Nachrichten zum Thema Bundespolitik
"Heißer Herbst" für die Kanzlerin
Mit einer überraschend positiven Einschätzung der Lage hat sich Angela Merkel in den Sommerurlaub verabschiedet. Ungeachtet der Querelen in der Koalition, fehlender Konzepte, der sozialen Schieflage des Sparpakets und des eigenen Stimmungstiefs sieht sie Schwarz-Gelb auf dem richtigen Weg. Aber der Widerstand gegen ihre Politik wächst. Einen "heißen Herbst" kündigte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Kanzlerin an.
Eigentlich, glaubt Merkel, habe die Bundesregierung doch alles richtig gemacht. Natürlich seien die Umgangsformen zwischen den Koalitionären gelegentlich verbesserungsfähig. Aber die wirtschaftliche Lage und die Situation auf dem Arbeitsmarkt seien schließlich gut. Dass sie damit von der Politik der SPD-Minister in der vergangenen Legislatur – von den Konjunkturpaketen Peer Steinbrücks und Frank-Walter Steinmeiers sowie von den von Olaf Scholz entwickelten Kurzarbeitsregelungen – profitiert, sagt sie nicht auf ihrer Pressekonferenz am Mittwoch, bevor sie sich in den Sommerurlaub verabschiedet. Sie geht eher von Konjunkturimpulsen aus dem so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz aus. Von Effekten, die Experten bislang vergeblich gesucht haben.
Röslers "großer Wurf" wird kleingehäckselt
Der von Gesundheitsminister Philipp Rösler als "großer Wurf" bezeichnete Gesundheitskompromiss ist noch lange nicht durch, stellte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fest. Es seien "Abseitsbewegungen von allen Seiten" zu beobachten.
Nach monatelangem Streit hatten sich CDU/CSU und FDP auf die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen geeinigt. Nun wächst die Kritik an dem Kompromiss nicht nur bei den Sozialverbänden und der Opposition, sondern auch in den Reihen der Unions-Ministerpräsidenten und von der Arbeitgeberseite. Was als "großer Wurf" angekündigt wurde, werde inzwischen "kleingehäckselt", sagte Andrea Nahles am Montag in Berlin.
Junge Migranten leichter integrieren
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier will Zuwanderer leichter einbürgern. Dies liege angesichts der alternden Bevölkerung und des Fachkräftemangels auf dem Arbeitsmarkt auch im deutschen Interesse, sagte Steinmeier am Sonntag.
Der SPD-Politiker plädiert dafür, vor allem die Situation der in Deutschland geborenen Kinder von Einwanderern zu verbessern. Bislang müssen sie sich spätestens mit 23 Jahren für eine von beiden Staatsbürgerschaften entscheiden. "Dieser Optionszwang, der für viele junge Menschen mit Migrationshintergrund sehr belastend ist, sollte schleunigst beendet werden."
Steinmeier erinnerte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa daran, dass die Union diese so genannte Optionspflicht bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts der rot-grünen Bundesregierung durchgesetzt hatte. Damals habe die CDU "etwa in Hessen Aufstände provoziert, um Stimmung gegen die Ausländer zu machen".
Bundesweite Volksentscheide ermöglichen
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat erneut gefordert, bundesweite Volksentscheide einzuführen. Die SPD werde mit den anderen Parteien über eine Änderung der Verfassung sprechen. "Alle vier Jahre ein Kreuzchen machen ist doch nicht der Gipfelpunkt der Volksherrschaft", so Gabriel.
In Bayern haben sich die Bürgerinnen und Bürger bei einer Volksabstimmung mehrheitlich für die Einführung eines absoluten Rauchverbots ausgesprochen. In Hamburg soll das Volk demnächst über die Schulreform entscheiden. Sigmar Gabriel begrüßte diese demokratischen Entwicklungen im Interview mit der "Bild am Sonntag". Direkte Demokratie und Parlamentarismus seien kein Widerspruch. Vielmehr seien Volksentscheide "manchmal sogar der einzige Weg, Politik aus ihrer Selbstblockade zu befreien". Als Beispiel nannte Gabriel die Bildungspolitik: "Kein Bürger versteht, warum es dem Bund verboten ist, da mit den Ländern zusammenzuarbeiten. In den Parlamenten kriegen wir aber keinen Millimeter Bewegung hin, weil niemand Kompetenzen abgeben will."
