Anlässlich der Aussagen von der Leyens im ARD-Morgenmagazin zur angeblichen sozialen Ausgewogenheit des Sparpakets erklärt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Die Aussage von der Leyens, dies sei "das beste Sparpaket fürs Leben", das die Kinder haben könnten, ist im Besten Fall blauäugig, im schlimmsten Fall gezielte Volksverdummung. Eltern im Hartz-IV-Bezug das Elterngeld zu streichen ist "das beste Sparpaket fürs Leben in Armut". Mit Sicherheit ist es aber weder ausgewogen, noch eine Investition in die Kinder. Gerade bei Kleinkindern fallen viele Investitionen für die Eltern an.
Gleiches gilt für die Kürzungen bei den Aus- und Weiterbildungsmitteln für Arbeitslose. Die Umwandlung von Anspruchsleistungen in Ermessensleistungen öffnet Tür und Tor für Förderung nach Gutsherrenart. Bildung ist Zukunft. Für die Zukunft muss heute der Boden bereitet werden. Gerade schlecht ausgebildete jüngere Menschen brauchen die Fördermaßnahmen der BA, um Fuß fassen zu können im Arbeitsmarkt.
Frau von der Leyen will sich schützend vor jene stellen, die an ihrer Lebenssituation nichts ändern können und hat Rentner, Witwen, Waisen und Behinderte genannt. Wir würden zu dieser Gruppe auch Kinder zählen. Frau von der Leyen tut dies offenbar nicht. Sie ist die Unsozial-Ministerin.
