SPD Bad Oeynhausen

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Zum 10. Jahrestag der Atomausstiegsvereinbarungen, die von der rot-grünen Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen am 14. Juni 2000 unterzeichnet wurden, erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel:

Rot-Grün hat vor zehn Jahren die Energiewende eingeleitet. Der Atomausstieg hat ein Job-Wunder im Bereich der erneuerbaren Energien ausgelöst. In dieser Boom-Branche sind heute 300 000 Menschen beschäftigt. Mit dem Ausstieg aus der Hochrisiko-Technologie Atomkraft wurde ein gesellschaftlicher Großkonflikt befriedet.

Schwarz-Gelb will die Laufzeiten von alten Pannen-Reaktoren um jeden Preis verlängern. Für das Schnäppchen Brennelementesteuer schenkt die Bundesregierung den Atomkonzernen Milliarden und gefährdet die Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien. Denn kein Unternehmen wird in Offshore-Windenergieparks investieren, wenn die AKWs länger laufen. Schwarz-Gelb macht Klientelpolitik auf Kosten der Sicherheit. Nirgendwo ist Lobbypolitik so gefährlich wie bei der Atomkraft.

Längere Laufzeiten bedeuten mehr Atommüll. Aber weltweit gibt es kein sicheres Endlager für hochradioaktiven Atommüll. Anstatt aus den Skandalen um Asse und Morsleben zu lernen, will die Bundesregierung ausschließlich an Gorleben festhalten - ohne andere Standorte auch nur zu untersuchen. Das ist hochgefährlich und politisch feige.

Für die SPD ist klar: Es muss beim Atomausstieg bleiben. Wenn Schwarz-Gelb den Atomkonsens aufkündigt, werden wir gemeinsam mit vielen Bündnispartnern den Protest im Land organisieren.