SPD-Fraktionschef im Gespräch zum angestrebten Doppel-Haushalt und Auswirkungen der Landespolitik auf die Stadt
Bad Oeynhausen (WB). Die Vierer-Koalition im Rat mit der SPD als stärkster Kraft will im Herbst einen Doppel-Haushalt beschließen. Mit der SPD-geführten Landesregierung stehen Veränderungen im Schulbereich an. Zu diesen und weiteren Themen hat das WESTFALEN-BLATT mit Fraktionschef Dr. Olaf Winkelmann gesprochen. Die Fragen stellte Malte Samtenschnieder.
Haben Sie bereits Signale von der Kommunalaufsicht des Kreises empfangen, wie es in Sachen Doppeletat weitergeht?
Dr. Olaf Winkelmann: Eine schriftliche Stellungnahme liegt noch nicht vor. Sie ist nach der Sommerpause zu erwarten. Von der Stadt wird der Doppeletat vorbereitet. In enger Abstimmung mit Bürgermeister und Kämmerer ist geplant, den Entwurf am 29. September im Rat einzubringen und ihn am 24. November zu verabschieden. Zwischenzeitlich müssen Fachausschüsse tagen. Ich gehe davon aus, dass die Kommunalaufsicht den Zeitplan mitträgt, da wir dieses Jahr im Rat bereits viele Konsolidierungsbemühungen auf den Weg gebracht haben und sehr frühzeitig den Entwurf für 2011 beraten und verabschieden wollen.
Gleichwohl wird die Kommunalaufsicht uns wohl deutlich rüffeln und darauf hinweisen, dass die Haushaltsverabschiedung zukünftig wieder auf Grundlage der Gemeindeordnung zu erfolgen hat. In diesem Zusammenhang begrüße ich Überlegungen des Kreises, 2011 freiwillig in die Haushaltssicherung zu gehen. Dies kann den Kommunen zusätzliche Belastungen in 2011 und später ersparen.
Sie haben einen Antrag zur Neugründung eines Stadtsportverbandes gestellt. Plant die Koalition weitere Maßnahmen, um Bürger beim Aufspüren weiterer Einsparpotenziale einzubinden?
Winkelmann: Neber der eventuellen Neugründung eines Stadtsportverbandes ist vor allem die Beteiligung der Bürger zur Aufstellung des Doppeletats geplant und vom Rat beschlossen. Vor der Verabschiedung soll ein Haushaltsforum als Informations- und Beteiligungsveranstaltung angeboten werden. Vorschläge, Anregungen und Bewertungen können eingebracht werden. Wir hoffen auf großes Interesse. Das Forum bietet Beteiligungsmöglichkeiten.
Welche Auswirkungen hat die neue Landesregierung auf das kommunale Geschehen in Bad Oeynhausen - Stichwort: Schule? Wird sich die finanzielle Situation verbessern?
Winkelmann: Die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Maßnahmen werden unserer Stadt Veränderungen bringen, so sie vom Landtag beschlossen werden.
Dazu zähle ich die Entlastung der Studenten durch Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2011 / 2012. Dazu gehört die Stärkung der Elternrechte durch Abschaffung der Kopfnoten, die verbindliche Grundschulempfehlung und die Wiedereinführung der Drittelparität in Schulkonferenzen.
Dies gilt auch für die Stärkung kommunaler Schulentwicklungsplanung nach demographischen Entwicklungen vor Ort und nach Wünschen der Schulträger und Eltern.
Ich erwarte eine Stärkung kommunaler Selbstverwaltung durch Einführung eines Kommunalrats, mit kommunalen Mandatsträgern, zur Beteiligung bei wichtigen kommunalen Gesetzesvorhaben, die Stärkung der Stadtwerke im Kommunalwirtschaftsrecht, die Wiedereinführung der Stichwahl bei der Bürgermeisterwahl, die Absenkung der Hürden bei Bürgerbegehren und -entscheiden und das Wahlalter ab 16 Jahre auch bei Landtagswahlen.
Auszugehen ist von einer Stärkung der Stadtfinanzen durch die Rücknahme strukturellen Verschlechterungen zu Lasten der Kommunen im Gemeindefinanzierungsgesetz und die Rückgabe des kommunalen Anteils an der Grunderwerbssteuer in Höhe von 300 Millionen Euro. Die neue Regierung muss sich im Bund dafür stark machen, dass Sozialtransferleistungen nicht länger in hohem Maß die Städte belasten.
Westfalen-Blatt vom 11.08.2010
