SPD Bad Oeynhausen

Foto: Jaenicke

Der SPD-Arbeitsparteitag ist eröffnet – eine wichtige Etappe auf dem Weg der parteiinternen Erneuerung. Inhaltlich stehen Beschlüsse zur Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik im Mittelpunkt. Für das kommende Jahr kündigte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zudem ein „Organisationspolitisches Grundsatzprogramm“ an.

Konzentriert arbeitet die SPD an der Weiterentwicklung ihrer Politik. Schon der Veranstaltungsort des Parteitags, der ehemalige Dresdner Bahnhof im Herzen Berlin, dokumentiert den Arbeitsprozess, den sich die Partei im vergangenen Jahr verordnet hatte: eine Werkshalle, in der nicht Kulisse im Vordergrund steht.

In ihre Eröffnungsrede verwies Andrea Nahles auf den „Weckruf“, den die SPD bei der Bundestagswahl erhalten hatte. „Seit einem Jahr sind wir deshalb nicht nur dabei, uns zu kurieren, sondern uns besser aufzustellen als jemals zuvor“, skizzierte die SPD-Generalsekretärin den Anspruch. Dabei sei die SPD schon ein gutes Stück vorangekommen.

Positionen entwickelt

„Wir stehen geschlossen da. Wir haben gemeinsam Positionen entwickelt“, sagte Nahles und verwies auf den Schulterschluss mit der Anti-Atom-Bewegung, mit Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen, unter anderem auch im Widerstand gegen die schwarz-gelbe Kopfpauschale im Gesundheitswesen. SPD-Generalsekretärin den zentralen Ansatz.

Dabei sieht Nahles die Partei aber längst nicht am Ziel. Die Haltung müsse noch stärker in der SPD verankert werden. Dabei dürfe auch nicht vor umfassenden Parteireformen halt gemacht werden. Es gehe nicht um einzelne Satzungsänderungen, sagte die SPD-Generalsekretärin und schlug für den nächsten Parteitag im kommenden Jahr eine Diskussion um ein „Organisationspolitisches Grundsatzprogramm“ vor – ein Konzept, „das Mitglieder und Nichtmitglieder ermuntert, sich einzubringen“.

Kern von Wertvorstellungen

Offene Diskussionen dürften aber nicht die Grundwerte der SPD in Frage stellen, bekräftigte Nahles vor dem Hintergrund der Sarrazin-Thesen: „Es gibt eben einen Kern von Wertvorstellungen, der bei der SPD nicht zur Disposition steht. Meinungsfreiheit Ja! Ein reaktionäres Menschenbild im Namen der SPD, Nein!“

Als „Fortschrittspartei“ müsse sich die SPD weiter um gute Arbeit kümmern – um das Verbot sachgrundloser Befristung, um den Missbrauch von Leiharbeit – um Gleichstellung der Geschlechter und um Fortschritt im Gesundheitswesen.

"Arbeitsparteitag ist ernst gemeint. Wir wollen weiter wachsen. Deshalb lasst uns hart weiterarbeiten, damit wir 2013 wieder da sind, wo wir hingehören: in die Bundesregierung.“

Videocast der Rede von Andrea Nahles: