Claudia Hautumm / pixelio.de"Das ist ein eiskaltes Sparpaket des Bundesministers", kommentiert die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig die Gesundheitsreform, die am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Bei den Beschlüssen könne gar nicht von einer Gesundheitsreform die Rede sein, weil keine Verbesserungen auf den Weg gebracht würden.
Einseitige Belastung der Arbeitnehmer ist ungerecht
Schwesig warf dem Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP) vor, leere Versprechungen gemacht zu haben. So habe Rösler behauptet, er wolle das Gesundheitswesen unbürokratischer und gerechter gestalten. Nun präsentiere Rösler stattdessen ein Sparpaket zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. "Sie werden nicht mehr Netto vom Brutto haben, sondern sie werden noch drauf zahlen. Und deswegen hat Herr Rösler in dieser Frage auf ganzer Linie versagt."
Die Gesundheitsreform soll nach dem Willen der SPD bei einem Wahlsieg gekippt werden. "Von dieser Reform wird nichts übrigbleiben, wenn wir wieder Verantwortung übernehmen", sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. "Es ist ganz klar, dass wir diese Form der einseitigen Belastung der Arbeitnehmer komplett rückgängig machen werden.“
Kritik aus allen Reihen
Das Kabinett hatte am Mittwoch die Gesundheitsreform auf den Weg gebracht. Bis Mitte November soll das umstrittene Vorhaben durch den Bundestag gebracht werden. Die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung sehen vor, den Beitragssatz für die gesetzliche Krankenkasse auf 15,5 Prozent zu erhöhen. Der Arbeitgeberanteil wird unter dem Anteil des Versicherten liegen und eingefroren; Kostensteigerungen tragen die gesetzlich Versicherten künftig allein über einkommensunabhängige Zusatzbeiträge. Die Reform erntet heftige Kritik aus allen Reihen: Arbeitgebern, Gewerkschaften, Krankenkassen und Sozialverbände kritisieren Röslers Pläne als ungerecht und unüberlegt.
Kostensteigerung wäre vermeidbar gewesen
Nach Ansicht von Verbraucherschützern ließen sich im Gesundheitsbereich ohne weiteres bis zu 15 Milliarden Euro einsparen, wenn die Bundesregierung „den Mut zu einer wirklichen Gesundheitsreform“ aufbrächte. Gerd Billen, Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, glaubt, dass ein Teil dieser Kostensteigerungen vermeidbar gewesen wäre, wenn „sich die Regierung getraut hätte, der Pharmaindustrie und den Apothekern mehr von dem abzuknöpfen, was sie an unserem Gesundheitssystem verdienen.“
(mit dpa)
