Foto: BleickerVor einer einseitigen Belastung von Arbeitnehmern und Rentnern durch steigende Zusatzbeiträge im Gesundheitssystem hat die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gewarnt. Denn auch der Binnennachfrage drohe dann eine weitere Schwächung. Lasten müssten gerecht verteilt werden – "auch und gerade in der Krise".
Im Interview mit der "Welt" (Freitag) forderte Nahles, die Finanzierungsprobleme im Gesundheitswesen nicht auf dem Rücken von Arbeitnehmern und Rentnern zu lösen. Sie würden durch die offensichtlich geplante Kopfpauschale "durch die Hintertür" über höhere Zusatzbeiträge deutlich belastet. Dies mache auch volkswirtschaftlich keinen Sinn, weil bereits jetzt die Binnennachfrage zu schwach sei.
Medikamente auf Wirksamkeit überprüfen
Einsparungen müssten vor allem bei der Pharmaindustrie erfolgen, denn die Ausgaben bei den Arzneimitteln liefen aus dem Ruder, warnte die SPD-Generalsekretärin. "Es ist völlig unverständlich, warum Herr Rösler neue Medikamente nicht vor ihrer Markteinführung auf Wirksamkeit überprüfen will, bevor sie zu überhöhten Preisen angeboten werden."
Überprüft werden müssten auch die Ausgaben bei den Ärztehonoraren. Und: "Hinzukommen muss die Wiederherstellung der vollen Parität von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die aufseiten der Arbeitgeber nicht erbracht wird." Um die Beiträge auf mehr Schultern zu verteilen, setzt sich die SPD außerdem für die Einführung einer Bürgerversicherung ein.
"Es muss das Prinzip der gerechten Lastenteilung gelten", unterstrich Nahles – "auch und gerade in der Krise".
