Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Sparpaket: Keine Lobby für die Schwächsten
Schwarz-Gelb will sparen und die schwächsten der Gesellschaft sollen die Zeche zahlen. Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf für ihr 82-Milliarden-Sparpaket beschlossen. Vor allem bei den Sozialleistungen soll es tiefe Einschnitte geben. „Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist nicht die Regierung aller Deutschen sondern die Regierung der Besitzenden und Lobbyisten“, kommentierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den Beschluss.
Teurere Flugtickets und kein Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger - auf einige Punkte konnte sich Merkels Kabinett in ihrem Entwurf einigen. Ein großes Fragezeichen steht jedoch weiterhin über der geplanten Atomsteuer. Eine Entscheidung in der Streitfrage wurde vorerst auf Ende September verschoben. Dann soll das Energiekonzept mit längeren Laufzeiten für die Kernkraftwerke vorliegen. Bis dahin verhandelt Schwarz-Gelb weiter mit den Chefs und Lobbyisten der Stromkonzerne.
Trotz des Wirtschaftsbooms und der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht von seinem harten Sparkurs abrücken. „Es war immer klar, der Kurs wird gehalten.“ Dabei sind die Lasten sehr unterschiedlich verteilt.
AKW-Laufzeiten: Sicherheit spielt keine Rolle
Die Debatte um die geplante Laufzeitverlängerung von alten Atomkraftwerken nimmt zunehmend absurde Züge an. Nachdem der Bundesregierung ein Gutachten vorliegt, dass sie von einem atomwirtschaftsnahen Institut hat erstellen lassen, nennen Kanzlerin, Wirtschafts- und Umweltminister jeweils andere Jahreszahlen – oder wollen sich gar nicht festlegen. Klar scheint nur eins: Sicherheitsaspekte spielen bei den Überlegungen offensichtlich keine Rolle.
Am Wochenende werteten die Minister für Wirtschaft und Umwelt, Rainer Brüderle und Norbert Röttgen, das Gutachten aus, das die Grundlage für das Energiekonzept der Bundesregierung liefern soll. Erstellt wurde das Papier vom Energiewirtschaftlichen Institut der Universität Köln (EWI), das durch Millionenzuschüsse am Tropf der Atomwirtschaft hängt.
Wie lange Schwarz-Gelb alte Atomkraftwerke zusätzlich laufen lassen will, bleibt aber auch nach der Stellungnahme der Minister am Montag unklar: Brüderle will die Meiler zwischen zwölf und 20 Jahre länger laufen lassen, Röttgen mochte sich auf keine Jahreszahl festlegen, und Angela Merkel erklärte bereits am Wochenende zehn bis 15 Jahre für „fachlich vernünftig“.
Die Löhne müssen steigen
Der Arbeitsmarkt ist stabil geblieben. Allerdings droht durch den Boom der Leiharbeit ein Verdrängungswettbewerb zu Lasten regulärer und Existenz sichernder Arbeit. Deshalb fordert die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, den Niedriglohnsektor einzudämmen und unterstützt die Forderung der Gewerkschaften nach deutlichen Lohnerhöhungen.
Die wirtschaftliche Erholung hat den deutschen Arbeitsmarkt stabilisiert. Das sei „gut, aber kein Ruhepolster“, kommentierte Nahles die am Dienstag veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für August. Denn die Daten zeigen auch: Jede dritte offene Stelle ist im Bereich der Leiharbeit zu besetzen. „Unser Land ist in der Gefahr, die Fehler der Vorkrisenzeit zu wiederholen“, warnte die SPD-Generalsekretärin. Darum fordert sie die schwarz-gelbe Bundesregierung auf, jetzt die Weichen für einen „Aufschwung für alle“ zu stellen.
