Foto: photothek.net/Thomas KöhlerIn Europa verstehe die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel keiner mehr, kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier in einem Interview mit der „Saarbrücker Zeitung“. „Der Euro steht im Feuer“, warnt Steinmeier. Ein Vorschlag, um die Flammen unter Kontrolle zu bringen: die Befristung des Rettungsmechanismus’ bis 2013 aufzuheben.
Die Stabilität des Euro ist gefährdet. Trotz eines aufgespannten Rettungsschirms kommen die Finanzmärkte nicht zur Ruhe. Diese Beruhigung werde, hofft Frank-Walter Steinmeier, „mit der Rettungsaktion für Irland noch vor Weihnachten“ gelingen.
Finanzmärkte brauchen Klarheit
Und was ist, wenn Portugal als nächster Kandidat wackelt? Noch beteuert das kleine EU-Land, keinen Antrag auf Hilfe stellen zu wollen. „Wenn das so bleibt, besteht keine Notwendigkeit, den Schirm zu vergrößern“, ist sich der 54-jährige SPD-Politiker sicher. In Richtung Bundesregierung fordert er aber zugleich, eine Politik zu machen, „die nicht nur kurzatmig ist.“
Der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wirft Steinmeier vor, mal die „Stabilitätspäpstin“ zu spielen, dann zusammen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy die wichtigsten Handlungsinstrumente wieder vom Tisch zu nehmen. Nicht nur dass alle Partner irritiert seien und keiner diesen politischen Zickzack-Kurs verstehe: „Das ist [zudem] tödlich für die Finanzmärkte. Sie brauchen Klarheit“, mahnt Steinmeier.
Chance für Eurobonds vertan
Um das zu erreichen, benennt er auch Lösungsvorschläge: die Befristung des Rettungsschirms bis 2013 aufzuheben. Außerdem „müssen Gier und Unvernunft auf den Finanzmärkten gestoppt werden“ – dazu gehöre auch, die Verursacher an den Kosten der Krise zu beteiligen. Beim Thema „Eurobonds“ (europäische Staatsanleihen) wirft der Oppositionspolitiker der Regierung vor, den richtigen Zeitpunkt verpasst zu haben – und zwar als die Zinsunterschiede der Staatsanleihen der Euroländer noch nicht so weit auseinander lagen. „Jetzt sehe ich keine Chance mehr dafür“, so Steinmeier.
„Die Mehrheit der Menschen [ist] trotz des Wachstums besorgt [über] die Kapriolen der Finanzmärkte“, stellt der Chef der SPD-Bundestagsfraktion fest und sieht da die besondere Aufgabe und Bedeutung seiner Partei: „Jenseits des momentanen Zeitgeists gibt es ein tiefes Bedürfnis nach einer politischen Kraft, die den sozialen Ausgleich sucht. Und das ist nur die SPD.“ Gemeinsam mit dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel will er die SPD bis 2013 wieder zu stärksten politischen Kraft in Deutschland machen, „dazu gehört, dass wie um die Zustimmung der Menschen im Land kämpfen.“
Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt kritisiert Merkel
Unterstützung in seiner Kritik an Bundeskanzlerin Merkel erhält Steinmeier von Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD). In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ wirft der 91-Jährige seiner Amtsnachfolgerin vor, in der Krise „nicht sehr geschickt“ agiert zu haben. Und beim zuständigen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vermisst er die Erfahrung in den Bereichen „internationale Geld- und Kapitalmärkte“, „Bankensystem“ und „Aufsicht über die Banken und Schattenbanken“. Eine Forderung von Schmidt, der gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d'Estaing das europäische Währungssystem gegründet hat: „Wir brauchen Personen in den Spitzenämtern, die ein Verständnis von der heutigen Wirtschaft haben.“
