© Marco UrbanMit grundlegenden Reformen will die SPD auf dem Arbeitsmarkt eine neue Ordnung schaffen. In ihrem Beschluss „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“ sprachen sich die Delegierten des Parteitags für die Begrenzung von Leiharbeit, mehr Mitbestimmung und einen gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro aus. Unterm Strich geht es um eine „neue Kultur der Arbeit".
An die Diskussionen auf dem Dresdner Parteitag anknüpfend, setzt sich die Partei auch selbstkritisch mit Fehlentwicklungen aus den Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung auseinander – beispielsweise bei der Leiharbeit oder auch bei der Vermögensanrechnung von Arbeitslosengeld II-Empfängern.
Arbeit muss sich lohnen
Im Kern geht es darum, den Trend auf dem Arbeitsmarkt weg von sozialversicherungspflichtiger und Existenz sichernder Beschäftigung zu stoppen. Eine klare Absage erteilt die SPD dem Ansatz, das Lohnabstandsgebot durch Kürzungen in der Grundsicherung zu gewährleisten, wie es die FDP will. Auch darum macht sich die SPD für einen gesetzlichen Mindestlohn stark und unterstützt den Deutschen Gewerkschaftsbund in seiner Forderung nach 8,50 Euro als Lohnuntergrenze.
Leiharbeit begrenzen
Leih- und Zeitarbeit müsse zudem wieder auf ihren eigentlichen Zweck zurückgeführt werden. Denn sie habe sich – auch durch Tarifverträge mit neu entstandenen „Scheingewerkschaften“ – weniger zu einem Instrument der Flexibilität entwickelt als viel mehr zur Lohndrückerei. Darum will die SPD die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte in den Entleihbetrieben stärken und den Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ durchsetzen. Die betriebliche Mitbestimmung soll darüber hinaus auch in anderen Unternehmen ausgebaut werden.
Neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose
In einem ausgebauten sozialen Arbeitsmarkt will die SPD Langzeitarbeitslosen, die wegen starker Vermittlungshemmnisse derzeit kaum Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, neue Perspektiven geben. 200.000 neue Beschäftigungsverhältnisse sollen geschaffen werden. Als Prinzipien gelten, dass keine reguläre Beschäftigung dadurch vernichtet wird, dass die Lohnhöhe sozialversicherungspflichtig sein soll und die Hilfebedürftigkeit des Arbeitssuchenden ausschließt. Außerdem muss die Annahme eines solchen Angebots freiwillig sein.
Qualifizierung verlängert Arbeitslosengeld I-Bezug
Wichtige Verbesserungen schlägt die SPD zudem beim Arbeitslosengeld vor. Der Anspruch auf das Arbeitslosengeld I soll demnach bei beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen bis zu zwölf Monate verlängert werden. Wegen des hohen bürokratischen Aufwands und auch um die Lebensleistung jedes Einzelnen zu honorieren fordert die SPD die Abschaffung der Vermögensprüfung beim Arbeitslosengeld II.
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