Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Schreiner: Bundesregierung betreibt Klassenkampf von oben
Zu den Sparplänen der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA), Ottmar Schreiner, MdB:
Die Bundesregierung betreibt Klassenkampf von oben. Banker und Spekulanten haben sich verzockt. Bluten müssen Arbeitnehmer, Arbeitslose und Familien mit Kindern. Sie werden massiv belastet, Vermögende und Zocker kommen ungeschoren davon.
Wenige Beispiele zeigen, dass die Sparorgie von Merkel und Westerwelle eine strukturelle Kehrtwende in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik bedeutet:
Die Arbeitsförderung wird massiv zusammengestrichen. Gute Arbeitsförderungspolitik setzt Verlässlichkeit und Planungssicherheit voraus. Arbeitsförderung nach Ermessen, besser gesagt, nach Kassenlage, bedeutet eine Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik. Die Bundesregierung verabschiedet sich von dem politischen Anspruch, Arbeitsförderung zu lenken und zu gestalten.
Die Streichung des ohnehin befristeten Zuschusses beim Übergang von Arbeitslosengeld zu Arbeitslosengeld II bedeutet die endgültige Entwertung von Lebensleistung. Auch wer Jahrzehnte in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, wird nach kurzer Zeit genauso gestellt, als wäre nie eingezahlt worden. Leistung muss sich wieder lohnen?
Für Hartz-IV-Empfänger werden keine Rentenversicherungsbeiträge mehr gezahlt. Ein Fortschritt der Grundsicherung, alle Hilfebedürftigen wurden in die Sozialversicherung einbezogen, wird rückgängig gemacht. Geradezu zynisch das Argument, sie hätten ja sowieso keine Rente erhalten, von der man leben kann. Verschwiegen wird, dass ihnen jetzt auch noch der Schutz bei Erwerbsminderung gestrichen wird.
Heftiger Widerstand gegen Sparpaket
Heftigen Widerstand gegen die Sparpläne der Bundesregierung kündigt der Deutsche Gewerkschaftsbund an. "Der gesellschaftliche Kampf hat seit gestern begonnen", sagte DGB-Chef Michael Sommer am Dienstag dem RBB-Sender Radio Eins.
Die riesigen Sparsummen gingen ausschließlich zulasten der kleinen Leute und der Verbraucher, kritisierte Sommer. Es könne aber nicht sein, dass so getan werde, "als hätten die Ärmsten der Armen über ihre Verhältnisse gelebt". Die Wahrheit sei: Die Reichsten der Reichen hätten über ihre Verhältnisse gelebt. Der DGB werde sich damit nicht abfinden.
Sommer kündigte an, den Protest gegen das Sparpaket in die Betriebe zu tragen. "Wir halten das für das wirkungsvollere Mittel als jetzt einmal auf die Straße zu gehen", sagte er, "und das wird der Regierung wirklich wehtun".
Sparpaket der Bundesregierung entpuppt sich lediglich als Schnellschuss
Zum Sparpaket der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Das Konsolidierungspaket der Bundesregierung, das Frau Merkel und Herr Westerwelle gestern Nachmittag vorgestellt haben, entpuppt sich immer mehr als Schnellschuss und Verlegenheitslösung. Immer mehr der aufgeführten Punkte und Maßnahmen erweisen sich als nicht durchdacht oder schlichtweg als ausgesprochene Hoffnungswerte. Um überhaupt zu einem Ergebnis zu kommen, kündigt die Regierungsspitze eine Reihe von Maßnahmen an, für die es bisher noch überhaupt keine fachliche Fundierung gibt:
- Zu der angekündigten "Luftverkehrsabgabe" gibt es noch überhaupt keine Konzeption. Bisher hat das Thema lediglich zu Streit zwischen den beteiligten Ministerien geführt.
- Völlig unklar ist, worin die angekündigte "Beteiligung des Bankensektors an den Kosten der Finanzkrise" liegen soll. Die vorgesehene Bankenabgabe käme nicht dem Bundeshaushalt zu Gute, kann also nicht Element eines Haushaltskonsolidierungskonzepts sein. Eine Finanztransaktionssteuer wird immer noch in der Koalition nicht nur von der FDP abgelehnt. Jegliche Finanzmarktbesteuerung wird an einen übernationalen Konsens geknüpft. Was also bleibt mit einer gewissen Eintrittswahrscheinlichkeit für den Bundeshaushalt?
- Es gibt noch überhaupt kein Konzept zur angekündigten Belastung der Kernenergiewirtschaft. Bisher zumindest war es äußerst schwierig, die großen Energieversorger zu irgendeinem finanziellen Entgegenkommen zu bewegen. Bisher haben die Koalitionsabgeordneten aus Baden-Württemberg, Hessen und Bayern vehement Belastungen "ihrer" Atomwirtschaft bekämpft.