Die Gesundheitsreform ist eine gigantische Nettolüge
Beitragserhöhungen, Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung und einen Sozialausgleich aus Steuermitteln, den Sigmar Gabriel im Interview mit der Frankfurter Rundschau als „einen Witz“ bezeichnete: Die sogenannte Gesundheitsreform von Schwarz-Gelb ist für den SPD-Parteivorsitzenden „eine gigantische Nettolüge“ und „ein dreister Wortbruch“.
Sigmar Gabriel kritisierte CDU/CSU und FDP, dass sie „den Wählerinnen und Wählern mehr Netto vom Brutto versprochen“ hätten und es jetzt umgekehrt komme. Der Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer und die einseitigen Beitragserhöhungen bei den gesetzlich Versicherten bedeuteten nichts anderes als den Einstieg in die Kopfpauschale.
Zwar habe Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) einen Sozialausgleich für untere und mittlere Einkommen aus Steuermitteln versprochen, dieser sei aber „faktisch gestrichen“ worden. Die von Schwarz-Gelb geplanten Änderungen führen zu erheblichen Mehrbelastungen gerade bei Geringverdienern: Wenn die durchschnittliche Kopfpauschale bei elf Euro im Monat liegt, werden selbst Einkommen zwischen 400 und 800 Euro keinen Ausgleich bekommen. „Das ist doch ein Witz“, kommentierte der SPD-Vorsitzende.
Kurzarbeit muss Dauerbrenner bleiben
Die Kurzarbeit hat in der Krise hunderttausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland vor der Arbeitslosigkeit bewahrt. Deshalb müsse das Instrument auch in Zukunft fester Bestandteil der Arbeitsmarktpolitik bleiben, forderte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.
Als ein Resultat der bewährten und auch im Ausland anerkannten Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, habe die Kurzarbeit Unternehmen in Deutschland befähigt, erfahrene Fachkräfte über die Krise hinweg zu beschäftigen, um anschließend wieder flexibel und kraftvoll mit der Produktion durchzustarten.
„In jedem Fall ist Kurzarbeit günstiger als Arbeitslosigkeit“, erklärte Andrea Nahles und forderte von der Bundesregierung die „Entfristung der Regelungen für den erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld und die Verlängerung der maximalen Bezugsdauer auf 36 Monate“, um die unter sozialdemokratischen Arbeitsministern erfolgreich eingeführte Arbeitsmarktpolitik fortzuschreiben. Ein entsprechender Antrag der SPD-Bundestagsfraktion befindet sich in abschließender Lesung im Deutschen Bundestag.
Drei verlorene Jahre für Deutschland
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht auch nach der Zitterpartie bei der Präsidentenwahl kein Ende der Streitereien innerhalb der schwarz-gelben Koalition. Dem Land drohe der politische Stillstand, warnte Gabriel im RTL-Sommerinterview.
Erst im dritten Wahlgang wurde Christian Wullf zum Bundespräsidenten gewählten – alle Stimmen der schwarz-gelben Koaltiion bekam er aber immer noch nicht. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist davon überzeugt, dass die schwarz-gelbe Koalition aus dieser Schlappe nichts lernen werde. "Die Widersprüche zwischen CDU, CSU und FDP sind einfach unglaublich groß", sagte Gabriel am Donnerstag im RTL-Sommerinterview. Schwarz-Gelb habe durch die Zitterpartie bei der Präsidentenwahl noch einmal gezeigt, dass rechnerische Mehrheiten keine politischen Mehrheiten sind. "Acht Monate machen die eigentlich nichts, sondern warten Wahlen ab, denken: danach tun wir etwas und am Ende streiten sie sich, wie zivilisierte Leute sich eigentlich nicht streiten sollten", sagte Gabriel mit Blick auf die monatelangen Diskussionen und Beschimpfungen wie "Wildsau" und "Gurkentruppe". Freude darüber könne er jedoch nicht empfinden, denn "das sind natürlich drei verlorene Jahre für Deutschland, die jetzt kommen für Deutschland."
