Zu der ab 01.01.2011 beginnenden Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat erklärt die Vorsitzende des "Forums Eine Welt" der SPD, Heidemarie Wieczorek-Zeul, im Auswärtigen Ausschuss zuständig für Fragen der UN:
Dieselbe Bundesregierung, die mit der Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat große Verantwortung übernommen hat, hat massive Einsparungen auf den wichtigsten Feldern der internationalen Friedens- und Sicherheitspolitik in ihrem Bundeshaushalt vorgenommen. Das ist ein eklatanter Widerspruch zur übernommen Verantwortung im UN-Sicherheitsrat. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie die Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat nutzt, um massive Abrüstungsbemühungen voranzubringen.
Die SPD fordert die Bundesregierung auf, die Verhandlungen für ein Waffenhandelsabkommen (Arms Trade Treaty) aktiv voranzubringen und dabei abrüstungspolitisch engagierte Nichtregierungsorganisationen in die Verhandlungen partnerschaftlich einzubeziehen. Wir fordern Außenminister Westerwelle auf, bei den UN-Verhandlungen zur Verhinderung des Transfers von sogenannten Kleinwaffen ("Massenvernichtungswaffen in Zeitlupe") die Konferenz zu einem Erfolg zu führen und damit dem massenhaften Transfer von sogenannten Kleinwaffen in Entwicklungsländer Einhalt zu gebieten. Wir fordern Außenminister Westerwelle auf, entsprechend seiner eigenen Ankündigung alle Initiativen zu unternehmen, damit die von der UN-Generalversammlung geforderte Konferenz für eine "Zone frei von Massenvernichtungswaffen" im Nahen Osten erfolgreich zustande kommt.
