Nachrichten zum Thema Bundespolitik
"Arbeitsministerin muss nachbessern"
Erst wenige Wochen vor Weihnachten hatte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ihren Vorschlag für die Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze vorgelegt. Eine transparente Berechnung und Verbesserungen beim Bildungspaket lehnt sie unter dem Hinweis auf den Zeitdruck ab – keine Grundlage für eine schnelle Einigung mit der SPD, betont Manuela Schwesig.
Bereits seit Monaten fordert die SPD eine transparente Berechnungsgrundlage für die vom Bundesverfassungsgericht bis Ende vergangenen Jahres geforderte Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze. Der von der Arbeitsministerin vorgelegte Vorschlag erfüllt nach Überzeugung der SPD diese Vorgabe nicht. Auch das damit verknüpfte Bildungspaket greift nach Überzeugung der Sozialdemokraten zu kurz. Aber von der Leyen drängt nun auf eine schnelle Einigung.
Die wird es nicht geben, bekräftigt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig im Interview mit der Bild-Zeitung (Mittwoch) – solange die Arbeitsministerin nicht zu Nachbesserungen bereit sei.
Von der Leyen spielt auf Zeit
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen fühlt sich außer Stande, die von der Opposition seit Monaten geforderten neuen Berechnungen der Hartz-IV-Regelsätze zeitnah zu liefern. Die Verhandlungsführerin der SPD im Vermittlungsausschuss, Manuela Schwesig, warnt die Ministerin davor, die Verhandlungen zu verzögern.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hält die geplante Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes für verfassungsfest, transparent und plausibel. Die SPD wiederum ist der Auffassung, dass die Hartz-IV-Reform den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht wird. Deshalb hat sie detaillierte Vorschläge gemacht, damit das Bundesverfassungsgericht-Urteil zu Hartz-IV wirklich erfüllt wird. Im wesentlichen sind das drei Punkte: Beim Bildungspaket fordern die Sozialdemokraten eine Ausweitung auf Geringverdiener-Familien, den flächendeckenden Einsatz von Schulsozialarbeitern und eine unbürokratische Umsetzung. Um mehr Menschen aus Hartz-IV zu holen, soll ein flächendeckender Mindestlohn eingeführt werden. Und es geht darum, bei der Berechnung der Regelsätze die verfassungsrechtlich gebotene Sorgfalt und Klarheit zu gewährleisten.
Versprochene Entlastungen bleiben vorerst aus
Ein Referentenentwurf sorgt in Berlin für Aufregung: Die wichtigsten Punkte der für dieses Jahr von der Regierungskoalition groß angekündigten Steuerreform sollen auf 2012 verschoben werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will seine Bilanzen aufpolieren – der Steuerzahler soll dafür zahlen.
Knapp 600 Millionen Euro Steuerersparnis hat Schwarz-Gelb für 2011 versprochen. Ein Steuervereinfachungsgesetz wurde auf den Weg gebracht – und das mit lautem Getöse. Nun will der Finanzminister leise zurückrudern: Die Berliner Morgenpost (Dienstagsausgabe) berichtet von einem Referentenentwurf, der offenbart, was Wolfgang Schäuble wirklich gedenkt, zum 1. Januar rückwirkend umzusetzen: nämlich vor allem das, was die Staatskasse nicht belastet. Die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags um 80 auf jährlich 1000 Euro fällt vorerst unter den Tisch. Allein diese Reform hätte dem Steuerzahler jährlich um rund 330 Millionen Euro entlastet. Auch die bessere Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten soll erst 2012 kommen.
Zweifel an niedersächsischen Kontrollen
Ein neuer Dioxin-Skandal verunsichert die Verbraucherinnen und Verbraucher: Hühner, Puten und Schweine haben in deutschen Massenbetrieben verseuchtes Futter gefressen. In der kommenden Woche berät der Deutsche Bundestag über Konsequenzen des Fundes. Indes wird zunehmend Kritik an den niedersächsischen Kontrollbehörden laut.
