Anlässlich der heutigen Sitzung des Bundesrats und zur geplanten Kürzung der Städtebauförderung erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit:
Der parteiübergreifende deutliche Widerstand im Bundesrat gegen die Pläne der Bundesregierung, die Städtebauförderung radikal zu kürzen, ist ein eindeutiges Signal an Frau Merkel und Herrn Ramsauer, hier die Reißlinie zu ziehen.
Die Botschaft lautet klipp und klar: Erneut versucht die Bundesregierung auf Kosten der Länder und Kommunen zu sparen. Wenn diese Pläne jetzt nicht gestoppt werden, verschärft sich die soziale Spaltung in den Städten und Gemeinden. Zahlreiche Integrationsmaßnahmen stehen auf dem Spiel, wenn das erfolgreiche Programm „soziale Stadt“ zusammengestrichen wird.
Es ist doch purer Zynismus, wenn sich in dieser ganzen Debatte um Integrationspolitik in den vergangenen Wochen alle einig sind, dass Politik sich verstärkt auch den sozialen Ursachen widmen muss, um Integration wirksam zu fördern und sich dann diese Regierung hinstellt und den zahlreichen Initiativen, die in diesem Bereich arbeiten, den Boden unter den Füßen wegzieht.
Erneut macht die Bundesregierung deutlich, welch Geistes Kind sie ist: Die Schwächsten der Gesellschaft lässt sie fallen, während sie auf der anderen Seite massiv Klientel- und Lobbyinteressen bedient.
Von solchen Kürzungen werden gerade die Stadtviertel betroffen sein, die soziale Stadtentwicklung dringend nötig haben. In Stadtteilen mit armen Migrantinnen und Migranten leben auch die Armen ohne Migrationshintergrund. Ziel von Schwarz-Gelb scheint es zu sein, „Oben“ und „Unten“ weiter zu zementieren. Das kann und darf nicht sein und deshalb leisten wir mit aller Kraft Widerstand.
