Petitionen sind beliebt wie nie. Knapp 19 000 Eingaben wurden im vergangenen Jahr an den zuständigen Ausschuss des Bundestags gestellt. Im Interview mit vorwärts.de sagt der Abgeordnete Stefan Schwartze, warum sich immer mehr Bürger an das Gremium wenden – und wie der Ausschuss für mehr Demokratie sorgt.
vorwärts.de: Herr Schwartze, wie fühlen Sie sich als Kummerkasten der Nation?
Stefan Schwartze: Ich denke, der Petitionsausschuss ist mehr als der Kummerkasten der Nation. Es geht nicht nur um die Probleme oder den Kummer des Einzelnen, sondern vor allem um große gesellschaftspolitische Fragen und um ein Grundrecht.
Gefällt Ihnen das Bild des Seismografen für gesellschaftliche Veränderungen besser?
Ja, das passt schon. Der Petitionsbereich zeigt sehr früh an, wo in der Gesetzgebung handwerklich etwas schief gelaufen ist, wo sich Menschen und ihr Alltag nicht wieder finden. Das Zweite ist, dass sich in den Petitionen, die bei uns eingehen, auch gesellschaftliche Veränderungen bemerkbar machen. Das sind häufig Probleme, die die Politik noch gar nicht erfasst hat, die die Menschen aber betreffen.
Fällt Ihnen ein Beispiel ein?
Vor einiger Zeit gab es viele Anfragen zur Patientenverfügung. In diesem Bereich fehlte ja lange ein rechtlicher Rahmen. Der Druck aus der Bevölkerung auf die Politik, ein bestehendes Problem zu lösen, war also groß. Die Petitionen sind ins parlamentarische Gesetzgebungsverfahren mit eingeflossen. Und der Bundestag hat mit dem Gesetz zur Patientenverfügung schließlich eine Lösung gefunden.
Was ist für Sie das Besondere an der Arbeit im Petitionsausschuss?
Durch die vielen persönlichen Schicksale, die man im Petitionsausschuss kennenlernt, wird die politische Arbeit ein ganzes Stück praktischer. Man lernt ein unheimlich breites Spektrum an politischen Themen kennen – vom Güterverkehr bis zur Berufsunfähigkeitsrente. Dadurch ist man ganz nah bei den Menschen und ihren Problemen. Vor allem lernt man die praktischen Auswirkungen der Gesetzgebung kennen. Das ist für mich das Spannende an der Arbeit.
