Zu den heutigen Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers zu zukünftigen Steuerentlastungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die Sachverständigen zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung haben auch heute anlässlich der Vorlage ihres aktuellen Jahresgutachtens ganz klar gestellt: In der laufenden Legislaturperiode bis weit in die nächste Legislaturperiode hinein sind "weitreichende Steuerentlastungen" mit Haushaltskonsolidierung und neuer Schuldenregel nicht vereinbar.
Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, dass in den Reihen der schwarz-gelben Koalition immer noch von Steuersenkungen schwadroniert wird.
Der Bundeswirtschaftsminister dagegen ist mittlerweile sehr vorsichtig geworden; Brüderle rudert in der Frage von Steuerentlastungen regelrecht zurück: Mittlerweile spricht Brüderle nur noch davon, dass in der laufenden Legislaturperiode "entsprechende Beschlüsse auf den Weg gebracht werden." Für wann in der weiteren Zukunft diese "Beschlüsse" dann Steuersenkungen ankündigen, bleibt bei Brüderle mittlerweile offen.
Offensichtlich hat der Bundeswirtschaftsminister jetzt doch etwas gemerkt und ist an dieser Stelle bereit, auf den Pfad von Realismus und Vernunft einzubiegen.
