SPD Bad Oeynhausen

Bund und Länder haben sich beim Bildungsgipfel nicht auf die Finanzierung der geplanten zusätzlichen Investitionen für Bildung und Forschung geeinigt. "Mit der so genannten Bildungsrepublik ist jetzt auch das letzte Prestigeobjekt von Schwarz-Gelb gescheitert", kommentierte die stellvertretende Parteivorsitzende Hannelore Kraft.

Beim so genannten Bildungsgipfel hat die Bundesregierung mehr Unterstützung für die Länder abgelehnt. Damit rückt das erklärte Ziel, ab 2015 mindestens zehn Prozent in Bildung und Forschung zu investieren, in weite Ferne.

"Bildung bleibt bei dieser Bundesregierung nur heiße Luft", kommentierte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft das Ergebnis. "Das ist eine Blamage für Merkel und Schavan. Wer die Bedeutung von Bildung beschwört und gleichzeitig den Ländern und Kommunen ihre finanziellen Spielräume nimmt, handelt vollkommen widersprüchlich. Die Union hat das Zehn-Prozent-Ziel scheinbar aufgegeben."

Nahles: Länder und Kommunen finanziellen Handlungsspielräume beraubt

Bundeskanzlerin Merkel und Bundesbildungsministerin Schavan hätten sich "blamiert", stellte auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fest. Die Leidtragenden seien nun Schülerinnen und Schüler, Studierende und Lehrpersonal.

Nahles kritisierte die Steuer- und Haushaltspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung, die dazu geführt habe, dass Länder und Kommunen "systematisch" ihrer "finanziellen Handlungsspielräume beraubt" worden seien. Nun täte die Bundesregierung überrascht, dass die Länder mehr Unterstützung brauchten, um die vereinbarten Ausgaben für Kitas, Schulen und Hochschulen zu stemmen.

Hintergrund ist die Vereinbarung von Bund und Ländern, die Investitionen in Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. In Anbetracht der angespannten Haushaltslage sehen die Länder aber nur wenig Spielraum für Mehrausgaben. Die Ministerpräsidenten hatten deshalb den Bund aufgefordert, den Ländern einen höheren Anteil am Umsatzsteueraufkommen zur Verfügung zu stellen. Merkel lehnte dies aber bis mindestens 2013 ab.

Beck: Im internationalen Vergleich nicht weiter zurückfallen

Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck zeigte sich enttäuscht: "Ich wäre schon glücklicher, wenn wir heute zu einem Ergebnis gekommen wären." Trotzdem seien die Länder weiter gesprächsbereit. Jetzt gehe es in den Ländern darum, im internationalen Vergleich im Bildungsbereich nicht zurückzufallen, sagte Beck, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist. Für die geplante BaföG-Erhöhung will Beck sich weiterhin einsetzen. Dies sei wichtiger als das geplante Stipendienprogramm der Bundesregierung.