Um bis zu 14 Jahre sollen Atomkraftwerke länger laufen, als es die noch geltende Rechtslage vorsieht. Die letzten Meiler werden vermutlich erst 2040 oder später abgeschaltet. Schwarz-Gelb kündigt mit seiner Entscheidung den gesellschaftlichen Konsens, der mit dem rot-grünen Atomausstieg erzielt wurde, bremst den Ausbau der Erneuerbaren Energien, verschärft die Sicherheitsproblematik und die Endlagerfrage. „So dreist ist in Deutschland noch nie der Eindruck erweckt worden, Politik sei käuflich“, ordnete der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel den Deal ein.
Die Bundeskanzlerin will glauben machen, das so genannte Energiekonzept mit längeren AKW-Laufzeiten, auf das sich die Koalition – und die Atomwirtschaft – am Sonntag geeinigt hatte, sei eine „Revolution“. Andere sprechen von einer „Farce“. Wem die Weichenstellung besonders nützt, wurde unmittelbar an den Börsen deutlich: Die Kurse der Atomwirtschafts-Unternehmen zogen durch den schwarz-gelben Beschluss kräftig an.
Atomwirtschaft am Telefon
Offensichtlich hatten es die Top-Manager verstanden, bis zuletzt erfolgreich ihre Interessen zu vertreten. Unmittelbar vor dem Durchbruch beim Atomgipfel im Kanzleramt hat sich die Bundesregierung in einer Telefonkonferenz mit den Vorstandschefs der vier Energiekonzerne beraten. Wie die Deutsche Presse-Agentur übereinstimmend aus Regierungs- und Koalitionskreisen erfuhr, telefonierte Merkel in kleiner Runde am Sonntagabend kurz vor 23.00 Uhr mit den Konzernchefs von Eon, RWE, EnBW und Vattenfall.
Durchschnittlich zwölf Jahre längere Laufzeiten
Aus ihrer Sicht kann sich das Ergebnis sehen lassen: In der Nacht zum Montag hatten sich die Spitzen von Union und FDP auf eine Laufzeitverlängerung für ältere Atommeiler um acht Jahre und um 14 Jahre für jüngere Kernkraftwerke verständigt. Im Schnitt ergibt sich damit eine Laufzeitverlängerung von zwölf Jahren gegenüber dem von Rot-Grün vereinbarten Atomkonsens von 2000. Die letzten Meiler dürften damit im Jahr 2040 oder später abgeschaltet werden.
Dafür sollen die Konzerne durch die geplante Brennelementesteuer mit rund 2,3 Milliarden jährlich den Bundeshaushalt sanieren und durch eine „freiwilligen Beitrag“ den Ausbau von Erneuerbaren Energien unterstützen. Allerdings investieren die Konzerne in diesen Bereich ohnehin, weil sie damit Geld verdienen. Nicht beziffert ist zudem, wie stark der allgemeine Ausbau der Erneuerbaren Energien nun abgebremst wird, sie nun wieder mindestens drei weitere Jahrzehnte mit subventionierter Atomenergie konkurrieren müssen.
Verfassungsklage angekündigt
Die Koalition will die Laufzeitverlängerung ohne den Bundesrat durchsetzen. Opposition und Länder haben mit Verfassungsklage gedroht. Die bekräftigte am Montag auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. In der Länderkammer hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit.
Gabriel: Sicherheit der Menschen an Konzerne verkauft
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf der schwarz-gelben Bundesregierung wegen des Atomkompromisses Käuflichkeit vor. Die Sicherheit der Deutschen sei an vier große Konzerne verkauft worden, sagte Gabriel am Montag auf dem Volksfest Gillamoos im bayerischen Abensberg mit Blick auf die Energieriesen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall. „So dreist ist in Deutschland noch nie der Eindruck erweckt worden, Politik sei käuflich.
Zukunftsweisende Milliardeninvestitionen gefährdet
Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie kritisierte das beschlossene Modell zur Laufzeitverlängerung. Die Atomlobby habe sich mit ihren dreisten Forderungen auf ganzer Linie durchgesetzt. „Mit ihrer Klientelpolitik für die vier großen Stromkonzerne gefährdet Angela Merkel zukunftsweisende Milliardeninvestitionen in erneuerbare Energien.“ Das Nachsehen hätten diejenigen, die ernsthaft an „einem zukunftsfähigen Energiesystem“ arbeiten, hieß es.
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