Für ein Jahr in die USA: Jetzt bewerben
„Auch im Sommer 2011 können wieder insgesamt 250 Schülerinnen und Schüler und 100 junge Berufstätige mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages für ein Jahr in die USA reisen. Diese Möglichkeit eröffnet das zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA beschlossene Parlamentarische Patenschafts-Programm,“ dies teilt der Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze mit.
In den USA wohnen die Jugendlichen in Gastfamilien. Schülerinnen und Schüler besuchen die High School, die jungen Berufstätigen absolvieren im Anschluss an den Collegebesuch ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb.
Bundestagsabgeordnete übernehmen die Patenschaft für die Jugendlichen. „Das ist ein sehr gutes Programm. Heutzutage ist es für die berufliche Zukunft immer wichtiger, einen Aus-landsaufenthalt vorweisen zu können. Ich hoffe, dass sich in diesem Jahr viele junge Leute für das Austauschprogramm interessieren,“ so Stefan Schwartze.
Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, die am 31. Juli 2011 mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sind.
Junge Berufstätige müssen bis zur Ausreise am 31. Juli 2011 die Berufsausbildung abgeschlossen haben und dürfen zu diesem Zeitpunkt höchstens 24 Jahre alt sein.
Die Kosten für das Vorbereitungsseminar, die Flug- und sonstigen Reisekosten, Versicherungskosten sowie Programmkosten in den USA werden vom Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA übernommen.
Die Bewerbung muss mit der vorgesehenen Bewerbungskarte erfolgen. Diese muss bis zum 03. September 2010 für Schüler bei Experiment e.V., Gluckstraße 1, 53115 Bonn eingegan-gen sein. Junge Berufstätige wenden sich an InWEnt, Friedrich-Ebert-Allee 40, 53113 Bonn ebenfalls bis zum 03. September 2010.
Bewerbungsunterlagen sind erhältlich bei: Stefan Schwartze, Bürgerbüro, Mindener Str. 5, 32049 Herford, Tel. 05221/99 11 33, Fax 05221/98 17 05, E-Mail: stefan.schwartze@wk.bundestag.de
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Webseite von Stefan Schwartze
Die Freiheit des Netzes fördern
Björn Böhning, Sprecher des Gesprächkreises Netzpolitik des SPD-Parteivorstands, zum Thema "Netzneutralität"
In den letzten Wochen und Monaten wird die Debatte über die Netzneutralität immer schärfer geführt. Verschiedene Unternehmen wollen die bisherige Funktionsweise des Internets abschaffen und neue Einnahmequellen erschließen. Wir haben darum gemeinsam mit anderen Netzaktivisten aus Parteien und der Zivilgesellschaft eine „Initiative Pro Netzneutralität“ gestartet, die eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität zum Ziel hat.
Das Internet basiert bisher auf der Netzneutralität. Dieses Prinzip beschreibt, dass jedes Datenpaket, welches vom Sender über die Leitungen der Internetprovider zum Empfänger geleitet wird, gleichberechtigt ist. Dabei ist es egal, ob nun eine E-Mail oder ein YouTube-Video transportiert wird.
Moderne Netzwerktechnik macht es möglich, jedes einzelne Datenpaket zu priorisieren. Einige Internetprovider haben in letzter Zeit Interesse daran bekundet, Geschäftsmodelle zu etablieren, bei denen Endkunden oder die Diensteanbieter im Netz für schnelle Zugänge zahlen müssen, um damit den Netzwerkausbau zu finanzieren.
„Mehr als der Kummerkasten der Nation“
Petitionen sind beliebt wie nie. Knapp 19 000 Eingaben wurden im vergangenen Jahr an den zuständigen Ausschuss des Bundestags gestellt. Im Interview mit vorwärts.de sagt der Abgeordnete Stefan Schwartze, warum sich immer mehr Bürger an das Gremium wenden – und wie der Ausschuss für mehr Demokratie sorgt.
vorwärts.de: Herr Schwartze, wie fühlen Sie sich als Kummerkasten der Nation?
