Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Arbeitsagentur und Kommunen gegen von der Leyens Gutscheine
Das von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgeschlagene „Bildungspaket“ stößt bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) und bei Kommunen auf Kritik. Laut BA verursacht die Abrechnung der geplanten Bildungsgutscheine „erhebliche Mehraufwände“. Dadurch werde die Betreuung der Langzeitarbeitslosen schlechter. Das Gutschein-Verfahren führe zudem zu einer Stigmatisierung der hilfsbedürftigen Kinder.
Die von Bundesarbeitsministerin von der Leyen geplante Einführung von Gutscheinen für Mittagessen, Nachhilfe, Vereinsbeiträge oder Schulausflüge überfordert die Bundesagentur für Arbeit. Das geht aus einer internen Stellungnahme der BA an das Arbeitsministerium hervor, wie die Süddeutsche Zeitung am Mittwoch berichtet.
Den Konsens suchen
Als erste Frau übernimmt NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zum 1. November den Vorsitz im Bundesrat. Ihr Ziel ist es, den Föderalismus zu beleben und die Politikverdrossenheit abzubauen.
„Meine Botschaft als Bundesratspräsidentin wird es sein, den Föderalismus zu beleben“, sagte Hannelore Kraft im Interview mit dem Tagesspiegel (Sonntagsausgabe). Die stellvertretende SPD-Vorsitzende, die seit Juli Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung ist, sieht die politische Lage in NRW als „stilbildend“ für die Politik in Deutschland. So müsse eine Minderheitsregierung den Konsens suchen, um Mehrheiten zu erlangen.
Kraft erwartet, dass dies zu „bunten Abstimmungen“ führt, zur Debatte in der Sache und zu einem besseren Umgang miteinander. Dies könne der Politik nur gut tun und einen Beitrag zum Abbau der Politikverdrossenheit leisten.
Bildunterschrift: "NRW kann stilbildend für die deutsche Politik werden", sagt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft. (Bild: NRWSPD)
Höherer Zuverdienst zementiert Bedürftigkeit
Schwarz-Gelb hat sich darauf verständigt, dass Hartz-IV-Empfänger künftig mehr Geld aus ihren Zusatzjobs behalten sollen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte die Pläne: „Unternehmen können weiter damit rechnen, dass Hungerlöhne staatlich aufgestockt werden.“
Die Generalsekretäre von FDP und Union sowie die Fachpolitiker der Koalition einigten sich in der Nacht zum Freitag mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) darauf, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II bei einem Verdienst bis zu 1.000 Euro 20 Prozent selbst behalten können. Bislang lag diese Grenze bei 800 Euro. Der Freibetrag von 100 Euro bleibt erhalten. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte am Freitag , die Koalition habe „ein Signal gesendet, dass die reguläre Beschäftigung attraktiver macht.“
„8,50 Mindestlohn ist angemessen“
Das Arbeitsministerium hat errechnet, dass ein alleinstehender Vollzeitbeschäftigter erst ab einem Stundenlohn von 7,21 Euro das gleiche Einkommen hat, wie ein Arbeitslosengeld-II-Bezieher. Darum müsse endlich der gesetzliche Mindestlohn kommen, sagt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz.
Wie das Hamburger Abendblatt berichtet, sei ein Alleinstehender - einschließlich der Freibeträge, die auf sein Einkommen gewährt werden - ab einem monatlichen Bruttoerwerbseinkommen von 1250 Euro nicht mehr abhängig von aufstockenden Leistungen zur Sicherung seines Lebensunterhalts. Bei 40 wöchentlichen Arbeitsstunden entspreche dies einem Stundenlohn von 7,21 Euro.
Sollte der Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger beispielsweise auf 420 Euro steigen, liege der Betrag bei 1340 Euro – 7,73 Euro in der Stunde.
Als einen Beleg für die Notwendigkeit, gegen Lohndumping vorzugehen, wertete der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz die Zahlen: „Die Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums zeigen unmissverständlich, dass ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn unverzichtbar ist“, sagte Scholz dem Hamburger Abendblatt. Denn: Wer arbeitet, müsse mehr Einkommen haben als derjenige, der nicht erwerbstätig ist. Darum unterstütze die SPD die Forderung der Gewerkschaften, auch in der vorgeschlagenen Höhe: Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde „ist deshalb sehr angemessen“, so Scholz.