- Ganz offen wird von der Koalition zugegeben, dass das Element "Streitkräftereform" des Konsolidierungskonzepts noch nicht einmal in Grundzügen feststeht. Aber trotzdem werden Einsparbeträge in Milliardenhöhe einkalkuliert.
- Und wie kommen die Milliardeneinsparungen bei den "Effizienzverbesserungen, bei der Arbeitsmarktvermittlung, bei SGB II" zustande? Auch das ist zunächst einmal eine völlig unbegründete "Hausnummer" und reines Wunschdenken.
"Das beste Sparpaket fürs Leben - in Armut"
Anlässlich der Aussagen von der Leyens im ARD-Morgenmagazin zur angeblichen sozialen Ausgewogenheit des Sparpakets erklärt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Die Aussage von der Leyens, dies sei "das beste Sparpaket fürs Leben", das die Kinder haben könnten, ist im Besten Fall blauäugig, im schlimmsten Fall gezielte Volksverdummung. Eltern im Hartz-IV-Bezug das Elterngeld zu streichen ist "das beste Sparpaket fürs Leben in Armut". Mit Sicherheit ist es aber weder ausgewogen, noch eine Investition in die Kinder. Gerade bei Kleinkindern fallen viele Investitionen für die Eltern an.
Gleiches gilt für die Kürzungen bei den Aus- und Weiterbildungsmitteln für Arbeitslose. Die Umwandlung von Anspruchsleistungen in Ermessensleistungen öffnet Tür und Tor für Förderung nach Gutsherrenart. Bildung ist Zukunft. Für die Zukunft muss heute der Boden bereitet werden. Gerade schlecht ausgebildete jüngere Menschen brauchen die Fördermaßnahmen der BA, um Fuß fassen zu können im Arbeitsmarkt.
Frau von der Leyen will sich schützend vor jene stellen, die an ihrer Lebenssituation nichts ändern können und hat Rentner, Witwen, Waisen und Behinderte genannt. Wir würden zu dieser Gruppe auch Kinder zählen. Frau von der Leyen tut dies offenbar nicht. Sie ist die Unsozial-Ministerin.
Schwarz-gelbes "Dokument des Versagens"
Rund fünf Milliarden Euro will Schwarz-Gelb allein im kommenden Jahr im sozialen Bereich und in der aktiven Arbeitsmarktpolitik kürzen. In den Folgejahren dürfte es noch mehr werden. Substanzielle Beiträge der Wirtschaft bleiben fraglich. Insbesondere der Finanzsektor könnte weitgehend ungeschoren davon kommen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel attestierte der christlich-liberalen Bundesregierung eine "erschütternde Bilanz" nach achtmonatiger Amtszeit.
Nach der zweitägigen Sparklausur der Bundesregierung haben Angela Merkel und Guido Westerwelle am Montag in Berlin die schwarz-gelben Sparvorschläge für die kommenden Jahre skizziert. Der Konsolidierungsbedarf bis 2014 summiert sich auf über 80 Milliarden Euro.
Widerstand gegen Kahlschlag bei sozial Schwachen
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Bundesregierung davor gewarnt, an der falschen Stelle zu sparen. So dürfe etwa die Binnenkonjunktur nicht abgewürgt werden.
Nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums und des Parteivorstandes unterstrich Nahles die Bedeutung der Haushaltskonsolidierung, der sich auch die SPD verpflichtet sehe. Gespart werden dürfe aber nur "da, wo es Zukunftsinvestitionen nicht gefährdet".
Auch die Binnenkonjunktur dürfe nicht belastet werden, sagte die SPD-Generalsekretärin und warnte vor Einschnitten bei sozial Schwachen, Hartz IV-Empfängern sowie vor Kürzungen bei den Eingliederungshilfen in der Arbeitsmarktpolitik. Die SPD werde hier "einen Kahlschlag" nicht hinnehmen, kündigte Nahles Widerstand an.
Energiepolitisches Fiasko der Bundesregierung
Zu den Bundesratsentscheidungen bezüglich der Kürzung der Solarförderung und der Fortsetzung des Marktanreizprogramms sowie der Verschiebung der Entscheidung über Laufzeitverlängerungen erklärt der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
Heute wurde uns einmal mehr die desaströse Energiepolitik der schwarz-gelben Bundesregierung vor Augen geführt. Gleich in drei zentralen Punkten ist der Bundeskanzlerin Merkel ihr Zick-Zack-Kurs der vergangenen Monaten auf die Füße gefallen.