Stefan Schwartze: Ich denke, der Petitionsausschuss ist mehr als der Kummerkasten der Nation. Es geht nicht nur um die Probleme oder den Kummer des Einzelnen, sondern vor allem um große gesellschaftspolitische Fragen und um ein Grundrecht.
Gefällt Ihnen das Bild des Seismografen für gesellschaftliche Veränderungen besser?
Ja, das passt schon. Der Petitionsbereich zeigt sehr früh an, wo in der Gesetzgebung handwerklich etwas schief gelaufen ist, wo sich Menschen und ihr Alltag nicht wieder finden. Das Zweite ist, dass sich in den Petitionen, die bei uns eingehen, auch gesellschaftliche Veränderungen bemerkbar machen. Das sind häufig Probleme, die die Politik noch gar nicht erfasst hat, die die Menschen aber betreffen.
Fällt Ihnen ein Beispiel ein?
Vor einiger Zeit gab es viele Anfragen zur Patientenverfügung. In diesem Bereich fehlte ja lange ein rechtlicher Rahmen. Der Druck aus der Bevölkerung auf die Politik, ein bestehendes Problem zu lösen, war also groß. Die Petitionen sind ins parlamentarische Gesetzgebungsverfahren mit eingeflossen. Und der Bundestag hat mit dem Gesetz zur Patientenverfügung schließlich eine Lösung gefunden.
Was ist für Sie das Besondere an der Arbeit im Petitionsausschuss?
Durch die vielen persönlichen Schicksale, die man im Petitionsausschuss kennenlernt, wird die politische Arbeit ein ganzes Stück praktischer. Man lernt ein unheimlich breites Spektrum an politischen Themen kennen – vom Güterverkehr bis zur Berufsunfähigkeitsrente. Dadurch ist man ganz nah bei den Menschen und ihren Problemen. Vor allem lernt man die praktischen Auswirkungen der Gesetzgebung kennen. Das ist für mich das Spannende an der Arbeit.
Unter unseren Verhältnissen – regionale Auswirkungen des Sparpakets der Bundesregierung
„Das Sparpaket wirkt sich regional ganz unterschiedlich aus, das stellt der Paritätische Wohlfahrtsverband in der Studie „Unter unseren Verhältnissen“ fest“, so der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze.
Nach dem Willen der Bundesregierung, soll der Sozialbereich den größten Anteil des „Sparpakets“ schultern. Das wirkt sich doppelt aus: Zum einen wirkt es sich auf das Budget von Familien aus, die von Transferzahlungen leben müssen. Zum anderen leidet aber auch die regionale Wirtschaft unter dem Kaufkraftverlust.
Familien am unteren Ende der Einkommenskala sparen nicht, sie benötigen die gesamten Einnahmen für ihren Lebensunterhalt. Die neue Studie des Paritätischen hält fest, dass der Osten die höchsten Kürzungen pro Einwohner hinnehmen muss. Berlin ist der Hauptverlierer gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern. Nordrhein-Westfalen steht insgesamt an 9. Stelle bei den Sozialkürzungen. 862 Millionen Euro Kaufkraftverlust muss Nordrhein-Westfalen schultern.
Renteneintrittsalter: Von der Leyen rechnet falsch
Die Diskussion um die Anhebung des Renteneintrittsalters nimmt Fahrt auf: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen Schönfärberei vorgeworfen. Tatsächlich seien weit weniger über 60-Jährige erwerbstätig, als die CDU-Politikerin behaupte. Dies belegten die Zahlen aus dem eigenen Ministerium.
Arbeitsministerin von der Leyen hat die Situation von Älteren am Arbeitsmarkt in einem Zeitungsinterview offensichtlich wider besseres Wissens schöngeredet. Sie hatte behauptet, in der Altersgruppe zwischen 60 und 64 Jahren seien derzeit 40 Prozent erwerbstätig. Darum stehe der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre nichts im Wege.
