Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Die Gesundheitsreform ist ein Sparpaket zu Lasten der Bürger
"Das ist ein eiskaltes Sparpaket des Bundesministers", kommentiert die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig die Gesundheitsreform, die am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Bei den Beschlüssen könne gar nicht von einer Gesundheitsreform die Rede sein, weil keine Verbesserungen auf den Weg gebracht würden.
Einseitige Belastung der Arbeitnehmer ist ungerecht
Schwesig warf dem Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP) vor, leere Versprechungen gemacht zu haben. So habe Rösler behauptet, er wolle das Gesundheitswesen unbürokratischer und gerechter gestalten. Nun präsentiere Rösler stattdessen ein Sparpaket zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. "Sie werden nicht mehr Netto vom Brutto haben, sondern sie werden noch drauf zahlen. Und deswegen hat Herr Rösler in dieser Frage auf ganzer Linie versagt."
Die Gesundheitsreform soll nach dem Willen der SPD bei einem Wahlsieg gekippt werden. "Von dieser Reform wird nichts übrigbleiben, wenn wir wieder Verantwortung übernehmen", sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. "Es ist ganz klar, dass wir diese Form der einseitigen Belastung der Arbeitnehmer komplett rückgängig machen werden.“
Biblis A ist laut Gutachten illegal
Das älteste Atomkraftwerk Deutschlands, Biblis A, hätte eigentlich schon Ende 2009 vom Netz gehen sollen. Dass es noch läuft, ist auf ein Geschäft zwischen zwei Energiekonzernen zurückzuführen, das möglicherweise illegal ist.
Seit 1974 ist das Atomkraftwerk Biblis A in Hessen am Netz. Und damit der älteste Meiler Deutschlands. Schwarz-Gelb will eine Laufzeitverlängerung durchsetzen und durch eine Reststrommengen-Übertragung auch auf die ältesten Atommeiler die Stromkonzerne weiter Milliarden verdienen lassen. Das ist nicht nur sicherheitspolitisch hoch umstritten, im Fall Biblis A könnte das schlicht auch illegal sein. Zu diesem Ergebnis kommt jedenfalls ein Gutachten im Auftrag des Ökostrom-Anbieters Lichtblick.
Keine Tricks bei Hartz-IV-Reform
Schwarz-Gelb hat erste Einzelheiten zur Hartz-IV-Reform vorgelegt. Künftig sollen die Bezüge an die Lohnentwicklung gekoppelt sein. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat verfassungsrechtliche Bedenken an den Plänen der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warnt die Regierung davor „Tricks anzuwenden“.
Im Inforadio des RBB bezog sich Schwesig am Dienstag vor allem darauf, dass die Sätze im Einklang mit den Löhnen steigen sollen. Sie habe große Sorge, dass der Gesetzentwurf den Forderungen aus Karlsruhe nicht standhalte, sagte sie. „Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: Die Orientierung an den Renten ist nicht richtig. Die Renten haben ja eine ähnliche Grundlage wie die Löhne - und deswegen ist auch die Orientierung an den Löhnen nicht richtig.“
Regelsatz muss transparent und nachvollziehbar sein
Das Gericht habe in seiner Entscheidung vom Februar deutlich gemacht, dass es bei der Grundsicherung keinen Spielraum geben dürfe, betonte Schwesig. „Die Regelsätze können nicht hinter verschlossenen Koalitionstüren politisch entschieden werden, sondern müssen nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts reformiert werden“, sagte Schwesig. „Die Zustimmung der SPD wird es nur dann geben, wenn der Regelsatz wirklich transparent und nachvollziehbar berechnet ist.“
Laufzeitverlängerung: Die Bürger sollen entscheiden
Sigmar Gabriel hat eine Volksabstimmung über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken gefordert. Die Stärkung der direkten Demokratie zwinge die Politik, ihre Entscheidungen zu begründen und wirke Politikverdrossenheit entgegen, begründete der SPD-Vorsitzende den Vorstoß.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat einen Volksentscheid über die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken gefordert. „Die SPD wäre dazu bereit, zusammen mit der Koalition das Grundgesetz entsprechend zu ändern“, sagte Gabriel gegenüber „Spiegel Online“. Er kritisierte die Politik der Bundesregierung als „Konjunkturprogramm für die Politikverdrossenheit“. Wichtige Entscheidungen würden den Bürgern nicht erklärt, sondern im Hinterzimmer getroffen. Volksabstimmungen würde die Politik dazu zwingen, ihre Entscheidungen transparent zu gestalten und zu erklären.
