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Die SPD will im Bundesrat die schwarz-gelben Pläne für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke stoppen. Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz fordern, dass es bei den unter Rot-Grün vereinbarten Reststrommengen bleibt.
„Alt und abgeschrieben“ solle nach dem Willen der Bundesregierung Vorrang haben vor Innovation und neuen Investitionen, kritisierte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD) am Freitag im Bundesrat. „Es bedeutet ein weiteres Absenken der Sicherheitsstandards.“
Gemeinsam brachten die SPD-regierten Länder einen Entschließungsantrag gegen die schwarz-gelbe Laufzeitverlängerung ein. Die Stellung der kommunalen und mittelständischen Energieversorger werde zugunsten der Atomwirtschaft geschwächt, so die Kritik. Und bereits getätigte Investitionen in Höhe von sechs Milliarden Euro würden zudem gefährdet. Dies schade auch geplanten Investitionen. Die SPD-Länder widersprechen zudem der Behauptung, dass bei einem früheren Atomausstieg nicht ausreichend Strom werde.
Conrad verwies auch darauf, dass kein Endlager für hoch radioaktive Abfälle zur Verfügung stehe, und kein ausreichender Schutz gegen einen terroristischen Flugzeugabsturz bestehe. Sie kündigte Verfassungsklage an, falls der Bundesrat nicht in die Entscheidung über Laufzeiten einbezogen wird.
Der Antrag wird nun in den Ausschüssen des Bundesrates beraten.
(mit dpa)
