Anlässlich der Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ am 11. September 2010 in Berlin erklären Björn Böhning, Mitglied des SPD-Parteivorstands und Leiter des SPD-Gesprächskreises „Netzpolitik und digitale Gesellschaft“, und der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:
Wir fordern einen weitreichenden Datenschutz. Die Überwachungsmaßnahmen durch Staat und Wirtschaft müssen abgebaut, die bestehenden Überwachungsbefugnisse überprüft und die Meinungsfreiheit geschützt werden. Der freie Meinungs- und Informationsaustausch muss auch im Internet gewährleistet werden. Wir setzen uns dieses Jahr vor allem für Informationsfreiheit, den Arbeitnehmerdatenschutz sowie mehr Bürgerrechte auch bei der Verbrechensbekämpfung ein. Netzneutralität muss auch in Zukunft sichergestellt und jedem Menschen der Zugang zum Internet ermöglicht werden.
Deshalb sind wir auch als Teil des Bündnisses auf der Demonstration „Freiheit statt Angst” mit einem eigenen Wagen präsent.