Anti-AKW-Protest in Berlin: 100.000 sagen "Schluss jetzt!"
Kraftvoller Widerstand gegen den schwarz-gelben Atom-Deal mit den Energiekonzernen und Auftakt zu einem „heißen Herbst“ für Angela Merkel: Rund 100.000 Menschen protestierten lautstark und phantasievoll im Berliner Regierungsviertel gegen Laufzeitverlängerungen alter Atommeiler. Ein breites gesellschaftliches Bündnis mit klarer Botschaft: „Atomkraft: Schluss jetzt!“
Die Demonstration richtete sich gegen den Plan von Union und FDP, die Laufzeiten der Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre zu verlängern. Der schwarz-gelbe Hinterzimmer-Deal mit der Atom-Lobby trieb rund 100.000 Menschen auf die Straße Und auch ein paar Regenschauer konnte die Anti-Atom-Sonne nicht verdrängen. Alle waren sich einig, dass die Koalition am Willen der Bevölkerung vorbeiregiert und machten ihrem Ärger Luft.
Sarrazin führt "Selektionsdebatte"
Keinen Zweifel lässt Sigmar Gabriel daran, dass über Probleme der Integration offen gestritten werden könne und müsse. Doch „wer unter dem Banner der Meinungsfreiheit ethnische Ressentiments in der Politik wieder geschäftsfähig macht, der bereitet den Boden für Hassprediger im eigenen Land“, schreibt der SPD-Vorsitzende in einem Beitrag für die „Zeit“.
Gabriel geht in seinem Artikel detailliert auf Textpassagen ein, die belegen, dass das Buch „nicht mehr und nicht weniger als die Rechtfertigungsschrift für eine Politik, die zwischen (sozioökonomisch) wertvollem und weniger wertvollem Leben unterscheidet“.
„Oben“ und „unten“ entstehe durch Vererbung
Sarrazin greife dabei auf bevölkerungspolitische Theorien zurück, „die Ende des 19. Jahrhunderts und in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts die Grundlage für die schrecklichsten Verirrungen politischer Bewegungen wurden“. Am Ende bemächtigten sich die Nationalsozialisten der Eugenik, die ihnen die „perversen Begründungen für die Auslöschung 'unwerten' Lebens“ lieferte.
Sarrazin hielte das Entstehen von „oben“ und „unten“ in unserer Gesellschaft für das Ergebnis natürlicher Auslese durch Vererbung. Gabriel kommentiert: „Einflussfaktoren wie Einkommensverhältnisse, Bildung, Sozialstatus, kulturelle Prägung, Integration oder Desintegration sind für ihn vernachlässigende Restgrößen. Der Erfolg oder Misserfolg einer Gesellschaft ist für Sarrazin deshalb vor allem davon anhängig, dass die 'richtigen' Menschen viele Kinder bekommen, um ihre Intelligenz zu vererben".
Haushalt trägt die Handschrift der Lobbyisten
Mit scharfer Kritik an Schwarz-Gelb hat Sigmar Gabriel bei den Haushaltsberatungen im Bundestag die traditionelle Generaldebatte eröffnet. Ein Jahr nach ihrem Start habe die Koalition eine katastrophale Bilanz vorzuweisen. „Wenn Sie regieren, bedienen Sie im wesentlichen Klientelinteressen“, stellte Gabriel fest, und in Richtung der Kanzlerin: „Wie konnte es dazu kommen, dass eine Regierung derart heruntergekommen ist?“ Der Grund sei nicht nur handwerklich schlechte Arbeit, sondern vor allem fehle eine Vorstellung vom Gemeinwohl in Deutschland.
Beispiel AKW-Laufzeitverlängerung: Noch nie habe eine Bundesregierung sich so „zum Handlanger von Großkonzernen“ degradiert, sagte Gabriel. Er warf Angela Merkel vor, sich zur „Kanzlerin der Konzerne“ zu machen. „Benehmen Sie sich wie eine Kanzlerin, und nicht wie eine Geheimrätin“, fügte Gabriel mit Blick auf die geheim gehaltenen Verträge mit den Energiekonzernen hinzu.
Finanztransaktionssteuer gegen "Auswüchse des Kasino-Kapitalismus"
Zwei Jahre ist es her. Mit der Insolvenz von Lehmann Brothers am 15. September 2008 verbindet die Welt den Ausbruch der globalen Finanzkrise. Heute geht es der Wirtschaft wieder besser. Aber wiederholen kann sich eine solche Krise jederzeit – wenn nicht die Finanzmärkte umfassend reformiert und reguliert werden. Ein wichtiges Element hierfür ist die Finanztransaktionssteuer. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nannte sie das richtige Instrument, um die "Auswüchse des Kasino-Kapitalismus" zu bekämpfen.
