Foto: BleickerDer SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat ein Gegenmodell zu den Sparplänen der schwarz-gelben Bundesregierung skizziert: Investitionsanreize für kleine und mittlere Unternehmen, Sparen bei überflüssigen Subventionen und Einnahmeerhöhungen, beispielsweise durch einen höheren Spitzensteuersatz.
Dass auch gespart werden muss, ist unstrittig. "Die Verschuldung ist gigantisch, und wir müssen auch damit rechnen, dass die Zinsen irgendwann wieder steigen", mahnte der SPD-Vorsitzende im Interview mit der Financial Times Deutschland (Freitag). "Je höher die Schulden sind, desto mehr Steuergeld werden unsere Kinder aufbringen müssen, um die Zinsen zu bezahlen."
Auf klare Ablehnung stößt bei Gabriel aber das Sparpaket der Bundesregierung, weil es in Teilen aus "Luftbuchungen" bestehe und darüber hinaus nur Arbeitslose und Familien belaste. "Es ist doch eine Unverschämtheit von Frau Merkel und Herrn Westerwelle, als Begründung für ihre Sparvorschläge bei Hartz-IV-Empfängern, Familien und Rentner zu behaupten, die hätten über ihre Verhältnisse gelebt", kritisierte der SPD-Vorsitzende – und skizzierte das sozialdemokratische Gegenmodell zum schwarz-gelben Sparpaket.
Investieren, Sparen und den Spitzensteuersatz erhöhen
Dabei folgt das Konzept der Überzeugung, dass eine ausschließlich aufs Sparen ausgerichtete Wirtschaftspolitik die Konjunkturerholung gefährden würde: "Unser größtes Problem ist die miserable Nettoinvestitionsquote der privaten Unternehmen. Den mutigen kleinen und mittelständischen Betrieben, die jetzt investieren, muss der Staat Anreize und Hilfen geben. Denn sie sichern und schaffen in der Krise Arbeitsplätze", bekräftigte der SPD-Vorsitzende: steuerliche Entlastung für kleine und mittelständische Betriebe bei Investitionen und für zukunftsgerichtete Forschung und Entwicklung.
Sparen ließe sich vor allem bei überflüssigen Subventionen, etwa bei den von Schwarz-Gelb eingeführten Steuervergünstigungen für Hotelbesitzer oder auch durch den Abbau von "ökologisch schädlichen Vergünstigungen", beispielsweise für Dienstwagen.
Stärken will Gabriel auf der anderen Seite die Einnahmeseite, unter anderem durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei besonders hohen Einkommen – auch, um Investitionen in Bildung zu ermöglichen. "Wir sollten den Spitzensteuersatz von 42 auf 48 oder 49 Prozent anheben. Allerdings sollte er erst später einsetzen als bei rund 53.000 Euro, wie es derzeit der Fall ist."
Scharf kritisierte Gabriel auch die fehlende wirtschaftspolitische Abstimmung der Bundesregierung mit den internationalen Partnern. So habe das Verhältnis zu Frankreich einen beispiellosen Tiefpunkt erreicht. Dringend notwendig sei aber eine bessere Zusammenarbeit in der Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik. Dies versuche Merkel zu verhindern, "weil die Franzosen von uns fordern würden, was am dringendsten ist", unterstrich der SPD-Vorsitzende: "eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik".
