Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Sicherheitsrisiko Röttgen
Umweltminister Röttgen verspricht "zusätzliche Sicherheit" für Atomkraftwerke – doch in Wahrheit entbindet ein neuer Paragraph des Atomgesetzes die Betreiber von teuren Sicherheitsmaßnahmen.
Bei der Novelle des Atomgesetzes werde die Reaktorensicherheit "eine neue Qualität“ erreichen, sagte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) bei der Vorstellung des Energiekonzepts der Regierung am Dienstag. Die Betreiber könnten erstmalig zur Nachrüstung auf den Stand von Wissenschaft und Technik verpflichtet werden. Ob das so ist, erscheint aber zunehmend fraglich.
Merkel will Mieter zur Kasse bitten
Weil die Bundesregierung das Förderprogramm für energetische Gebäudesanierung drastisch kürzt, sollen jetzt Mieter einen großen Teil der Kosten tragen. Scharfe Kritik kommt von der Opposition und von Mieterverbänden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will, dass die 39 Millionen Mieter als Beitrag zur Öko-Energiewende deutlich höhere Mieten zahlen müssen. Sie hält dies für gerechtfertigt, wenn die Vermieter mehr Geld in die Wärmedämmung stecken. Hauseigentümer sollten einen größeren Teil der Sanierungskosten für Energieeinsparungen auf die Mieter abwälzen dürfen, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch).
Wir brauchen ein echtes Bildungspaket
“Das „Bildungspäckchen“ der Regierung ist unausgereift und reicht nicht aus, um die Chancen auf Bildung und Teilhabe von Kindern zu verbessern.
Mit ihrem viel zu kleinen Bildungspaket habe Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Chance vertan, die Lebenssituation der Kinder von Langzeitarbeitslosen spürbar zu verbessern, kritisierte die stellvertretende Bundesvorsitzende Manuela Schwesig am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. „Wir brauchen ein echtes Bildungspaket, kein Päckchen“, sagte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern. „Wir können uns Kinder in Armut nicht erlauben.“ Die Regelsatz-Berechnungen der Regierung seien dabei ein „Schlag ins Gesicht der Betroffenen“.
Schwesig vermisst konkrete Pläne für eine bessere Infrastruktur, wie Angebote von Familienhebammen oder Eltern-Kind-Zentren. Sie forderte die Bundesregierung zur Zusammenarbeit auf, um endlich allen Kindern die gleichen Chancen auf Teilhabe und Bildung zu eröffnen – unabhängig davon, wie wohlhabend ihre Eltern sind.
Konzept für das Bildungspaket ist nicht ausgereift
Entgegen der Pläne bisherigen Ankündigungen vernachlässigen die Pläne der Bundesregierung nämlich die Bildungschancen für Kinder und Jugendliche. „Wenn für einen 15-Jährigen im Monat 29 Cent für Bildung vorgesehen sind, dann frage ich, wie passt das mit Chancengleichheit für Kinder zusammen?“, kritisierte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck gegenüber dem ARD-Morgenmagazin. Und auch die Gutscheine, mit denen die Regierung das Bildungsbudget aufstocjen will, stoßen auf Kritik. Der Deutsche Bundesjugendring bemängelt, dass die Gutscheine die Selbstbestimmung der Jugendlichen über ihre Freizeitgestaltung stark einschränken könnten und einer Ausgrenzung aus der Gesellschaft anderer Jugendlicher nicht entgegenwirkten.
Der Widerstand formiert sich
Der Kabinettsbeschluss für das schwarz-gelbe Energiekonzept feuert den Widerstand gegen die AKW-Laufzeitverlängerung an. Umweltverbände warnen vor einer Zementierung der Konzern-Marktmacht, vor tausenden Tonnen zusätzlichem Atommüll und vor einem gebremsten Ausbau der erneuerbaren Energien.