Wohlfahrtsverbände kritisieren Berechnungsgrundlage
Übereinstimmend kritisieren die Wohlfahrtsverbände die Berechnungsgrundlage Ursula von Leyens für die neuen Hartz-IV-Regelsätze: Die Stellungnahmen sind dem Arbeits- und Sozialministerium in diesen Tagen zugegangen. Am Donnerstag bezogen sie bereits Position auf Einladung von Manuela Schwesig in einer Anhörung im Berliner Willy-Brandt-Haus.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig machte eingangs deutlich, dass der Vorschlag der Bundesregierung in der aktuellen Form weder im Bundestag noch im Bundesrat für die SPD zustimmungsfähig ist. Sie bekräftigte den Vorschlag für einen Bildungspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen, um einen Rechtsanspruch auf Bildung, auf kulturelle und soziale Teilhabe von Kindern sowie für die entsprechende Finanzierung zu vereinbaren.
Wir müssen Islam und Islamismus sorgfältig trennen
Sigmar Gabriel hat sich in der Debatte über die Rolle des Islam in Deutschland hinter Christian Wulff gestellt. „Der Bundespräsident hat Recht: Natürlich gehört der Islam inzwischen zu Deutschland.“ Der SPD-Vorsitzende forderte, Islam und Islamismus sorgfältig zu trennen, „denn sonst spielen wir nur den Eiferern in die Hände.“
Wer einen aufgeklärten, nicht fundamentalistischen Islam wolle, der müsse die Muslime auch in Deutschland ankommen lassen, sagte Gabriel am Donnerstag der dpa. Als „eigentümlich“ bezeichnete der SPD-Vorsitzende die Bemerkung von Angela Merkel, dass in Deutschland das Grundgesetz gilt und nicht die Scharia. Das sei doch für die überwältigende Mehrheit aller gläubigen Moslems in Deutschland selbstverständlich. „Und die einzige Leitkultur, die wir allen Menschen in Deutschland abverlangen müssen, steht in den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes.“
Hintergrund ist eine hitzig geführte Debatte innerhalb von CDU und CSU – die Rede von Bundespräsident Christian Wulff am Tag der Deutschen Einheit sorgt innerhalb der Union zunehmend für Unruhe. Viele Konservative weigern sich, muslimische Kultur als Teil Deutschlands anzuerkennen.
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Privatversicherte sollen von GKV-Rabatten profitieren
Schwarz-Gelb verwischt zunehmend die Grenzen zwischen der Privaten Krankenversicherung (PKV) und der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) immer mehr. Nutznießer dabei ist jedoch durchgehend die PKV – nun auch bei Rabatten, die zwischen GKV und Pharmaindustrie ausgehandelt werden.
Die Gesundheitsexperten von CDU/CSU und FDP haben sich mit Gesundheitsminister Rösler darauf geeinigt, einen entsprechenden Änderungsantrag in das zweite schwarz-gelbe Arzneimittelsparpaket aufzunehmen. Dieses befindet sich zurzeit im parlamentarischen Verfahren. Dem Entwurf nach sollen auch die Privatkassen von den Arzneimittel-Rabatten der GKV profitieren – und den Kostenvorteil in Form günstigerer Prämien an ihre Versicherten weitergeben.
Reimann: Lobbygeschenk für private Kassen
Opposition und gesetzliche Krankenkassen kritisieren das Vorhaben massiv. Es sei „schon bemerkenswert“, dass die PKV nun auf Elemente der gesetzlichen Krankenversicherung zurückgreifen müsse, um ihre ausufernden Kosten in den Griff zu bekommen, sagt die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann am Donnerstag gegenüber spd.de. Ganz offensichtlich sei das jetzige Geschäftsmodell der PKV nicht zukunftsfähig. „Die seit Jahren massiv ansteigenden Prämien sprechen eine deutliche Sprache“, so Reimann.
Die Beute der Atomlobby
Mit der Atomgesetznovelle will Schwarz-Gelb die AKW-Laufzeitverlängerung umsetzen. Nicht nur, wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) analysiert hat: So soll auch der Sicherheitsstandard massiv gesenkt und das Klagerecht von Betroffenen beschnitten werden. Und verfassungsrechtliche Relevanz sieht die DUH nicht nur bei der Umgehung des Bundesrats.
Eigentlich sind es zwei Gesetze, die in den Zentralen der Atomkonzerne wohl die Champagnerkorken knallen lassen: Das 11. und das 12. Änderungsgesetz zum geltenden Atomgesetz (AtG).
