SPD Bad Oeynhausen

Björn Böhning, Sprecher des Gesprächkreises Netzpolitik des SPD-Parteivorstands, zum Thema "Netzneutralität"

In den letzten Wochen und Monaten wird die Debatte über die Netzneutralität immer schärfer geführt. Verschiedene Unternehmen wollen die bisherige Funktionsweise des Internets abschaffen und neue Einnahmequellen erschließen. Wir haben darum gemeinsam mit anderen Netzaktivisten aus Parteien und der Zivilgesellschaft eine „Initiative Pro Netzneutralität“ gestartet, die eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität zum Ziel hat.

Das Internet basiert bisher auf der Netzneutralität. Dieses Prinzip beschreibt, dass jedes Datenpaket, welches vom Sender über die Leitungen der Internetprovider zum Empfänger geleitet wird, gleichberechtigt ist. Dabei ist es egal, ob nun eine E-Mail oder ein YouTube-Video transportiert wird.

Moderne Netzwerktechnik macht es möglich, jedes einzelne Datenpaket zu priorisieren. Einige Internetprovider haben in letzter Zeit Interesse daran bekundet, Geschäftsmodelle zu etablieren, bei denen Endkunden oder die Diensteanbieter im Netz für schnelle Zugänge zahlen müssen, um damit den Netzwerkausbau zu finanzieren.

Viele Experten warnen vor einer Einschränkung der Informations- und Meinungsfreiheit und einer Beschränkung neuer, innovativer Dienste. Denn somit würden Unternehmen darüber bestimmen, auf welche Inhalte wir zugreifen. Nur noch Besserverdienende könnten sich dann das ganze Internet leisten. Kleine Unternehmen könnten es sich nicht mehr leisten, innovative Dienste anzubieten, weil die Markteintrittsschwellen zu groß sind oder ein Konkurrenzprodukt des Providers herausfordern.

Die SPD plädiert ebenso wie die Initiative für ein Gesetz zur Sicherung der Netzneutralität und des freien Internets. Bisher will die schwarz-gelbe Bundesregierung die Neutralität des Netzes dem Markt überlassen. Das ist der falsche Weg. Der Transport von Daten, also Inhalten, Meinungen und Ideen darf nicht Geschäftsinteressen geopfert werden, sondern muss gesellschaftspolitisch abgesichert werden. Das schützt das freie Internet. Das schützt Informationsfreiheit. Und das sichert nicht zuletzt auch Innovationsprozesse in der Wirtschaft.

Unterstützen auch Sie, die Initiative Pro Netzneutralität.

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