SPD Bad Oeynhausen

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SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Bundesregierung davor gewarnt, an der falschen Stelle zu sparen. So dürfe etwa die Binnenkonjunktur nicht abgewürgt werden.

Nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums und des Parteivorstandes unterstrich Nahles die Bedeutung der Haushaltskonsolidierung, der sich auch die SPD verpflichtet sehe. Gespart werden dürfe aber nur "da, wo es Zukunftsinvestitionen nicht gefährdet".

Auch die Binnenkonjunktur dürfe nicht belastet werden, sagte die SPD-Generalsekretärin und warnte vor Einschnitten bei sozial Schwachen, Hartz IV-Empfängern sowie vor Kürzungen bei den Eingliederungshilfen in der Arbeitsmarktpolitik. Die SPD werde hier "einen Kahlschlag" nicht hinnehmen, kündigte Nahles Widerstand an.

Im Vorfeld des Bildungsgipfels am 10. Juni fordert die SPD zudem eine verlässliche und dauerhafte finanzielle Absicherung von Zukunftsinvestitionen. Dafür, so der Vorschlag soll der Umsatzsteueranteil der Länder erhöht werden.

Auf geschlossene Zustimmung stieß im SPD-Präsidium und Parteivorstand die Kandidatur des DDR-Bürgerrechtlers Joachim Gauck für das Bundespräsidentenamt. Nahles würdigte den überparteilichen Kandidaten als "streitbaren Demokrat", der sich als zentrales Zukunftsthema vor allem um die Stärkung der Demokratie kümmern wolle.