SPD Bad Oeynhausen

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Zu den Bundesratsentscheidungen bezüglich der Kürzung der Solarförderung und der Fortsetzung des Marktanreizprogramms sowie der Verschiebung der Entscheidung über Laufzeitverlängerungen erklärt der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:

Heute wurde uns einmal mehr die desaströse Energiepolitik der schwarz-gelben Bundesregierung vor Augen geführt. Gleich in drei zentralen Punkten ist der Bundeskanzlerin Merkel ihr Zick-Zack-Kurs der vergangenen Monaten auf die Füße gefallen.

Der von CDU/CSU und FDP dominierte Bundesrat hat in der Debatte um die Solarförderung den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen und sich somit vehement gegen die geplanten drastischen Kürzungen ausgesprochen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das entschlossene Vorgehen der beteiligten Bundesländer, schließlich hat auch sie sich seit Jahresbeginn für eine maßvolle Kürzung der EEG-Vergütung ausgesprochen. Entscheidend dabei ist, dass die Zukunft der deutschen Solarbranche nicht aufs Spiel gesetzt wird und sie ihre technologische Vorreiterrolle behaupten kann. Die derzeitigen Pläne der Bundesregierung steuern jedoch auf eine Stärkung der ausländischen, insbesondere der asiatischen, Konkurrenz und eine Schwächung des heimischen Marktes hin.

Doch nicht nur bei der Solarförderung besteht weitestgehend Einigkeit zwischen der SPD-Bundestagsfraktion und der Mehrheit der Landesfürsten. Die Bundesländer wollen auch die Förderung klimafreundlicher Heizungen weiter fortführen und fordern daher die Bundesregierung in einer Empfehlung auf, die Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm (MAP) beim Bundestag zu beantragen. Die SPD-Bundestagsfraktion drängt die Bundesregierung seit Monaten zu diesem Schritt, um so einen Investitionsstau zu vermeiden. Klimapolitisch ist das MAP gar nicht hoch genug einzuschätzen, denn die Darlehen und Zuschüsse von insgesamt 675 Millionen Euro im vergangenen Jahr haben Investitionen von drei Milliarden Euro angestoßen.

Und damit nicht genug. Die für heute angekündigte Entscheidung über mögliche Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke wurde auf Ende Juli verschoben. Hier zeigt sich einmal mehr, wie zerrissen die Union in zentralen politischen Fragestellungen ist. Sie konnte sich weder darüber einigen, ob sie den Bundesrat bei den geplanten Laufzeitverlängerungen mitentscheiden lassen möchte, noch darüber, mit welchen Laufzeitverlängerungen zu rechnen ist. Damit verunsichert sie nicht nur die Bevölkerung, sondern auch den gesamten Energiemarkt.