Die vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel angestoßene Debatte um die Reform des Renteneintritts gewinnt damit eine zusätzliche Dynamik. Denn tatsächlich stellt sich die Situation anders dar, als von der Leyen behauptet.
Ministerium widerlegt Ministerin
Ihr eigenes Ministerium hatte im Juni entsprechende Zahlen veröffentlicht. Demnach beträgt die Quote der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, einschließlich der Beschäftigten in Altersteilzeit, in dieser Altersgruppe nur 21,5 Prozent. Weit mehr als Dreiviertel aller über 60-Jährigen ist also nicht in sozialversicherungspflichtiger Arbeit.
"Regierungsbildung ist mehr als eine Rechenaufgabe"
Vor inhaltlicher Beliebigkeit hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Grünen gewarnt. Allein rechnerische Mehrheiten reichten nicht zum Regieren, wie Schwarz-Gelb eindrucksvoll belege. Entscheidend sei ein gemeinsames politisches Konzept.
Im Interview mit der taz (Mittwoch) forderte Gabriel die Grünen auf, Antworten zu geben auf die Frage, "wofür sie am Ende stehen wollen". Der SPD-Vorsitzende bezog damit Position zu der wiederholt von Teilen der Grünen beschworenen "Äquidistanz", dem gleichen Abstand der Partei zu SPD und zur CDU. "Wollen sie eine rechtsliberale Politik, bei der sie Gemeinsamkeiten mit Konservativen in der Umweltpolitik suchen, dafür aber sozial- und gesellschaftspolitisch nicht durchsetzen können? Oders stehen sie für eine im besten Sinne linksliberale Politik, um auch für Reformen in Wirtschaft und Gesellschaft einzutreten?"
Mehr Flexibilität beim Renteneintritt
Die SPD will mehr Flexibilität beim Übergang vom Berufsleben zur Rente ermöglichen. Denn: Ohne eine höhere Erwerbsbeteiligung von über 60-Jährigen sei die Erhöhung des Renteneintrittsalters faktisch eine Rentenkürzung, warnte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.
Politik müsse die Grundlagen dafür liefern, dass Menschen länger im Erwerbsleben bleiben können, skizzierte Gabriel die Herausforderung. Denn derzeit seien tatsächlich nur 35 Prozent der über 60-Jährigen noch berufstätig. Ohne diejenigen, die beispielsweise nur eine Stunde pro Tag arbeiten oder bereits in Altersteilzeit sind, seien es sogar nur 23 Prozent der Männer und 14 Prozent der Frauen.
In dieser Situation drohe "de facto eine Rentenkürzung", warnte der SPD-Vorsitzende am Sonntag im ARD-Sommerinterview. "Ich stehe nicht dafür, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, wenn wir nicht dafür Sorge tragen, dass die Menschen dies auch erreichen können." Gabriel verwies in diesem Zusammenhang auf die gesetzliche Festlegung, die Anhebung anhand der Erwerbstätigenquote zu überprüfen.
Anti-AKW-Protest: "Heißer Herbst" für Schwarz-Gelb
Vor der angekündigten Präsentation des schwarz-gelben Energiekonzepts formiert sich wieder der öffentliche Widerstand gegen Atomkraft. Ein breites gesellschaftliches Bündnis kündigt der Bundesregierung einen "heißen Herbst" an – und umzingelt im September das Regierungsviertel.
Zehntausende Menschen werden am 18. September in Berlin auf die Straße gehen und das Regierungsviertel symbolisch umzingeln, um ein kraftvolles Zeichen für das Ende der Atomkraft zu setzen. Die SPD beteiligt sich an diesem Protest und tritt in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis für zukunftssichere Erneuerbare Energien ein.