Der von CDU/CSU und FDP dominierte Bundesrat hat in der Debatte um die Solarförderung den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen und sich somit vehement gegen die geplanten drastischen Kürzungen ausgesprochen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das entschlossene Vorgehen der beteiligten Bundesländer, schließlich hat auch sie sich seit Jahresbeginn für eine maßvolle Kürzung der EEG-Vergütung ausgesprochen. Entscheidend dabei ist, dass die Zukunft der deutschen Solarbranche nicht aufs Spiel gesetzt wird und sie ihre technologische Vorreiterrolle behaupten kann. Die derzeitigen Pläne der Bundesregierung steuern jedoch auf eine Stärkung der ausländischen, insbesondere der asiatischen, Konkurrenz und eine Schwächung des heimischen Marktes hin.
Kopfpauschale vorerst gestoppt
Die schwarz-gelben Pläne zur Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen sind vorerst vom Tisch. Der breite Widerstand aus der Gesellschaft gegen das Vorhaben war damit erfolgreich. "Selten ist ein Minister derart demontiert worden", kommentierte die Gesundheitsexpertin der SPD-Fraktion, Carola Reimann.
Am Donnerstagabend hatten Vertreter der drei Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP das Projekt gestoppt. Hintergrund für den Richtungswechsel waren offensichtlich ungeklärte Finanzierungsfragen, der hohe bürokratische Aufwand – und der breite Protest in der Öffentlichkeit gegen einkommensunabhängige Beiträge: Allein die SPD sammelte bei ihrer Kampagne "Nein zur Kopfpauschale" über 150.000 Unterschriften. Koalitionsintern war es insbesondere die CSU, die das Vorhaben nicht mittragen wollte.
Starkes Interesse an Online-Konferenz zu Arbeitsmarktfragen
Mit einem neuen Veranstaltungsformat hat die SPD-Zukunftswerkstatt "Gut und sicher leben" ihre Diskussion um moderne Arbeitsmarktpolitik fortgesetzt. In einer Onlinekonferenz stellten sich der stellvertretende Parteivorsitzende Olaf Scholz und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Elke Ferner und Hubertus Heil live aus dem Willy-Brandt-Haus den Fragen der Bürgerinnen und Bürger.
Das Format kam an: Bis zu 4.000 Zuschauer verfolgten die Diskussion im Livestream auf spd.de und beteiligten sich am Online-Chat, in den sich abwechselnd auch Scholz, Ferner und Heil einklinkten. 232 Fragen formulierten die Internetnutzer bereits im Vorfeld der Konferenz. Daraus konnten Favoriten ausgewählt werden zum Thema "Fairness auf dem Arbeitsmarkt", die live beantwortet wurden. Über 700.000 Besucher verzeichnete die Internetseite in den letzten Tagen.
Moderiert von der Journalistin Judith Schulte-Loh diskutierten Olaf Scholz, Elke Ferner und Hubertus Heil über Missbrauch von Zeit- und Leiharbeit, Mindestlohn, Ausbildung, Rente mit 67, Hartz-IV-Regelsätze und Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
AKW-Verlängerungsträume gestoppt
Will die Regierung die AKW-Laufzeiten verlängern, geht das nicht ohne die Zustimmung des Bundesrates. Zu diesem Ergebnis kommt ein vom Umweltministerium in Auftrag gegebenes Gutachten des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier.
Papier, der erst im vergangenen Monat als Präsident des Bundesverfassungsgerichts aus dem Amt geschieden ist, kommt in seiner "Rechtsgutachtlichen Stellungnahme" zu dem Ergebnis, dass eine Verlängerung der Laufzeiten nur mit Zustimmung des Bundesrats erfolgen kann. Schließlich handele es sich dabei "nicht nur um eine marginale, sondern wesentliche, vollzugsfähige und vollzugsbedürftige Änderung des bestehenden Atomrechts". Diese sei nach Artikel 87 c des Grundgesetzes "zustimmungsbedürftig".
Steinmeier: SPD geht notfalls vor das Bundesverfassungsgericht
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier kündigte unterdessen erneut eine Verfassungsklage für den Fall an, dass eine Laufzeitverlängerung ohne Beteiligung des Bundesrats beschlossen würde. "Wir werden dies mit allen politischen und rechtlichen Mitteln aufhalten. Wenn es notwendig ist, auch mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht", sagte Steinmeier in der aktuellen Ausgabe des "Vorwärts".