„Reine Lippenbekenntnisse zugunsten der Hebammen reichen nicht aus.“
Stefan Schwartze (MdB) fordert als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung während der öffentlichen Beratung im Petitionsausschuss auf, den freiberuflichen Hebammen schnell und nachhaltig zu helfen.
In der öffentlichen Beratung des Petitionsausschusses forderte der Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, eine faire Bezahlung der freiberuflichen Hebammen sicherzustellen und so die Wahlfreiheit werdender Mütter beim Ort der Geburt ihres Kindes langfristig zu garantieren.
Investitionen für Bildung und Arbeitsplätze
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat ein Gegenmodell zu den Sparplänen der schwarz-gelben Bundesregierung skizziert: Investitionsanreize für kleine und mittlere Unternehmen, Sparen bei überflüssigen Subventionen und Einnahmeerhöhungen, beispielsweise durch einen höheren Spitzensteuersatz.
Dass auch gespart werden muss, ist unstrittig. "Die Verschuldung ist gigantisch, und wir müssen auch damit rechnen, dass die Zinsen irgendwann wieder steigen", mahnte der SPD-Vorsitzende im Interview mit der Financial Times Deutschland (Freitag). "Je höher die Schulden sind, desto mehr Steuergeld werden unsere Kinder aufbringen müssen, um die Zinsen zu bezahlen."
Gerechte Lastenteilung im Gesundheitssystem
Vor einer einseitigen Belastung von Arbeitnehmern und Rentnern durch steigende Zusatzbeiträge im Gesundheitssystem hat die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gewarnt. Denn auch der Binnennachfrage drohe dann eine weitere Schwächung. Lasten müssten gerecht verteilt werden – "auch und gerade in der Krise".
Im Interview mit der "Welt" (Freitag) forderte Nahles, die Finanzierungsprobleme im Gesundheitswesen nicht auf dem Rücken von Arbeitnehmern und Rentnern zu lösen. Sie würden durch die offensichtlich geplante Kopfpauschale "durch die Hintertür" über höhere Zusatzbeiträge deutlich belastet. Dies mache auch volkswirtschaftlich keinen Sinn, weil bereits jetzt die Binnennachfrage zu schwach sei.
Ellbogengesellschaft in Betrieben verhindern
Als einen "heftigen Schlag ins Kontor der Sozialpartnerschaft" kritisiert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles das Urteil des Bundesarbeitsgerichts, dass in einem Betrieb auch mehrere Tarifverträge gelten können. Um die Spaltung von Belegschaften zu verhindern fordert die SPD von der Bundesregierung ein Gesetz, welches die Tarifeinheit festschreibt.
Das Urteil zur Tarifeinheit beende den "bewährten Grundsatz der Tarifeinheit, die Arbeitnehmern und Arbeitgebern jahrzehntelang Sicherheit gab" und führe die "Ellbogengesellschaft" in die Betriebe und Unternehmen, kommentierte Nahles am Mittwoch den Kurswechsel des Bundesarbeitsgerichts. "Einerseits wird zweifelhaften 'Pseudogewerkschaften' der Weg zu Dumpingtarifvertägen weiter erleichtert und auf der anderen Seite werden Einzelgewerkschaften von spezialisierten Berufsgruppen das Beste für sich herausholen." Die Folge könnte sein, dass für die gleiche Arbeit unterschiedliche Löhne gezahlt werden – die Spaltung von Belegschaften drohe.
Sparpaket falsch aufgestellt
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der schwarz-gelben Bundesregierung mit rechtlichen Schritten der Länder gedroht, falls sie wesentliche Teile ihres 80-Milliarden-Euro-Sparpakets ohne die Mitwirkung des Bundesrats beschließe. "Alle steuerrechtlich relevanten Fragen brauchen die Zustimmung der Länder. Das Sparpaket muss in großen Teilen durch den Bundesrat", sagte Steinmeier im Interview mit dem Hamburger Abendblatt (Mittwochausgabe). Dies gelte auch für die geplante Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken. "Die Länder werden bei Verletzung ihrer Zustimmungsrechte den Rechtsweg beschreiten", kündigte er an.