Gequatsche über Rentengarantie endlich stoppen
Zu dem Vorstoß von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich zur Abschaffung der Rentengarantie erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Olaf Scholz:
Frau Merkel muss das törichte Gequatsche ihrer Parteifreunde und Kabinettsmitglieder über die Rentengarantie endlich stoppen. Die Äußerungen von Herrn Tillich zeigen: Der Mann hat einfach keine Ahnung. Die Rentengarantie geht keineswegs zu Lasten jüngerer Generationen.
Wenn die Herren Tillich und Brüderle den Rentnern nach mehreren Nullrunden und massiven Mehrbelastungen durch die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik jetzt auch noch eine Rentenkürzung zumuten wollen, sollten sie das offen sagen.
Wir Sozialdemokraten stehen zur Rentengarantie: Sie ist vernünftig und finanzierbar.
SPD: Auch Heizkostenzuschuss erhalten
Zur teilweisen Rücknahme der Kürzung des Wohngeldes erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol:
Der Widerstand von SPD, Kommunen, Mieter- und Sozialverbänden hat sich gelohnt. Der totale Kahlschlag beim Wohngeld wurde abgewendet. Es bleibt aber die Streichung des Heizkostenzuschusses in Höhe von 130 Millionen Euro. Minister Ramsauer begründet dies mit angeblich stark gesunkenen Energiekosten. De facto ist auch dies eine Kürzung des Wohngeldes. Die Unterstützung für Rentner, Geringverdiener und Alleinerziehende, die sich trotz eigenem Einkommen keine angemessene Wohnung leisten können, wird gesenkt. Dies geschieht zu Lasten der Betroffenen und der klammen Kommunen, die verstärkt für Transferleistungen aufkommen werden müssen.
Herr Ramsauer, heute sind Sie den ersten Schritt gegangen, trauen Sie sich noch ein Stück weiter. Begraben Sie die Kürzungen beim Wohngeld ganz. Setzen Sie soziale Logik gegen die blinde Sparwut der schwarz-gelben Bundesregierung.
Weiter an der Seite der Westerwelle-Mitarbeiter
SPD-Landtagsfraktion und Bundes-SPD unterstützen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in den kommenden Wochen. „Ihr habt viel erreicht, bis zur endgültigen Beilegung des Konflikts braucht ihr aber noch viel Kraft und Ausdauer. Wir werden Euch auch weiterhin nach Kräften unterstützen“, so Christian Dahm, SPD-Landtagsabgeordneter, bei der Übergabe einer Spende der SPD-Landtagsfraktion an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fa. Westerwelle.
Zusammen mit Angela Lück, MdL, und Stefan Schwartze, MdB, besuchte Christian Dahm nach Aussetzung des Streiks die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor dem Werkstor in Elverdissen um sich über den momentanen Stand im Betrieb zu informieren und um die besten Wünsche von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, zu überbringen.
Mehr Hilfe für Alleinerziehende
Alleinerziehende tragen ein deutlich höheres Armutsrisiko als andere Familien. Das belegen aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes. Die SPD hatte bereits im April ein Konzept vorgelegt, um die Situation alleinerziehender Mütter und Väter zu verbessern. Anders die Bundesregierung: Sie treibe die Belastungen für die Betroffenen weiter in die Höhe, kritisiert die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig.
1,6 Millionen Alleinerziehende leben in Deutschland. 20 Prozent aller Kinder wachsen in Ein-Eltern-Familien auf. Vor allem Alleinerziehende und ihre Kinder sind häufiger von Armut bedroht als andere Familien. Obwohl 60 Prozent aller Alleinerziehenden einer Erwerbstätigkeit nachgehen und vielfach sogar Vollzeit arbeiten, müssen viele mit einem Monatseinkommen von rund 1.100 Euro und weniger auskommen. Dies hat das Statistische Bundesamt in seiner Repräsentativ-Statistik "Mikrozensus 2009" ermittelt. Rund ein Drittel der Alleinerziehenden sind demnach auf finanzielle Hilfen angewiesen.
