SPD Bad Oeynhausen

Foto: Jaenicke

Schwarz-Gelb will Elterngeld kürzen und Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld ganz streichen – ohne Übergangsregelung. Anfang kommenden Jahres droht darum vielen Familien eine böse Überraschung.

90.000 Eltern werden nach dem Jahreswechsel unmittelbar die schwarz-gelbe Familienpolitik zu spüren bekommen. Ab Januar 2011 wird die Bundesregierung ihnen die laufenden Elterngeldzahlungen kürzen. Darüber hinaus müssen Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II mit der kompletten Anrechnung, also der Streichung des Elterngeldes rechnen.

Eine Familie mit einem Nettoeinkommen von 1.500 Euro muss damit Einbußen in Höhe von etwa 340 Euro im Jahr hinnehmen. Arbeitslose Eltern werden sogar 3.600 Euro weniger im Jahr zur Verfügung haben.

Schröder zeigt „unnachgiebige Härte gegen die Schwächsten“?

Bundesfamilienministerin Schröder hat nun erklärt, sie sei nicht bereit, eine Übergangsregelung bei der Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger zu schaffen. Das heißt: die Kürzung, beziehungsweise komplette Streichung, wird sofort wirksam – auch bei Familien, die noch Elterngeld beziehen und im Vertrauen auf die Leistung ihr Leben organisiert haben.

Dies stößt auf heftige Kritik der SPD-Parteivize Manuela Schwesig. Damit zeigt die Ministerin „unnachgiebige Härte“ vor allem „gegenüber den Ärmsten in unserer Gesellschaft“, kritisiert Schwesig.

Schwesig, die auch Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern ist, kritisiert vor allem, dass viele Alleinerziehende ab Januar grundsätzlich kein Elterngeld mehr bekommen werden. Die nicht berufstätige Hausfrau des gut verdienenden Managers hingegen weiter versorgt wird. Noch schlimmer sei, dass die Familienministerin es jetzt noch darauf anlegt, diejenigen zu schröpfen, die den staatlichen Zuschuss auf zwei Jahre gestreckt haben. „Gerade die Eltern, die sich das wenige Geld einteilen wollten, werden so bestraft“, empört sich die SPD-Politikerin.

Sofort Streckung des Elterngeldbezugs widerrufen

Schwesig rät allen, die eine Streckung beantragt haben, diese sofort zu widerrufen. Denn nur so verfallen ihre Ansprüche nicht. „Die zuständigen Berater und Behörden müssen Betroffene darauf aufmerksam machen. Denn auf Kristina Schröder können sich die Familien nicht verlassen. Schröder setzt ihre familienfeindliche Politik fort“, stellt die SPD-Parteivize fest.