Kopfpauschale kommt durch die Hintertür
Scharf hat die SPD-Generalsekretärin die Pläne der Bundesregierung für höhere Zusatzbeiträge im Gesundheitswesen kritisiert. "Die Kopfpauschale kommt", stellte Andrea Nahles fest – und das möglicherweise ohne jeden Sozialausgleich.
Nach jüngsten Beratungen von Union und FDP deuten sich Festlegungen auf höhere Zusatzbeiträge im Gesundheitswesen an. Verschiedene Koalitionspolitiker sprachen am Montag von Mehrbelastungen für die Versicherten, um zusätzliches Geld in das System zu bringen. Damit deutet sich an, dass die unter der großen Koalition festgelegte Deckelung von möglichen Zusatzbeiträgen auf maximal ein Prozent des Einkommens fallen könnte. Das heißt, die Versicherten sollen, unabhängig davon, wie viel Geld sie verdienen, pauschal draufzahlen – der Bankmanager genauso viel wie die Krankenschwester.
"Es wird die Kopfpauschale geben", sie werde "über die Hintertür" kommen, kritisierte die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin. Bereits für das kommende Jahr müsse jeder Versicherte pauschal mit 20 Euro zusätzlich rechnen. Fraglich sei sogar, ob die Koalition zumindest einen sozialen Ausgleich einführen werde.
Scharf kritisierte Nahles, dass sich der Gesundheitsminister für die Lösung der Finanzprobleme nicht mit den wahren Kostentreibern im System anlege wolle. Deutlich mehr Geld – zwei bis drei Milliarden Euro – als Philipp Rösler plant, ließe sich bei Arzthonoraren, vor allem aber bei den Arzneimittelausgaben sparen, betonte die SPD-Generalsekretärin.
Nirgendwo ist Klientelpolitik so gefährlich wie bei der Atomkraft
Zum 10. Jahrestag der Atomausstiegsvereinbarungen, die von der rot-grünen Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen am 14. Juni 2000 unterzeichnet wurden, erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel:
Rot-Grün hat vor zehn Jahren die Energiewende eingeleitet. Der Atomausstieg hat ein Job-Wunder im Bereich der erneuerbaren Energien ausgelöst. In dieser Boom-Branche sind heute 300 000 Menschen beschäftigt. Mit dem Ausstieg aus der Hochrisiko-Technologie Atomkraft wurde ein gesellschaftlicher Großkonflikt befriedet.
Schwarz-Gelb will die Laufzeiten von alten Pannen-Reaktoren um jeden Preis verlängern. Für das Schnäppchen Brennelementesteuer schenkt die Bundesregierung den Atomkonzernen Milliarden und gefährdet die Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien. Denn kein Unternehmen wird in Offshore-Windenergieparks investieren, wenn die AKWs länger laufen. Schwarz-Gelb macht Klientelpolitik auf Kosten der Sicherheit. Nirgendwo ist Lobbypolitik so gefährlich wie bei der Atomkraft.
Glückwunsch an Emmely, Glückwunsch an alle Arbeitnehmer
Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im Fall "Emmely" erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Glückwunsch an Emmely, Glückwunsch an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir freuen uns, dass das Bundesarbeitsgericht mit der heutigen "Emmely"-Entscheidung die Gelegenheit zu einer Kurskorrektur genutzt hat. Alte Zöpfe müssen manchmal abgeschnitten werden. Die in der Wissenschaft und den Medien geäußerte Kritik an der herrschenden Rechtsprechung ist offenbar angekommen.
Die Supermarktkassiererin darf wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Die Entlassung sei nicht gerechtfertigt, weil der Schaden nur gering sei und überdies das verlorene Vertrauen gegenüber der Arbeitnehmerin wiederhergestellt werden könne.