Die Krise hat die Schwächen des Weltfinanzsystems schonungslos offen gelegt: Mangelnde Regulierung hochriskanter Spekulation. Wirksame Antworten auf die Herausforderung diskutierten am Dienstag Expertinnen und Experten auf einer SPD-Konferenz im Willy-Brandt-Haus.
Sarrazin: SPD-Parteivorstand beschließt Parteiordnungsverfahren
Der SPD-Vorstand hat das Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin wegen seiner Thesen im Zusammenhang mit Integration formell auf den Weg gebracht – ohne Gegenstimmen, wie SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nach der Sitzung mitteilte.
Die 45 Mitglieder des Parteivorstandes beschlossen bei nur einer Enthaltung ein Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin. Auch in dem 90 Mitglieder umfassenden Parteirat sprach sich nur eines dagegen aus, wie der Vorsitzende Claus Möller mitteilte.
Sarrazin wird ausreichend Stellung nehmen können
Die Entscheidung liegt bei einem Schiedsgericht der Partei, das dafür bis zu sechs Monate Zeit hat. Formell einleiten muss das Verfahren nach dem SPD-Statut Sarrazins Ortsverein in Berlin-Wilmersdorf. In erster Instanz muss die Kreisschiedskommission entscheiden.
Nahles wurde beauftragt, die SPD-Spitze in der Auseinandersetzung mit dem früheren Berliner Finanzsenator zu vertreten. „Sarrazin werde ausreichend Gelegenheit haben, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen“, so Nahles.
Laufzeitverlängerung: Bundesrat muss zustimmen
Schwarz-Gelb will die Laufzeitverlängerung für alte Atomkraftwerke in jedem Fall durchdrücken. Dabei würde die Bundesregierung eine Instanz gerne umgehen: den Bundesrat. „Verfassungswidrig“, lautet dazu das Urteil in verschiedenen Gutachten, zuletzt etwa vom ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier.
Weil Union und FDP im Bundesrat keine Mehrheit mehr haben, wollen sie die geplante Laufzeitverlängerung ohne die notwendige Zustimmung der Länderkammer durchsetzen.
Laut Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, ist genau dies aber rechtlich nicht möglich. Wie die „taz“ schreibt, bekräftigt Papier in einem Fach-Aufsatz, dass im Fall einer Laufzeitverlängerung Bundesrat zustimmen muss.
Sicherheit nur für Atomwirtschaft
Die Atomkonzerne haben sich in dem Vertrag mit der Bundesregierung weitreichende Schutzklauseln zusichern lassen. So sollen die Kosten für die mögliche Nachrüstung von alten Meilern begrenzt werden. Der Maßstab ist demnach nicht der notwendige Sicherheitsstandard, sondern einzig das Gewinninteresse der Konzerne. Als „Sicherheitsrisiko“ hat darum der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Bundesregierung kritisiert.
Schneller als erwartet wird deutlich, dass eine vertragliche Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Atomwirtschaft zum Problem wird. Denn damit sind auch künftige Regierungen gebunden. Korrekturen am eingeschlagenen Kurs werden nur schwer möglich sein.
Mehr Freiheit wagen!
Anlässlich der Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ am 11. September 2010 in Berlin erklären Björn Böhning, Mitglied des SPD-Parteivorstands und Leiter des SPD-Gesprächskreises „Netzpolitik und digitale Gesellschaft“, und der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:
Wir fordern einen weitreichenden Datenschutz. Die Überwachungsmaßnahmen durch Staat und Wirtschaft müssen abgebaut, die bestehenden Überwachungsbefugnisse überprüft und die Meinungsfreiheit geschützt werden. Der freie Meinungs- und Informationsaustausch muss auch im Internet gewährleistet werden. Wir setzen uns dieses Jahr vor allem für Informationsfreiheit, den Arbeitnehmerdatenschutz sowie mehr Bürgerrechte auch bei der Verbrechensbekämpfung ein. Netzneutralität muss auch in Zukunft sichergestellt und jedem Menschen der Zugang zum Internet ermöglicht werden.
Deshalb sind wir auch als Teil des Bündnisses auf der Demonstration „Freiheit statt Angst” mit einem eigenen Wagen präsent.
Stadtansichten im Netz gestalten! Schluss mit der Symbolpolitik!
