Björn Böhning, Sprecher des Gesprächskreises "Netzpolitik" der SPD zum Thema "Google StreetView und Co"
Die Diskussion um neue Internetdienste wie google street view hat in den letzten Wochen die Gemüter erhitzt. Die SPD-Medienkommission hat nun eine Stellungnahme verfasst, in der sie neue Internetdienste und –angebote begrüßt. Der öffentliche Raum ist öffentlich – er muss also auch internetöffentlich sein: „Auch in der Darstellung des öffentlichen Raums im Internet und in den Möglichkeiten des virtuellen Sightseeings sehen wir eher Chancen als Risiken. Damit rückt unsere Welt auch virtuell wieder ein Stück zusammen.“
Die SPD kritisiert damit insbesondere die Symbolpolitik der Bundesregierung sowie die pauschalen Verurteilungen seitens der Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner. Sie hemmen den Fortschritt im Netz und verstellen den Blick auf die wirklichen Probleme. In Sachen google street view sollte nicht die Abbildung von Hauswänden Ziel der Kritik sein, sondern sollte deren Verknüpfung mit persönlichen Daten unterbunden werden. Es muss klargestellt werden, dass persönliche Daten, wie Namen, Geschlecht, Gewohnheiten nicht mit dem Straßenbild verknüpft werden dürfen. Dies ist notfalls durch eine Novellierung des Datenschutzgesetzes sicherzustellen: „Die derzeitige, sehr aufgeladene Debatte um Google Street View geht an der Realität und dem Kern der Problematik häufig vorbei. Die SPD kritisiert daher die in vielen Teilen pauschalierende und unsachliche Haltung der Bundesregierung zu neuen Internetdiensten, während sie gleichzeitig (jedoch) konkrete Antworten auf die Herausforderungen der digitalen Gesellschaft schuldig bleibt.“
Gerade bei Innovationen im web sollte der Nutzen neuer Internetdienste für den sozialen wie wirtschaftlichen Fortschritt im Vordergrund stehen. Es gilt zuerst die Chancen zu erörtern, bevor die Bedenken jeglichen Fortschritt abwürgen: „Die Chancen, die in der Informationsverbreitung und –vervielfältigung auch für das wirtschaftliche Wachstum und die soziale Entwicklung liegen, sollten nicht einer unsachlichen und populistischen Effekthascherei geopfert werden.“
Mehr zum Thema:
Stellungnahme der SPD Medienkommission
