Foto: BleickerSieben Landtage werden 2011 neu gewählt. Das Wahljahr werde das Profil der Parteien weiter schärfen, erwartet Sigmar Gabriel. Die SPD werde sich vor allem für eine solidarische Gesundheitsversorgung, für Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt und im Steuersystem und für die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen stark machen.
In der kommenden Woche kommen SPD-Parteivorstand und –Präsidium in Potsdam zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammen, um über die wichtigsten Aufgaben für die Partei im neuen Jahr zu beraten. Im Mittelpunkt steht dabei die inhaltliche Weiterentwicklung der SPD, die ihren Abschluss finden wird auf dem Bundesparteitag zum Jahresende.
Die Wahlkämpfe im Verlauf des Jahres in sieben Bundesländern werden nach den Worten des SPD-Vorsitzenden die Arbeit nicht behindern. „Man kann sich nicht aussuchen, wann man eine Debatte um Inhalte führt“, sagte Gabriel im Interview mit der Berliner Zeitung (Montag). Zudem erwartet er durch die Zuspitzung in den anstehenden Wahlkämpfen, dass die Parteien ihre Profile schärfen. „Ich bin sicher, das wird ein sehr erfolgreiches Jahr für die SPD.“
„Gleiches Geld für gleiche Arbeit“
Die Sozialdemokratie werde sich im neuen Jahr unter anderem für mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt stark machen, kündigte der Parteichef an. So gehe es etwa um „gleiches Geld für gleiche Arbeit“, darum, dass „die Leiharbeit nicht weiter ausufert“. Außerdem müsse verhindert werden, dass Kassenpatienten weiter schlechter gestellt werden als Privatpatienten.
Um mehr Gerechtigkeit geht es der SPD auch im Steuersystem. Seit dem Parteitag im vergangenen Herbst arbeitet die Partei an einem Konzept, das auch auch die Anhebung des Spitzensteuersatzes vorsieht. Die Mehreinnahmen sollen, so Gabriel, dafür genutzt werden, Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen von den hohen Sozialabgaben zu entlasten. Denn: „Nur wenn diese Leute mehr Geld im Portemonnaie haben, können wir den Aufschwung dauerhaft stabilisieren“, betonte der SPD-Vorsitzende vor dem Hintergrund der weiterhin schwachen Binnenkonjunktur in Deutschland.
Schwarz-Gelb belastet Arbeitnehmer und Rentner mit zusätzlich drei Milliarden Euro
Das „schwarz-gelbe Gerede von Steuersenkungen“ sei „von Anfang an verlogen“ gewesen, weil rund 40 Prozent aller Haushalte in Deutschland gar keine Einkommensteuer zahlten, erinnerte Gabriel. An Geringverdienern gehe eine solche Politik vorbei. „Dafür müssen Arbeitnehmer und Rentner in diesem Jahr dank Schwarz-Gelb rund drei Milliarden Euro mehr für die Gesundheitsversorgung zahlen. Auch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung steigen.“ Die SPD verfolge darum einen anderen Weg: „Wir müssen gerade für die, die durchschnittlich verdienen, die Sozialabgaben senken“, forderte Gabriel.