Im 11. Änderungsgesetz ist unter anderem die eigentliche Laufzeitverlängerung beschrieben: Für Atomkraftwerke, die vor 1980 in Betrieb gegangen sind, gibt es acht Jahre mehr, für alle anderen 14 Jahre. Im Schnitt: 12 Jahre. Eine sachliche Begründung, warum gerade diese zusätzliche Frist notwendig ist, um die angebliche „Brücke“ in das Zeitalter hin zu den erneuerbaren Technologien zu schließen, liefert die Koalition an keine Stelle. Warum nicht vier, acht, 15, 20 oder 28 Jahre? Hintergrund scheint vielmehr die Einschätzung von Innen- und Justizministerium, dass diese Verlängerung eben möglicherweise gerade noch ohne Zustimmung des Bundesrates beschlossen werden könnte.
Dabei ordnet die überwiegende Mehrheit renommierter Juristen die Laufzeitverlängerung am Bundesrat vorbei als verfassungswidrig ein. Die SPD will das Vorgehen von Schwarz-Gelb darum auch vor dem Verfassungsgericht prüfen lassen.
Schwarz-Gelb will Hartz-IV um 1,5 Milliarden kürzen
Die schwarz-gelbe Koalition will die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger um über 1,5 Milliarden Euro kürzen. Das geht aus einem Fakten-Check der SPD-Bundestagsfraktion hervor.
Mehrausgaben durch die angekündigte Anhebung der Regelsätze in Höhe von einer Milliarde Euro stünden Einsparungen von 2,51 Milliarden Euro gegenüber, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin. Darauf summierten sich die geplanten Abstriche für Langzeitarbeitslose bei der Rentenversicherung, beim Wegfall von bisherigen Arbeitslosengeld- Zuschlägen und bei der Streichung des Elterngelds.
Politische Hütchenspielertricks mit bedürftigen Familien
Durch „geschickte PR“ versuche Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), diese Absichten zu verschleiern. „ Das sind politische Hütchenspielertricks mit bedürftigen Familien“, heißt es in dem Papier der SPD-Fraktion. Oppermann zeigte sich fest überzeugt davon, dass die Pläne vom Bundesrat im Dezember abgelehnt werden. In das anschließend anstehende Vermittlungsverfahren gehe die SPD mit klaren Forderungen. Dazu gehöre, dass mehr Geld im Bildungsbereich für alle Kinder zur Verfügung gestellt wird und Fortschritte bei der Einführung eines Mindestlohns vereinbart werden.
(mit dpa)
Verfassungsmäßigkeit der Laufzeitverlängerung: Koalition verweigert sachverständige Prüfung
Zur Ablehnung einer Anhörung im Rechtsausschuss zur verfassungsrechtlichen Prüfung der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke erklärt die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Schwarz-Gelb verweigert eine sachgerechte parlamentarische Beratung der Atombeschlüsse der Bundesregierung. Sie hat heute vordergründig unter Berufung auf Geschäftsordnungsaspekte den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion abgelehnt, die Verfassungsmäßigkeit der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke einer sachverständigen Prüfung zu unterziehen.
Die verfassungsrechtlichen Fragen dabei sogar als "Randproblem" abzutun ist grotesk und im Hinblick auf die vielen namhaften Rechtswissenschaftler, die sich mehrheitlich mit überzeugenden Argumenten für eine Zustimmungspflicht des Bundesrates ausgesprochen haben, schlicht verantwortungslos.
Es zeugt von wenig "Selbstbewusstsein", dass sich die Rechtspolitiker der Koalition mit formalen Argumenten dieser notwendigen Debatte zu entziehen versuchen.
Regierung bestätigt Zweifel an der Eignung des Endlager Gorlebens
Zum heutigen Bericht des Umweltministeriums im Umweltausschuss zur Wiederaufnahme der Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben erklärt die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" Ute Vogt:
Umweltminister Norbert Röttgen hat heute mit seinem Fernbleiben im Umweltausschuss erneut seine Respektlosigkeit gegenüber dem Deutschen Bundestag dokumentiert. Zur Berichterstattung im Ausschuss über die Wiederaufnahme der Erkundungsarbeiten in Gorleben ließ der Minister sich vertreten, nachdem er gestern Abend die Mitglieder des Ausschusses zum Dinner geladen hatte. Abendessen statt Berichterstattung. Das ist Politik nach Gutsherren-Art.
Bildungspakt vorgeschlagen
Die SPD wird der Hartz-IV-Reform von Schwarz-Gelb weder im Bundestag noch im Bundesrat zustimmen. Das kündigten die stellvertretenden Parteivorsitzenden Hannelore Kraft und Manuela Schwesig am Montag an. Die Pläne würden dem Bundesverfassungsgerichtsurteils „in zentralen Punkten“ nicht gerecht. „Wir brauchen einen Bildungspakt“, forderte Schwesig.