Zahlreiche Umweltverbände kritisieren, die Bundesregierung sei an ihrem eigenen Anspruch gescheitert, ein langfristig angelegtes Konzept zur Energieversorgung in Deutschland zu entwickeln. „Herausgekommen ist eine ideologisch festgelegte und fachlich nicht gerechtfertigte Verlängerung der Atomlaufzeiten, die mit ein paar wohlklingenden und unverbindlichen Absichtserklärungen garniert wurde“, sagte der NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.
Grundsicherung nach Kassenlage
Die Kalkulation der Bundesregierung bei der Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze wirft Fragen auf. Offen bleibt, ob den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts damit entsprochen wird. Zunehmend erhärtet sich der Verdacht, dass sich Schwarz-Gelb vor allem an der eigene Kassenlage orientiert hat.
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben im Februar dieses Jahres ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum formuliert. So fordern sie für jeden „Hilfebedürftigen diejenigen Voraussetzungen, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind". Die minimale Anhebung der Grundsicherung um 5 Euro lassen nun vermuten, dass die Regierung rein nach Kassenlage entschieden hat und zunächst die neuen Hartz-IV-Regelsätze festlegte, dann die Rechenmethode. Es bleiben große Zweifel daran, dass die Ergebnisse der Neuberechnung auf eine lebenswerte Existenz abzielen und Erwachsene und Kinder dabei unterstützen sollen, den Weg aus der Armutsspirale zu beschreiten.
Von einer „sachgerechten Lösung“ sprach am Sonntag Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Sätze für Kinder sollen gleich bleiben, also nach Alter gestaffelt zwischen 215 und 287 Euro. Eigentlich, meint Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, seien die bisherigen Leistungen sogar um zwei bis zwölf Euro zu hoch. Die Ministerin sagte: „Das hat mich selbst auch sprachlos gemacht.“
Schwarz-Gelb gibt Pharmalobby erneut nach
Die Pharmalobby schreibt beständig am Gesetzesentwurf zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes mit. Die Fraktionen von CSU/CSU und FDP bedienen mit ihrem vierten Änderungseintrag zum Arzneigesetz abermals die Interessen der Medikamentenhersteller.
Der Antrag sieht vor, die Zulassung teurer Medikamente für die Kasseverordnung, deren Nutzen nicht bewiesen ist, erheblich zu erleichtern. Für Patienten würde die Änderung bedeuten, dass sie mit nutzlosen und sogar schädlichen Medikamenten behandelt werden könnten.
Regierung muss Mini-Erhöhung erklären
Nur fünf Euro zusätzlich im Monat: Nach dem Willen von Schwarz-Gelb soll das Arbeitslosengeld II für Erwachsene ab Januar von 359 auf lediglich 364 Euro monatlich steigen. Zu wenig, nach Überzeugung der SPD. Die stellvertretende Vorsitzende Manuela Schwesig hat die sofortige Offenlegung der Berechnungen verlangt.
Von einer „sachgerechten Lösung“ sprach am Sonntag Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Sätze für Kinder sollen gleich bleiben, also nach Alter gestaffelt zwischen 215 und 287 Euro. Eigentlich, meint Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, seien die bisherigen Leistungen sogar um zwei bis zwölf Euro zu hoch. Die Ministerin sagte: „Das hat mich selbst auch sprachlos gemacht.“
„Mit Transparenz hat das gar nichts zu tun“
„Die Antwort auf 1,7 Millionen Kinder in Armut kann nicht sein, dass diese Kinder bisher zu viel bekommen haben“, kommentierte Manuela Schwesig noch am Sonntag auf dem SPD-Parteitag den Beschluss. „Die Regelsätze wurden in Hinterzimmern ausgekungelt. Mit Transparenz hat das gar nichts zu tun.“ Schwesig fordert deshalb von der Leyen auf, „endlich die Gesamtdaten auf den Tisch zu legen“.
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hält die Beschlüsse der Koalition zu den Hartz-IV-Regeln für eine „Brücke ins Arbeitsleben“. Der Sozialstaat dürfe für die Betroffenen keine Dauereinrichtung werden, sagte der Vizekanzler nach der Koalitionsrunde am Sonntag.
