspapiers stehen ein verbindliches Abzugsdatum deutscher Kampftruppen und mehr Geld für den Wiederaufbau.
Die SPD hat mit öffentlichen Konferenzen, intensiv geführten Debatten und Experten-Gesprächen über Parteigrenzen hinweg eine Diskussion zum Afghanistan-Einsatz in Gang gesetzt. Das 2010 entwickelte Konzept für die Neuausrichtung des deutschen Engagements am Hindukusch hat sich als richtig und wegweisend herausgestellt.
