SPD Bad Oeynhausen

Foto: Bleicker

Volle Unterstützung hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Innenminister Thomas de Maizière bei Sicherheitsmaßnahmen gegen die drohenden Terroranschläge zugesagt – und bessere Bezahlung für die Bundespolizei gefordert. Scharfe Kritik übte Gabriel an der Lobbypolitik der Bundesregierung und an der mangelnden Haushaltskonsolidierung.

Nach den Terrorwarnungen der vergangenen Tage gegen Ziele in Deutschland hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Geschlossenheit der Politik gegen die Bedrohung angekündigt. Die derzeitige Lage schätzt er als „sehr ernst“ ein. „Der Innenminister verdient jedwede Unterstützung – auch die der Opposition, betonte Gabriel im Interview mit der „Bild am Sonntag“.

Für mehr Sicherheit im Land fordert der SPD-Vorsitzende vor allem, die Polizei zu stärken. Unverzichtbar seien motivierte und gut bezahlte Polizeibeamte. Sie verdienten für ihre Arbeit, tagtäglich die Menschen zu schützen auch mehr Respekt. Aber auch die Bezahlung der Beamten bei der Bundespolizei sei „zum Teil unanständig niedrig. Da muss die Bundesregierung schnellstmöglich für Besserung sorgen“, fordert Gabriel.

Schwarz-gelbes Bündnis gegen das Gemeinwohl

Vor dem Hintergrund zunehmender Politikverdrossenheit und Demokratiemüdigkeit vieler Menschen kritisierte der SPD-Vorsitzende in scharfen Worten die Bilanz der Bundesregierung. Allgemein nehme das Gefühl zu, „es regieren nur noch Wirtschaftslobby und Kapitalmacht“. Die Kanzlerin habe sich im vergangenen Jahr „mit den vier großen Lobbygruppen“ gegen das Gemeinwohl verbündet: „mit den Atomkonzernen, der Pharmalobby, der Immobilienbranche und den Banken. Das“, so Gabriel, „ist ein Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit“.

Merkel und Westerwelle bauen „Kriegskasse“ auf

Auch in ihrer Finanz- und Steuerpolitik lasse sich Schwarz-Gelb von parteipolitischen Erwägungen und Einzelinteressen leiten, kritisiert der SPD-Chef. Die 60 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen aus dem Wirtschaftsaufschwung nutze die Bundesregierung nicht zur Reduzierung der Neuverschuldung. Vielmehr legten sich Angela Merkel und Guido Westerwelle eine „Kriegskasse“ für die Bundestagswahl 2013 an, um vor der Bundestagswahl die Steuern für Besserverdienende zu senken. „Die Zeche dafür müssen unsere Kinder zahlen“, warnte Gabriel. „Deren Steuern werden durch Zinsen an die Banken aufgefressen und stehen nicht für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung.“