Björn Böhning, Sprecher des Gesprächskreises "Netzpolitik" der SPD zum Thema "Google StreetView und Co"
Die Diskussion um neue Internetdienste wie google street view hat in den letzten Wochen die Gemüter erhitzt. Die SPD-Medienkommission hat nun eine Stellungnahme verfasst, in der sie neue Internetdienste und –angebote begrüßt. Der öffentliche Raum ist öffentlich – er muss also auch internetöffentlich sein: „Auch in der Darstellung des öffentlichen Raums im Internet und in den Möglichkeiten des virtuellen Sightseeings sehen wir eher Chancen als Risiken. Damit rückt unsere Welt auch virtuell wieder ein Stück zusammen.“
Schwarz-Gelb dealt mit Atom
Um bis zu 14 Jahre sollen Atomkraftwerke länger laufen, als es die noch geltende Rechtslage vorsieht. Die letzten Meiler werden vermutlich erst 2040 oder später abgeschaltet. Schwarz-Gelb kündigt mit seiner Entscheidung den gesellschaftlichen Konsens, der mit dem rot-grünen Atomausstieg erzielt wurde, bremst den Ausbau der Erneuerbaren Energien, verschärft die Sicherheitsproblematik und die Endlagerfrage. „So dreist ist in Deutschland noch nie der Eindruck erweckt worden, Politik sei käuflich“, ordnete der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel den Deal ein.
Die Bundeskanzlerin will glauben machen, das so genannte Energiekonzept mit längeren AKW-Laufzeiten, auf das sich die Koalition – und die Atomwirtschaft – am Sonntag geeinigt hatte, sei eine „Revolution“. Andere sprechen von einer „Farce“. Wem die Weichenstellung besonders nützt, wurde unmittelbar an den Börsen deutlich: Die Kurse der Atomwirtschafts-Unternehmen zogen durch den schwarz-gelben Beschluss kräftig an.
Atomwirtschaft am Telefon
Offensichtlich hatten es die Top-Manager verstanden, bis zuletzt erfolgreich ihre Interessen zu vertreten. Unmittelbar vor dem Durchbruch beim Atomgipfel im Kanzleramt hat sich die Bundesregierung in einer Telefonkonferenz mit den Vorstandschefs der vier Energiekonzerne beraten. Wie die Deutsche Presse-Agentur übereinstimmend aus Regierungs- und Koalitionskreisen erfuhr, telefonierte Merkel in kleiner Runde am Sonntagabend kurz vor 23.00 Uhr mit den Konzernchefs von Eon, RWE, EnBW und Vattenfall.
Atomkraft: Sicherheit ist Verhandlungssache
Die schwarz-gelbe Bundesregierung diskutiert über die Nachrüstung von Atomkraftwerken. Bei der geplanten Laufzeitverlängerung von alten, unsicheren Reaktoren gibt es dazu auch keine Alternative. Aber: Fünf bis sieben Jahre sollen die Konzerne dafür Zeit bekommen. Die Energiekonzerne könnten weiter Milliarden verdienen, die Bürger müssten weiter um ihre Sicherheit fürchten. „Das ist der Versuch, den ältesten Kraftwerken noch einmal eine lange Schonfrist zu geben“, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber.
Es sei perfide, wie derzeitig mit den Sicherheitsauflagen hantiert wird, kommentierte auch Cornelia Ziehm, Leiterin für Klimaschutz und Energiewende bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Dies bedeute, „dass der Staat seine Schutzpflichten gegenüber seinen Bürgern in eine Schutzpflicht zugunsten der Anlagenbetreiber umkehrt. Die Sicherheit der Bevölkerung wird verkauft.“
Die alten Meiler spülen Milliarden in die Kasse der Betreiber
Fakt ist: die Wände der sieben ältesten Reaktoren sind nicht stabil genug, als dass sie Terrorattacken mit Passagierflugzeugen standhalten könnten. Doch die Energiebosse rechnen anders und Schwarz-Gelb rechnet mit.
Nach Informationen der dpa sollen die Konzerne fünf bis sieben Jahre für die Nachrüstungen Zeit bekommen, werden auch die ältesten Meiler von längeren Laufzeiten profitieren - und den Betreibern währenddessen Milliarden an Euro in die Kasse spülen.
Bei einer langen Nachrüstfrist könnten alle 17 Meiler weiterlaufen, von später abgeschalteten Kernkraftwerken könnten die Reststrommengen auf neuere Anlagen übertragen werden. Die verbliebenen Anlagen würden so wesentlich länger laufen. Das könnte bedeuten, dass auch 2050 noch deutsche Atomkraftwerke am Netz sind.
