Nachrichten zum Thema Bundespolitik
„Regierungschaos ohne Ende“
Mit scharfen Angriffen auf die Regierungspolitik hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier die Generaldebatte in den Haushaltsberatungen des Bundestages eröffnet. Schwarz-Gelb betreibe Klientelpolitik, das Vertrauen der Wähler werde „restlos verschleudert“.
Der Bundestag berät über den Haushalt 2011. Vorgesehen sind Ausgaben von über 305 Milliarden Euro, die Einnahmen sind mit 257,4 Milliarden Euro veranschlagt. Damit plant die Koalition, 48,4 Milliarden Euro neue Schulden zu machen.
Sachverständige kritisieren Hartz-IV-Reform als verfassungswidrig?
Die neuen Hartz-IV-Regelsätze und das Bildungspaket für Kinder wurden bei einer Anhörung im Bundestag von Vertretern der Gewerkschaften, Sozialverbänden und von Rechtsexperten als verfassungswidrig und in der Sache unsozial kritisiert. Insbesondere das geplante Bildungspaket wird mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen, warnen die Verbände.
Am Montag haben Sachverständige bei einer Anhörung im Deutschen Bundestag Stellung bezogen zum schwarz-gelben Gesetzentwurf zur Neuregelung von Hartz-IV-Regelsätzen. Kernpunkte des Gesetzentwurfs sind die Erhöhung der Regelsätze für Erwachsene um fünf Euro und ein Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder und Jugendliche. Im Zentrum der Kritik: Das Bildungspaket und die als verfassungswidrig eingeschätzte Berechnungsgrundlage der Regelsätze.
So warnte etwa der DGB, die Bundesregierung werde mit ihrem Gesetzentwurf dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts „nicht gerecht“, da dieser „keine tragfähige Basis zur Vermeidung von Armut, insbesondere von Kinderarmut“ bilde. „Die Verfassungslage ist entscheidend, nicht die Kassenlage.“
Regelsatzberechnung ist ein „statistischer Schrotthaufen“
Nach Überzeugung von Experten ist der schwarz-gelbe Gesetzentwurf zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig. Zudem würden die vom Verfassungsgericht geforderten Teilhabechancen für Kinder am besten durch Verbesserungen der Infrastruktur erreicht, wie sie die SPD fordert.
Unterstützung für ihre Forderung, mehr Kindern eine bessere Förderung zukommen zu lassen, Schulsozialarbeiter an die Schulen zu bringen und eine neue Grundlage für die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze zu schaffen, bekommt die SPD von Fachleuten der Wohlfahrtsverbände und aus der Bildungsforschung. In einer Expertenanhörung des SPD-Parteirates lobte der Hauptgeschäftführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider den Beschluss des SPD-Präsidiums, das am Montag auch vom Parteirat bestätigt wurde.
„Bundespolizei verdient mehr Respekt und bessere Bezahlung“
Volle Unterstützung hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Innenminister Thomas de Maizière bei Sicherheitsmaßnahmen gegen die drohenden Terroranschläge zugesagt – und bessere Bezahlung für die Bundespolizei gefordert. Scharfe Kritik übte Gabriel an der Lobbypolitik der Bundesregierung und an der mangelnden Haushaltskonsolidierung.
Nach den Terrorwarnungen der vergangenen Tage gegen Ziele in Deutschland hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Geschlossenheit der Politik gegen die Bedrohung angekündigt. Die derzeitige Lage schätzt er als „sehr ernst“ ein. „Der Innenminister verdient jedwede Unterstützung – auch die der Opposition, betonte Gabriel im Interview mit der „Bild am Sonntag“.
Für mehr Sicherheit im Land fordert der SPD-Vorsitzende vor allem, die Polizei zu stärken. Unverzichtbar seien motivierte und gut bezahlte Polizeibeamte. Sie verdienten für ihre Arbeit, tagtäglich die Menschen zu schützen auch mehr Respekt. Aber auch die Bezahlung der Beamten bei der Bundespolizei sei „zum Teil unanständig niedrig. Da muss die Bundesregierung schnellstmöglich für Besserung sorgen“, fordert Gabriel.