Fairness auf dem Arbeitsmarkt
Mit grundlegenden Reformen will die SPD auf dem Arbeitsmarkt eine neue Ordnung schaffen. In ihrem Beschluss „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“ sprachen sich die Delegierten des Parteitags für die Begrenzung von Leiharbeit, mehr Mitbestimmung und einen gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro aus. Unterm Strich geht es um eine „neue Kultur der Arbeit".
An die Diskussionen auf dem Dresdner Parteitag anknüpfend, setzt sich die Partei auch selbstkritisch mit Fehlentwicklungen aus den Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung auseinander – beispielsweise bei der Leiharbeit oder auch bei der Vermögensanrechnung von Arbeitslosengeld II-Empfängern.
„Mit Klarheit, Konsequenz und Leidenschaft“ – besser regieren
Mit einer kraftvollen Parteitagsrede hat Sigmar Gabriel den Regierungsanspruch der SPD untermauert. „Wir wollen 2013 eine eigene Mehrheit zusammen mit den Grünen – das ist unser Ziel“. Die schwarz-gelbe Klientelpolitik bezeichnete er als ein „Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit“.
Selbstbewusst geht die SPD den Weg der Erneuerung und der Weiterentwicklung ihrer Inhalte. Nach der verlorenen Bundestagswahl im vergangenen Jahr sieht der SPD-Vorsitzende die politische Lage und die Stimmung im Land gewandelt. Nichts, was der SPD vor zehn Monaten prophezeit wurde, sei eingetreten, betonte Gabriel am Sonntag in seiner Parteitagsrede. „Es kommt nur auf uns selbst an!“
Unter dem Jubel der mehr als 500 Delegierten verwies auf den Wahlerfolg in NRW, auf den Krimi bei der Bundespräsidentenwahl und auf die aktuelle Umfragen, die der SPD einen Trend nach oben attestieren.
„Sozialdemokratie ist eine internationale Bewegung“
Obwohl der österreichische Bundeskanzler noch ein Wahlergebnis am Abend zu erwarten hat, kam Werner Faymann (SPÖ) zum Parteitag seiner deutschen Schwesterpartei. Er forderte die Sozialdemokraten in der EU auf, für mehr Gerechtigkeit einzutreten. „Arm und Reich klafft auseinander. Es sind die Sozialdemokraten, die dabei nicht zuschauen!“
Aus der Wirtschaftskrise müssten die richtigen Konsequenzen gezogen werden, bekräftigte Faymann. „Wir sind für eine Leistungsgesellschaft, in der etwas gemeinsam erwirtschaftet wird. Aber wir sind auch dafür,dass das gerecht verteilt wird.“ Eine Konsolidierung der Staatsfinanzen könne nicht bedeuten, dass die Armen ärmer und die Reichen reicher würden: „Das kann doch nur der falsche Weg in die Zukunft sein.“
Der Parteitag ist eröffnet
Der SPD-Arbeitsparteitag ist eröffnet – eine wichtige Etappe auf dem Weg der parteiinternen Erneuerung. Inhaltlich stehen Beschlüsse zur Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik im Mittelpunkt. Für das kommende Jahr kündigte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zudem ein „Organisationspolitisches Grundsatzprogramm“ an.
Konzentriert arbeitet die SPD an der Weiterentwicklung ihrer Politik. Schon der Veranstaltungsort des Parteitags, der ehemalige Dresdner Bahnhof im Herzen Berlin, dokumentiert den Arbeitsprozess, den sich die Partei im vergangenen Jahr verordnet hatte: eine Werkshalle, in der nicht Kulisse im Vordergrund steht.
In ihre Eröffnungsrede verwies Andrea Nahles auf den „Weckruf“, den die SPD bei der Bundestagswahl erhalten hatte. „Seit einem Jahr sind wir deshalb nicht nur dabei, uns zu kurieren, sondern uns besser aufzustellen als jemals zuvor“, skizzierte die SPD-Generalsekretärin den Anspruch. Dabei sei die SPD schon ein gutes Stück vorangekommen.