Das Konzept von von der Leyen stößt bei der SPD aus unterschiedlichen Gründen auf Ablehnung: Die Vorlage sei nicht geeignet, Wege aus der Arbeitslosigkeit zu ebnen, die Regelsatzberechnung entspreche nicht den Vorgaben des Verfassungsgerichtes und mit der Ablehnung eines gesetzlichen Mindestlohns blockiere die Bundesregierung Existenz sichernde Beschäftigung. Außerdem reichten die Vorschläge für bessere Bildungschancen nicht aus.
Im Gegensatz zum „Mogelpaket“ von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) wolle die SPD ein „echtes Bildungspaket“, das allen Kindern bessere Chancen und mehr Teilhabe einräume, sagte Schwesig. Die SPD werde die „Spaltung von Kindern von Geringverdienern und von Kindern von Arbeitslosen nicht mitmachen“.
Durchbruch in der Stahlbranche
Ab dem 1. Oktober sollen für die Leiharbeitnehmer der Stahlbranche die gleichen Tarife gelten, wie für die Stammbeschäftigten. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel begrüßte den Stahltarifvertrag und forderte eine Ausweitung auf alle Branchen. „Wir sagen: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – ohne Ausnahme.“
Am Donnerstag erzielten IG Metall und Arbeitgeber in der Stahltarifrunde eine Einigung für die rund 85.000 Stahlarbeiter in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen.
Stahltarifvertrag mit Fairness-Garantie für Leiharbeiter
Ab Oktober steigen die Löhne und Gehälter um 3,6 Prozent. Erstmals erhalten damit Leiharbeiter in allen Betrieben das gleiche Geld wie die Stammbeschäftigten. Zahlen Leiharbeitsfirmen ihren Beschäftigten nicht den neuen Branchentarif, haftet das Einsatzunternehmen für den Lohnausfall der betroffenen Arbeitnehmer.
ILO fordert aktive Arbeitsmarktpolitik
In ihrem Weltarbeitsbericht lobt die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) die Politik der SPD-Minister in der großen Koalition. Deutschland sei etwa durch die Kurzarbeit deutlich besser durch die Krise gekommen als andere. Nun bei Arbeitsmarktprogrammen zu sparen, wie es Schwarz-Gelb erwägt, könnte viele Erfolge aber wieder zunichte machen.
Erst 2015 soll die Beschäftigung wieder den Stand vor der Krise erreichen, heißt es im neuen Weltarbeitsbericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), der heute in Brüssel vorgestellt wurde. Deutschland sei zwar gut durch die Krise gekommen, müsse nun aber in den Arbeitsmarkt investieren – auch, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.
Bisher war die Organisation davon ausgegangen, dass sich der Arbeitsmarkt bis 2013 von der Wirtschaftskrise erholt haben wird. Doch um die Lücke zu schließen, fehlen noch über 14 Millionen Jobs in den 35 am meisten entwickelten Staaten. Ein Grund für die verschlechterte Prognose sei das Auslaufen der Konjunkturmaßnahmen in der Krise. Laut ILO wird es also noch bis 2015 dauern.
Eklat im Gesundheitsausschuss
Nicht nur in der Bevölkerung stößt die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik auf Widerstand. Auch Gesundheitsexperten üben massive Kritik. Am Mittwoch führte ein heftiger Schlagabtausch zwischen Experten und Koalitionspolitikern im Gesundheitsausschuss zum Eklat.
Experte: Pharmaindustrie soll auch künftig Zusatznutzen belegen
Während der Anhörung kritisierte der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen (G-BA), Rainer Hess, die Pläne der Koalition zur künftigen Arzneimittelzulassung. Diese bergen nach Ansicht des Chefs des wichtigsten Gremiums im Gesundheitswesen Risiken für Patienten.
Die Koalition will der Pharmaindustrie nämlich die Vermarktung neuer Arzneimittel erleichtern. Hintergrund ist die geplante Umkehr der Beweislast bei der Zulassung neuer Medikamente. Bislang müssen die Hersteller belegen, dass ein neues – und zumeist sehr teures Präparat – dem Patienten tatsächlich einen Zusatznutzen gegenüber herkömmlichen Medikamenten bringt. Schwarz-Gelb plant, dass künftig Prüfstellen die „Unzweckmäßigkeit“ beweisen. Ein kaum zu erfüllender Auftrag, da entsprechende Studien als Grundlage für eine solche Entscheidung ausschließlich von der Industrie zur Verfügung gestellt werden.