„Merkels CDU wird erzkonservativ“
Angela Merkel hat auf dem CDU-Parteitag eine „harte ideologische Wende“ vollzogen, sagt Sigmar Gabriel. Ihre Rede sei ein Versuch gewesen, die CDU nach innen zu einen, wobei Merkel jede Antwort auf die drängenden Probleme in Deutschland schuldig geblieben sei.
Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk sagt Gabriel, dass Merkel eine Wende zum Erzkonservativen vollzogen habe - aus Angst, dass ihre Partei aufgrund der „verkorksten Politik" auseinanderbreche. Für den SPD-Vorsitzenden ist das, was Union und FDP in den letzten zwölf Monaten abgeliefert haben, „alles andere als begeisterungsfähig, sondern eher ein Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit“.
Und seine Kritik geht weiter: Die Kanzlerin habe in ihrer Rede keine Antwort auf die zentralen Herausforderungen in Deutschland gegeben - kein Wort dazu, wie das Bildungssystem reformiert, wie die Weltwirtschaft stabil gehalten und wie der Wirtschaftsaufschwung zu einem Aufschwung für alle und nicht nur Wenige werden kann. Statt dessen rede Merkel nicht mehr von Europa, sondern wieder vom Vaterland und orientiere sich am alten konservativen Familienbild.
Saftige Beitragserhöhung bei den PKV-Riesen
Die schwarz-gelbe Gesundheitsreform geht zulasten der gesetzlich Versicherten: Höhere Beiträge und kleine Kopfpauschale scheinen die Private Krankenversicherung als Alternative attraktiver zu machen – für diejenigen, die es sich leisten können. Aber der Wechsel könnte teuer werden. Denn viele Privatversicherer wollen drastisch die Prämien erhöhen.
Nachdem Schwarz-Gelb ihre Gesundheitsreform durch den Bundestag gepeitscht hat, kann sich die Private Krankenversicherung (PKV) Schätzungen zufolge im kommenden Jahr über rund 40.000 neue Privatpatienten aus den Reihen der gesetzliche Versicherten freuen. Klientelpolitik vom Feinsten: Die gesetzlichen Krankenkassen müssen höhere Beträge hinnehmen und werden durch den Zusatzbeitrag unattraktiver für Gutverdiener, die nun schneller wechseln können. Die PKV versicherte in den vergangenen Wochen immer wieder, dass ihre Beiträge nicht steigen werden. Doch, sie werden.
Nach einer Umfrage von „Spiegel Online“ steigen bei allen der 15 größten Anbietern privater Vollversicherung die Beiträge. Die Höhe des Zuschlags schwankt zwar zwischen Mini-Werten um die 0,5 Prozent und satten sieben Prozent, doch insbesondere bei den großen privaten Krankenkassen müssen die Beitragszahler deutlich mehr zahlen.
Bis zu sieben Prozent mehr
Doppelmoral beim Thema Organspende
Union und FDP verschließen sich im Petitionsausschuss sinnvollen Lösungen zur Behebung des Mangels an Spenderorganen
„Union und FDP stellen sich als Wohltäter dar, versperren jedoch gleichzeitig den Weg zu einer nachhaltigen Lösung der Probleme bei der Organspende“, so der Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze. „Wer die Widerspruchslösung und die Äußerungspflicht gleichzeitig ausschließt, verweigert sich einer ernsthaften Debatte über Lösungswege.“
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern einstimmig beschlossen, eine Petition zur Erwägung an die Bundesregierung zu überweisen, welche Maßnahmen zur Erhöhung der Zahl von Organspenden in Deutschland enthält. Dabei handelt es sich haupt-sächlich um Verwaltungsmaßnahmen wie die Einrichtung eines zentralen Registers zur Verwaltung der Spendenbereitschaft oder die Frage der Ausbildung der Transplantationsbeauftragten an den Kliniken.
Mehr Geld für Amateurschiedsrichter
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages fordert die Bundesregierung auf, den Steuerfreibetrag für Übungsleiter auch für Amateurschiedsrichter zu öffnen
„Die Schiedsrichter und Kampfrichter im Amateursport leisten eine wichtige Aufgabe für unsere Bürgergesellschaft“, so der Bundestagsabgeordnete Schwartze. „Jetzt fordern wir als Petitionsausschuss die Bundesregierung auf, dieses Engagement auch finanziell zu fördern.“
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute einstimmig beschlossen, eine Petition zur Erwägung an die Bundesregierung zu überweisen, welche die Anwendung des Übungsleiterfreibetrages gemäß § 3 Nr. 26 EStG auch auf Schiedsrichter und Kampfrichter im Amateurbereich zum Inhalt hat.