Der Arbeitsparteitag
Der außerordentliche SPD-Bundesparteitag am Sonntag in Berlin soll die programmatische Weiterentwicklung der SPD voranbringen. Zwei Leitanträge stehen zur Diskussion. Es geht um ein neues Wachstumsmodell für Deutschland und um Fairness auf dem Arbeitsmarkt. Alle sind eingeladen, das Geschehen per Livestream direkt zu verfolgen und mitzudiskutieren.
Schon der Veranstaltungsort verdeutlicht den Charakter des außerordentlichen Parteitags am 26. September: Im vergangenen Herbst beschlossen die Delegierten in Dresden, künftig jährlich zu Arbeitsparteitagen zusammenzukommen. Nun werden sie in der Berliner STATION, dem ehemaligen „Dresdner Bahnhof“, in der Atmosphäre einer Werkshalle über die Weiterentwicklung sozialdemokratischer Inhalte diskutieren. Dass harte Arbeit auf die Partei zukommt, war seit der verlorenen Bundestagswahl klar.
"Geschacher auf dem Rücken der Schwächsten"
Die Anhebung der Hartz IV-Regelsätze soll deutlich unter 20 Euro liegen. Darauf verständigten sich laut dpa die Ministerpräsidenten der Union mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte das „Geschacher auf dem Rücken der Schwächsten“. Der Paritätische Wohlfahrtsverband droht bereits mit einer neuen Klage.
Nach der Vereinbarung sollen Ausgaben für Alkohol und Tabak aus der Berechnung des Grundbedarfs für Hartz-IV-Empfänger herausgenommen werden, hieß es. „Es wird keine 40 Euro mehr geben. Die Anhebung wird weit unter der Hälfte dieses Betrags liegen“, sagte am Freitag ein Teilnehmer der Gesprächsrunde. Die unionsregierten Länder sagten der Kanzlerin zu, dass sie die Mehrkosten für die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze mittragen werden.
Juristentag fordert gesetzlichen Mindestlohn
Mit deutlicher Mehrheit haben sich die Delegierten des 68. Deutschen Juristentags für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ausgesprochen. Damit erhöht sich weiter der Druck auf Union und FDP, wirksam gegen Lohndumping vorzugehen.
Zunehmend gerät Schwarz-Gelb in der Verteidigung von Dumpinglöhnen in die Defensive. Am Donnerstag forderte nun auch der Deutsche Juristentag in Berlin einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn.
Dieser Mindestlohn müsse „ein angemessenes Entgelt für Vollzeitarbeit und Ernährung der Familie gewährleisten“. Die Bemessung solle zudem zusätzliche staatliche Transferleistungen im Alter überflüssig machen, entschieden die Delegierten der Abteilung Arbeits- und Sozialrecht, nachdem sich zuvor Gutachter und Referenten für eine branchenübergreifende Regelung stark gemacht hatten.
Wowereit: Bundesrat zeigt Merkel und Ramsauer die gelbe Karte
Anlässlich der heutigen Sitzung des Bundesrats und zur geplanten Kürzung der Städtebauförderung erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit:
Der parteiübergreifende deutliche Widerstand im Bundesrat gegen die Pläne der Bundesregierung, die Städtebauförderung radikal zu kürzen, ist ein eindeutiges Signal an Frau Merkel und Herrn Ramsauer, hier die Reißlinie zu ziehen.
Die Botschaft lautet klipp und klar: Erneut versucht die Bundesregierung auf Kosten der Länder und Kommunen zu sparen. Wenn diese Pläne jetzt nicht gestoppt werden, verschärft sich die soziale Spaltung in den Städten und Gemeinden. Zahlreiche Integrationsmaßnahmen stehen auf dem Spiel, wenn das erfolgreiche Programm „soziale Stadt“ zusammengestrichen wird.