Euro-Rettungspaket beschlossen - ohne Konzept gegen die Krise
Versagen auf der ganzen Linie hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Bundesregierung beim Umgang mit der Krise vorgeworfen. In der Abstimmung um den deutschen Anteil am Rettungspaket für angeschlagene Euro-Staaten – bis zu 148 Milliarden Euro – enthielt sich die SPD-Fraktion wegen der unklaren Haltung der Bundesregierung zur Finanzmarktregulierung und zur Transaktionssteuer. Schwarz-Gelb habe "keine Linie und kein Ziel", kritisierte Gabriel.
Mit nur knapper Mehrheit durch die Koalitionsfraktionen hat der Bundestag am Freitag das Euro-Rettungspaket beschlossen. SPD und Grüne enthielten sich und die Linkspartei stimmte mit Nein.
Zwar unterstützt die SPD grundsätzlich auch die Kreditbürgschaften für unter Druck geratene Euro-Staaten. Gleichzeitig hatten sowohl Gabriel als auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier wiederholt betont, dass reine Kreditermächtigungen nicht ausreichten. Um künftige Krise zu vermeiden, müssten zudem die Finanzmärkte reguliert werden. Und: Durch die Einführung einer Transaktionssteuer sollten die Verursacher der Krise an den Kosten beteiligt sowie Spekulationsgeschäft begrenzt werden. Abgesehen von vagen Ankündigungen hatte die Bundesregierung aber keine konkreten Beschlüsse gefasst.
Bildung zu wichtig für Machtspielchen
Zu der Blockade der BAföG-Erhöhung durch die Finanzminister der Länder erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Hannelore Kraft:
Gute Politik für die Zukunft unserer Kinder ist zur Verhandlungsmasse zwischen Bund und Ländern geworden. Die Blockade der BAföG-Erhöhung durch die Finanzminister der Länder ist unverantwortlich. Damit setzen die unionsregierten Bundesländer ihre unerträgliche Politik fort und desavouieren die Kanzlerin ebenso wie die Bundesbildungsministerin. Bildung ist aber zu wichtig für solche Machtspielchen.
Die SPD steht dafür, kein Kind zurückzulassen. Dazu gehört auch eine starke, staatliche Studienförderung. Wir wollen den Ausbau des BAföG, damit mehr junge Menschen sich für ein Studium entscheiden. Das ist zukunftsfähige Politik. Dafür stehen wir – anders als Schwarz-Gelb. Die SPD ist die Bildungspartei in Deutschland.
Für klare Finanzmarktregeln und Transaktionssteuer
Frank-Walter Steinmeier hat die Zustimmung der SPD-Fraktion zum Euro-Rettungspaket an klare Bedingungen geknüpft. Eine reine Kreditermächtigung reiche nicht aus. Notwendig seien auch schärfere Finanzmarktregeln und eine Transaktionssteuer. Von der Bundeskanzlerin zeigte er sich in diesem Zusammenhang enttäuscht.
In dieser Woche entscheidet der Bundestag über den deutschen Beitrag am Rettungspaket, der staatliche Kreditbürgschaften für angeschlagene Euro-Staaten von bis zu 148 Milliarden umfassen soll. In einer Regierungserklärung am Mittwoch im Deutschen Bundestag warb Angela Merkel um Zustimmung der Opposition.
Hände weg vom Jugendarbeitsschutz
Zum 50. Geburtstag des Jugendarbeitsschutzgesetzes erklären die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel:
Die Bundesregierung muss den Forderungen nach Schleifung des Jugendarbeitsschutzes ein für alle Mal einen Riegel vorschieben. Sie darf nicht erneut reine Klientelpolitik betreiben.
Es ist ein Hohn, dass ausgerechnet das Hotel- und Gaststättengewerbe die Verlängerung der täglichen Arbeitszeiten einfordert. Schon heute liegt die Grenze hier anders als in anderen Ausbildungsbetrieben bei 22 Uhr. Eine weitere Verlängerung würde Raubbau an der Gesundheit der jungen Menschen treiben, um damit ausgebildetes Personal einsparen zu können.
Schwesig: Familien sind wieder die Leidtragenden
Zu den Kürzungsplänen der Bundesregierung in der Familienpolitik erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:
Es ist typisch für diese schwarz-gelbe Bundesregierung, dass sie in Krisenzeiten am ehesten bei Familien sparen will. Eltern und Kinder sind wieder die Leidtragenden.
Noch vor ein paar Monaten verteilte die Merkel-Regierung Steuergeschenke an Spitzenverdiener, reiche Erben und Hoteliers – obwohl schon damals jeder der halbwegs rechnen kann, wusste, dass gespart werden muss. Nun nach der NRW-Wahl und angesichts der Euro-Krise sollen nicht die Spitzenverdiener und Reichen zur Kasse gebeten werden und auf ihre Wahlgeschenke verzichten müssen, sondern die Familien.