Gabriel fordert lohnpolitische Offensive
Als „Alleinreisende“ hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel den Auftritt der Kanzlerin beim G20-Gipfel in Seoul kritisiert. Angela Merkel habe sich nicht mit den europäischen Partnern abgestimmt. Zudem müsse Deutschland, gerade auch als Exportnation, den eigenen Binnenmarkt stärken. Dies sei in nationalem wie auch in internationalem Interesse.
Im südkoreanischen Seoul sind die Staats- und Regierungschefs der führenden Wirtschaftsmächte (G20) zum fünften Weltfinanzgipfel zusammengekommen. Beraten werden drängende Finanzfragen und Strategien für eine abgestimmte Wirtschafts-, Wechselkurs-, Klima-, Energie- und Entwicklungs-Politik.
Eine mit den europäischen Partnern abgestimmte Linie vermisst allerdings der SPD-Vorsitzende bei der Regierungschefin der größten Volkswirtschaft in Europa. Merkel sei beim G20-Gipfel als „Alleinreisende unterwegs – ohne ein entsprechend abgestimmtes und gemeinsames Auftreten der Europäer“, kritisierte Gabriel am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.
Brüderle rudert bei Steuerentlastung zurück
Zu den heutigen Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers zu zukünftigen Steuerentlastungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die Sachverständigen zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung haben auch heute anlässlich der Vorlage ihres aktuellen Jahresgutachtens ganz klar gestellt: In der laufenden Legislaturperiode bis weit in die nächste Legislaturperiode hinein sind "weitreichende Steuerentlastungen" mit Haushaltskonsolidierung und neuer Schuldenregel nicht vereinbar.
Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, dass in den Reihen der schwarz-gelben Koalition immer noch von Steuersenkungen schwadroniert wird.
Der Bundeswirtschaftsminister dagegen ist mittlerweile sehr vorsichtig geworden; Brüderle rudert in der Frage von Steuerentlastungen regelrecht zurück: Mittlerweile spricht Brüderle nur noch davon, dass in der laufenden Legislaturperiode "entsprechende Beschlüsse auf den Weg gebracht werden." Für wann in der weiteren Zukunft diese "Beschlüsse" dann Steuersenkungen ankündigen, bleibt bei Brüderle mittlerweile offen.
Offensichtlich hat der Bundeswirtschaftsminister jetzt doch etwas gemerkt und ist an dieser Stelle bereit, auf den Pfad von Realismus und Vernunft einzubiegen.
SPD legt erste Eckpunkte für Bürgerversicherung vor
Schwarz-Gelb will die Drei-Klassen-Medizin – gute Versorgung soll nur noch bekommen, wer es sich leisten kann. Diese Woche soll die so genannte Gesundheitsreform im Bundestag verabschiedet werden. Die SPD hat jetzt mit ersten Eckpunkten für die Bürgerversicherung ein Gegenkonzept vorgelegt. Damit medizinischer Fortschritt für alle bezahlbar bleibt.
In dieser Woche will die Koalition aus Union und FDP die so genannte Gesundheitsreform im Bundestag verabschieden. Das Vorhaben droht, die tragenden Säulen der gesetzlichen Krankenversicherung zu zerschlagen: das Sachleistungsprinzip, die einkommensabhängigen Beiträgen und den gleichen Zugang zu einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung. Kritiker warnen, dass damit das gesellschaftliche Grundprinzip der Solidarität unter die Räder kommen werde.
Gabriel stellt Bedingungen für Zustimmung im Bundesrat
Bis Jahresende muss Ursula von der Leyen die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze reformieren. Im Bundesrat braucht die Ministerin dafür die Zustimmung der SPD. Die bekommt sie aber nur, wenn sie an zwei Stellen nachbessert, sagt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Es geht um Bildungschancen und um faire Löhne.
