SPD Bad Oeynhausen

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Der Kabinettsbeschluss für das schwarz-gelbe Energiekonzept feuert den Widerstand gegen die AKW-Laufzeitverlängerung an. Umweltverbände warnen vor einer Zementierung der Konzern-Marktmacht, vor tausenden Tonnen zusätzlichem Atommüll und vor einem gebremsten Ausbau der erneuerbaren Energien.

Zahlreiche Umweltverbände kritisieren, die Bundesregierung sei an ihrem eigenen Anspruch gescheitert, ein langfristig angelegtes Konzept zur Energieversorgung in Deutschland zu entwickeln. „Herausgekommen ist eine ideologisch festgelegte und fachlich nicht gerechtfertigte Verlängerung der Atomlaufzeiten, die mit ein paar wohlklingenden und unverbindlichen Absichtserklärungen garniert wurde“, sagte der NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Die NGOs werfen der Regierung vor, mit ihrem Energiekonzept die Marktmacht der Atomkonzerne noch auf Jahrzehnte zementiert. Gleichzeitig behindere Schwarz-Gelb den erfolgreichen Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland und sorge dafür, dass Energieeffizienz und Klimaschutz in Zukunft auf der Strecke bleiben.

Erneuerbare Energien und Klimaschutz bleiben auf der Strecke

Das Energiekonzept sei „eine Reise in die Vergangenheit“, sagte der Präsident des Bundesverbands Erneuerbare Energien, Dietmar Schütz. Er kritisiert zudem, dass die Regierung die vernünftigen Ansätze des Entwurfs „entweder aufgeweicht oder ganz gestrichen“ habe.

„Schlechter Tag“ für Standort Deutschland

Denn während im Bereich der Laufzeitverlängerung sehr verbindliche Maßnahmen zugunsten der Atomkonzerne vorgelegt wurden, hat Schwarz-Gelb das Energiekonzept in zentralen Punkten für Klimaschutz und eine zukunftsfähige Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien weichgespült. So sind die angekündigten Ziele für Klimaschutz und den Umbau der Energiesysteme freiwillig, die Maßnahmen unkonkret und die finanzielle Ausstattung ungenügend.

„Das vorliegende Energiekonzept weist nicht in die Zukunft, sondern in die Vergangenheit“, stellte der WWF-Vorstand Eberhard Brandes deshalb fest. Dies sei ein „schlechter Tag“ für den Standort Deutschland, der auf die Entwicklung neuer Technologien und Innovationen setzen sollte.

Greenpeace: 5.000 Tonnen zusätzlicher Atommüll

Ein deutlich sichtbares Zeichen des Widerstands setzte Greenpeace. An allen zwölf deutschen Atom-Standorten protestierte die Umweltschutzorganisation gegen längere Laufzeiten der Meiler. Kurz vor der Kabinettsentscheidung projizierten Aktivisten am Dienstag den Slogan „Atomkraft schadet Deutschland“ auf die Kraftwerke. Im Ergebnis bedeute der Atomdeal rund 5.000 Tonnen zusätzlichen hochradioaktiven Müll, wie Greenpeace berechnete. Das entspricht mehr als 500 Castorbehältern, teilte die Umweltschutzorganisation mit. Zudem könnten durch den Atomdeal durch Übertragung von Strommengen und Stillstandszeiten auch im Jahr 2050 noch Atomkraftwerke am Netz sein. Dennoch haben CDU/CSU und FDP die Nachrüstungen für die Sicherheit eingeschränkt. Greenpeace klagt deshalb wegen der Terrorgefahr derzeit bei sechs AKWs auf Widerruf der Betriebsgenehmigung.

Gabriel: SPD wird gegen Laufzeitverlängerung klagen

Scharfe Kritik am schwarz-gelben Energiekonzept äußerte auch SPD-Chef Sigmar Gabriel: Die geplante Laufzeitverlängerung nutze den vier großen Stromkonzernen und schade dem Ausbau der erneuerbaren Energien, sagte er im ARD-Morgenmagazin am Dienstag.

(mit dpa)