Auf der Suche nach der Herkunft des Dioxins im Futter für Nutztiere in zahlreichen Agrarbetrieben Deutschlands sind die Behörden derweil fündig geworden: Ein Produzent in Schleswig-Holstein habe eine technische Mischfettsäure verwendet, um Tierfutter herzustellen, sagte ein Sprecher des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit dem Westfalen-Blatt.
Niedersachen muss sich nach Kontrolldichte fragen lassen?
Wer aber trägt die politische Verantwortung für den Skandal? Ulrich Kelber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, verlangt Aufklärung darüber, ob Niedersachen die anderen Bundesländer zu spät über die Befunde informiert hat. Falls sich dies bewahrheiten sollte, fordert Kelber Gesetzesänderungen: "Lebensmittelsicherheit ist klare Ländersache. Aber wenn Niedersachen wiederholt die vorgeschriebenen Alarmierungswege missachtet hat, dann muss die Bundesrahmengesetzgebung geändert werden", sagte er zu sueddeutsche.de.
Kelber wirft Niedersachen vor, zu wenig zu kontrollieren. Der Betrieb, der das verseuchte Futtermittel in den Verkehr gebracht habe, habe offensichtlich "seit geraumer" Zeit, verbotenerweise technische Fette für die Futtermittelherstellung verwendet. Niedersachen muss sich nach seiner Kontrolldichte fragen lassen", sagte Kelber.
„Kleine und mittlere Einkommen brauchen Entlastung“
Sieben Landtage werden 2011 neu gewählt. Das Wahljahr werde das Profil der Parteien weiter schärfen, erwartet Sigmar Gabriel. Die SPD werde sich vor allem für eine solidarische Gesundheitsversorgung, für Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt und im Steuersystem und für die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen stark machen.
In der kommenden Woche kommen SPD-Parteivorstand und –Präsidium in Potsdam zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammen, um über die wichtigsten Aufgaben für die Partei im neuen Jahr zu beraten. Im Mittelpunkt steht dabei die inhaltliche Weiterentwicklung der SPD, die ihren Abschluss finden wird auf dem Bundesparteitag zum Jahresende.
Wieczorek-Zeul fordert von der Bundesregierung massive Abrüstungsbemühungen im UN-Sicherheitsrat
Zu der ab 01.01.2011 beginnenden Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat erklärt die Vorsitzende des "Forums Eine Welt" der SPD, Heidemarie Wieczorek-Zeul, im Auswärtigen Ausschuss zuständig für Fragen der UN:
Dieselbe Bundesregierung, die mit der Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat große Verantwortung übernommen hat, hat massive Einsparungen auf den wichtigsten Feldern der internationalen Friedens- und Sicherheitspolitik in ihrem Bundeshaushalt vorgenommen. Das ist ein eklatanter Widerspruch zur übernommen Verantwortung im UN-Sicherheitsrat. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie die Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat nutzt, um massive Abrüstungsbemühungen voranzubringen.
Schwesig: Gesundheitsreform ist der gewollte Bruch mit dem Solidarsystem
Zum Inkrafttreten der Gesundheitsreform am 1. Januar 2011 erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende, die Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:
An diesem Samstag tritt eine Gesundheitsreform in Kraft, die mit 127 Jahren solidarischer Krankenversicherung bricht: Die Einführung der Kopfpauschale ist das Ende der Solidarität im Gesundheitssystem - wer weniger verdient, wird stärker belastet. Die paritätische Finanzierung wird beendet, in Zukunft müssen die Versicherten für Kostensteigerungen alleine zahlen. Mit der Erleichterung der Vorkasse öffnet der Bundesgesundheitsminister Tür und Tor für die Drei-Klassenmedizin. Obendrauf kommt noch eine Beitragserhöhung: Diese Gesundheitsreform ist Teil der größten Nettolüge, die unser Land je erlebt hat. Die Bürgerinnen und Bürger werden doppelt und dreifach abkassiert.