In Sonntagsreden beschwören Koalitionspolitiker regelmäßig die Bedeutung bester Bildung – für alle. Gleichzeitig nehmen sie aber Ländern und Kommunen – etwa durch das Sparpaket oder durch die geplante Abschaffung der Gewerbesteuer – die Möglichkeit, den Anspruch umzusetzen. Und unter dem Eindruck der wirtschaftlichen Erholung spricht außerdem nun sogar Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) davon, dass Löhne wieder steigen könnten. Gleichzeitig will Schwarz-Gelb aber die Zuverdienstgrenzen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger ausweiten und zementiert damit staatlich subventionierte Niedriglöhne.
Atompläne sorgen für Eklat im Umweltausschuss
Vor der Entscheidung über längere Atomlaufzeiten ist es im Bundestag zum Eklat gekommen. Unionsvertreter fühlen sich durch die Geschäftsordnungsanträge und Nachfragen an Vorgänge aus Zeiten der außerparlamentarischen Opposition erinnert. Schwarz-Gelb habe im Umweltausschuss wichtige Fragen nicht beantwortet und wolle durch die Laufzeitverlängerung durch das Parlament peitschen, kritisierten SPD, Grüne und Linke.
Schwarz-gelbes Atomgesetz im Schnellverfahren??
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte: „Die Beschimpfung der Opposition kann nicht darüber hinweg täuschen, dass der Bundestag in diesem Gesetzgebungsverfahren nicht in dem gebotenen Maß beteiligt wurde.“ Das Atomgesetz sei von Schwarz-Gelb im Schnellverfahren in den Ausschüssen abgenickt worden. ??Der Grünen-Politiker Volker Beck sagte, in seiner langen Zeit als Abgeordneter des Bundestags habe er so etwas noch nicht erlebt. „Selbstverständlich werden wir die Absetzung beantragen“, sagte Beck. Zu der Abstimmung am Donnerstagmorgen haben Umweltgruppen und Opposition Proteste vor dem Reichstag angekündigt.
Fakten zur Zuwanderung werfen Fragen auf
In Deutschland werden qualifizierte Fachleute dringend gesucht. In die Diskussion um den Fachkräftemangel mischt sich die Debatte um die Zuwanderung. Doch was ist, wenn die Furcht vor dem Fremden kapitaler ist als der Mangel an Fachkräften? Ein faktischer Abriss zum Thema Zuwanderung, der Fragen aufwirft.
Nach einer neuen Studie des Bundesamtes für Migration, die sich mit der „Deckung des Arbeitskräftebedarfs durch Zuwanderung“ befasst, wandern immer mehr ausländische Arbeitskräfte ab. Nur 311 Hoch- und Höchstqualifizierte kamen 2009 aus dem Nicht-EU-Ausland. 54 Prozent der Nicht-EU-Ausländer, die bereits in Deutschland arbeiten, sind qualifiziert, 23 Prozent sogar hochqualifiziert.
SPD-Länder wollen AKW-Laufzeitverlängerung stoppen
Die SPD will im Bundesrat die schwarz-gelben Pläne für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke stoppen. Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz fordern, dass es bei den unter Rot-Grün vereinbarten Reststrommengen bleibt.
„Alt und abgeschrieben“ solle nach dem Willen der Bundesregierung Vorrang haben vor Innovation und neuen Investitionen, kritisierte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD) am Freitag im Bundesrat. „Es bedeutet ein weiteres Absenken der Sicherheitsstandards.“
Gemeinsam brachten die SPD-regierten Länder einen Entschließungsantrag gegen die schwarz-gelbe Laufzeitverlängerung ein. Die Stellung der kommunalen und mittelständischen Energieversorger werde zugunsten der Atomwirtschaft geschwächt, so die Kritik. Und bereits getätigte Investitionen in Höhe von sechs Milliarden Euro würden zudem gefährdet. Dies schade auch geplanten Investitionen. Die SPD-Länder widersprechen zudem der Behauptung, dass bei einem früheren Atomausstieg nicht ausreichend Strom werde.
Conrad verwies auch darauf, dass kein Endlager für hoch radioaktive Abfälle zur Verfügung stehe, und kein ausreichender Schutz gegen einen terroristischen Flugzeugabsturz bestehe. Sie kündigte Verfassungsklage an, falls der Bundesrat nicht in die Entscheidung über Laufzeiten einbezogen wird.
Der Antrag wird nun in den Ausschüssen des Bundesrates beraten.
(mit dpa)
