Zum Sparpaket der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion
Joachim Poß:
Das Konsolidierungspaket der Bundesregierung, das Frau Merkel und Herr Westerwelle gestern Nachmittag vorgestellt haben, entpuppt sich immer mehr als Schnellschuss und Verlegenheitslösung. Immer mehr der aufgeführten Punkte und Maßnahmen erweisen sich als nicht durchdacht oder schlichtweg als ausgesprochene Hoffnungswerte. Um überhaupt zu einem Ergebnis zu kommen, kündigt die Regierungsspitze eine Reihe von Maßnahmen an, für die es bisher noch überhaupt keine fachliche Fundierung gibt:
- Zu der angekündigten "Luftverkehrsabgabe" gibt es noch überhaupt keine Konzeption. Bisher hat das Thema lediglich zu Streit zwischen den beteiligten Ministerien geführt.
- Völlig unklar ist, worin die angekündigte "Beteiligung des Bankensektors an den Kosten der Finanzkrise" liegen soll. Die vorgesehene Bankenabgabe käme nicht dem Bundeshaushalt zu Gute, kann also nicht Element eines Haushaltskonsolidierungskonzepts sein. Eine Finanztransaktionssteuer wird immer noch in der Koalition nicht nur von der FDP abgelehnt. Jegliche Finanzmarktbesteuerung wird an einen übernationalen Konsens geknüpft. Was also bleibt mit einer gewissen Eintrittswahrscheinlichkeit für den Bundeshaushalt?
- Es gibt noch überhaupt kein Konzept zur angekündigten Belastung der Kernenergiewirtschaft. Bisher zumindest war es äußerst schwierig, die großen Energieversorger zu irgendeinem finanziellen Entgegenkommen zu bewegen. Bisher haben die Koalitionsabgeordneten aus Baden-Württemberg, Hessen und Bayern vehement Belastungen "ihrer" Atomwirtschaft bekämpft.
- Ganz offen wird von der Koalition zugegeben, dass das Element "Streitkräftereform" des Konsolidierungskonzepts noch nicht einmal in Grundzügen feststeht. Aber trotzdem werden Einsparbeträge in Milliardenhöhe einkalkuliert.
- Und wie kommen die Milliardeneinsparungen bei den "Effizienzverbesserungen, bei der Arbeitsmarktvermittlung, bei SGB II" zustande? Auch das ist zunächst einmal eine völlig unbegründete "Hausnummer" und reines Wunschdenken.
Während die Einschnitte in die Arbeitsmarktpolitik, in die ALG II - Struktur und in das Eltern- und Wohngeld sehr konkret und schnell umsetzbar sind, liegt insbesondere über den behaupteten "beträchtlichen" Belastungen für die Unternehmen ein großer Nebel der Ungewissheit und der Unklarheit.
Das wird zwei Folgen haben:
- Es ist überhaupt noch nicht ausgemacht, ob die CDU als Volkspartei diese auch konzeptionelle Schieflage des Regierungskonzepts so akzeptieren wird.
- Weil sich voraussichtlich die oben angesprochenen Punkte so nicht realisieren werden, wird das Konsolidierungskonzept weit davon entfernt sein, die quantitativen Anforderungen der "Schuldenbremse" zu erfüllen. Spätestens im nächsten Jahr wird es ein neues Sparpaket von Schwarz-Gelb geben.
Was Merkel und Westerwelle gestern abgeliefert haben, war deshalb nicht mehr als ein erster Zwischenbericht.