Schwarzes Jahr für die Kommunen
Zur aktuellen Finanzsituation der Kommunen erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:
Das Jahr 2010 war ein schwarzes Jahr für die Kommunen. Das so genannte "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" und die verkorkste schwarz-gelbe Steuerpolitik führten in den Kommunen zu nicht mehr zu verkraftenden Mindereinnahmen. Die immer größer werdende Lücke kann durch die Kommunen in Eigenanstrengung nicht kompensiert werden. Aber statt sich auf die Seite der Kommunen zu stellen, entzieht die Bundesregierung durch die wegbrechenden Steuereinnahmen den Kommunen pro Jahr noch mal weitere 1,6 Milliarden Euro und stellt die Gewerbesteuer, die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen, in Frage.
SPD ist „wieder Partei der Arbeit“
Gut ein Jahr nach der verlorenen Bundestagswahl sieht der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel seine Partei wieder im Aufschwung. Und bei dieser Analyse schaue er weniger auf die gestiegenen Umfragewerte. „Ich weiß nicht, ob die Bürgerinnen und Bürger sich so sehr dafür interessieren, wie die Parteien ihre Umfragewerte interpretieren“, sagte Gabriel im ZDF-„Morgenmagazin“ am Montag. Die Menschen wünschten sich eine „vernünftige soziale Ordnung“ und fänden deshalb zur SPD zurück.
Die SPD sei „wieder die Partei der Arbeit“, sagte Gabriel. Die Partei habe die Gründe der Wahlniederlage analysiert und sei innerhalb eines Jahres in Umfragen von 23 auf 28 Prozent gestiegen. Auch sei die SPD programmatisch weder der Linkspartei noch den Grünen hinterhergelaufen.
Bundesregierung muss nachbessern
Ein transparent berechneter Regelsatz, Sozialarbeit und Mindestlohn: Die Forderungen der SPD im Streit um die Hartz-IV-Reform liegen seit Monaten auf dem Tisch. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fordert die Regierung auf, im Interesse der Betroffenen endlich zu einer Einigung zu kommen.
„Es geht nicht um ein bisschen mitregieren, sondern darum, aus einem verkorksten Gesetz etwas zu machen, das den Hartz-IV-Empfängern hilft“, sagt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion im Interview mit der "Bild am Sonntag". Als nicht hilfreich sieht er die 1.300 neuen Beamten an, die das Bildungspaket verwalten sollen. Auch löse eine halbe Stunde Klavierunterricht im Monat nicht die Probleme von Kindern, die in Armut aufwachsen müssen.
„Mut zur politischen Union“
Die Eurokrise war Thema im Bundestag – und wurde kontrovers diskutiert. „Es geht um die Zukunft des europäischen Projekts“, warnt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier eindringlich mit Verweis auf alarmierende Agenturmeldungen. Er fordert die Bundesregierung auf, einen neuen Weg einzuschlagen, „und zwar in Richtung einer politischen Union.“
Vor dem EU-Rat in den kommenden Tagen hat die Europäische Zentralbank (EZB) Warnsignale ausgesendet. Sie will ihr Kapital aufstocken und bittet die Euro-Länder um Zahlungen – um die Zentralbank für Verluste aus Ankäufen von Staatsanleihen zu wappnen. Meldungen wie „EZB an der Kante“ seien ein letztes alarmierendes Signal, so Steinmeier in Richtung Regierungsbank, „doch das wollen Sie, Frau Merkel, nicht hören.“ Die EZB drohe zu einer Bad-Bank zu werden, eine Bank, in der schlechte Anleihen ausgelagert werden, „deshalb brauchen wir einen mutigen Entwurf, um den Zweifeln in den Märkten zu begegnen.“ Sich wegducken sei ein „Abgesang auf die gestaltende europäische Politik“, so der ehemalige Außenminister.
„Gier und Unvernunft müssen gestoppt werden“
In Europa verstehe die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel keiner mehr, kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier in einem Interview mit der „Saarbrücker Zeitung“. „Der Euro steht im Feuer“, warnt Steinmeier. Ein Vorschlag, um die Flammen unter Kontrolle zu bringen: die Befristung des Rettungsmechanismus’ bis 2013 aufzuheben.
Die Stabilität des Euro ist gefährdet. Trotz eines aufgespannten Rettungsschirms kommen die Finanzmärkte nicht zur Ruhe. Diese Beruhigung werde, hofft Frank-Walter Steinmeier, „mit der Rettungsaktion für Irland noch vor Weihnachten“ gelingen.
Finanzmärkte brauchen Klarheit
Und was ist, wenn Portugal als nächster Kandidat wackelt? Noch beteuert das kleine EU-Land, keinen Antrag auf Hilfe stellen zu wollen. „Wenn das so bleibt, besteht keine Notwendigkeit, den Schirm zu vergrößern“, ist sich der 54-jährige SPD-Politiker sicher. In Richtung Bundesregierung fordert er aber zugleich, eine Politik zu machen, „die nicht nur kurzatmig ist.“
Pflegezusatzversicherung geht an Problemen vorbei
Nachdem die von Schwarz-Gelb geplante Privatisierung der Pflegeversicherung bereits bei Opposition, Sozialverbänden und Gewerkschaften auf Kritik stieß, schlagen jetzt auch Gesundheitsexperten Alarm. So ergab der Barmer GEK Pflegereport 2010, dass eine kapitalgedeckte Pflegezusatzversicherung an den Zukunftsproblemen vorbeigeht.
Bereits 2012 oder 2013 wird die Pflegeversicherung ein Defizit einfahren, wie die Studie prognostiziert. Dann werden höhere Beiträge fällig. Deshalb fordern Heinz Rothgang, Sozialwissenschaftler an der Universität Bremen und Autor des Pflegereports, sowie Rolf-Ulrich Schwenker, Vorstandsvorsitzender der Barmer-GEK, dringend eine Finanzreform.
3.600 Euro weniger für arbeitslose Eltern
Schwarz-Gelb will Elterngeld kürzen und Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld ganz streichen – ohne Übergangsregelung. Anfang kommenden Jahres droht darum vielen Familien eine böse Überraschung.
90.000 Eltern werden nach dem Jahreswechsel unmittelbar die schwarz-gelbe Familienpolitik zu spüren bekommen. Ab Januar 2011 wird die Bundesregierung ihnen die laufenden Elterngeldzahlungen kürzen. Darüber hinaus müssen Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II mit der kompletten Anrechnung, also der Streichung des Elterngeldes rechnen.
Eine Familie mit einem Nettoeinkommen von 1.500 Euro muss damit Einbußen in Höhe von etwa 340 Euro im Jahr hinnehmen. Arbeitslose Eltern werden sogar 3.600 Euro weniger im Jahr zur Verfügung haben.
Schröder zeigt „unnachgiebige Härte gegen die Schwächsten“?
Bundesfamilienministerin Schröder hat nun erklärt, sie sei nicht bereit, eine Übergangsregelung bei der Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger zu schaffen. Das heißt: die Kürzung, beziehungsweise komplette Streichung, wird sofort wirksam – auch bei Familien, die noch Elterngeld beziehen und im Vertrauen auf die Leistung ihr Leben organisiert haben.
Schwartze: „Schwarz-Gelb lässt Lehman-Geschädigte im Regen stehen.“
Stefan Schwartze MdB kritisiert als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Petitionsausschuss die Ablehnung einer Petition, die einen Prozesskosten-Sicherungsfonds für Geschädigte der Lehman-Insolvenz fordert.
„Viele Menschen haben bei der Lehman-Pleite ihre Ersparnisse verloren“, so Schwartze nach der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses. „Darunter sind viele Rentnerinnen und Rentner, die jetzt um ihre Altersvorsorge bangen. Die Geschädigten wussten nicht, dass sie bei 3,5 bis 5 Prozent Verzinsung mit dem Risiko leben mussten, das angelegte Kapital zu verlieren. Schwarz-Gelb lässt sie jetzt einfach im Regen stehen.“
