Frank-Walter Steinmeier hat die Zustimmung der SPD-Fraktion zum Euro-Rettungspaket an klare Bedingungen geknüpft. Eine reine Kreditermächtigung reiche nicht aus. Notwendig seien auch schärfere Finanzmarktregeln und eine Transaktionssteuer. Von der Bundeskanzlerin zeigte er sich in diesem Zusammenhang enttäuscht.
In dieser Woche entscheidet der Bundestag über den deutschen Beitrag am Rettungspaket, der staatliche Kreditbürgschaften für angeschlagene Euro-Staaten von bis zu 148 Milliarden umfassen soll. In einer Regierungserklärung am Mittwoch im Deutschen Bundestag warb Angela Merkel um Zustimmung der Opposition.
Dabei ist für die SPD klar: „Bei einer reinen Kreditermächtigung kann es nicht bleiben“, betonte anschließend der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und bekräftigte die Forderung nach einer schärferen Regulierung der Finanzmärkte und der Einführung der Transaktionssteuer. Letztere soll sowohl die hochriskanten Spekulationsgeschäfte begrenzen als auch die Finanzbranche an den Kosten der von ihr beförderten Krise beteiligen. Am Dienstag hatten daher die Sozialdemokratischen Parteien Deutschlands und Österreichs dafür eine Europäische Bürgerinitiative angekündigt.
Am selben Tag gaben auch Union und FDP ihren bisherigen Widerstand gegen substanzielle Beiträge der Spekulanten auf – ohne aber konkret zu werden. Klarheit schaffte die Kanzlerin auch in ihrer Regierungserklärung nicht. „Schwarz auf weiß“ verlange die SPD-Fraktion daher eine Regierungszusage für entschlossene Finanzmarktregeln und für die Transaktionssteuer, unterstrich Steinmeier. „Bloße Ankündigungen werden da nicht ausreichen.“
„Keine Linie, keine Richtung, kein Mut"
Scharf kritisierte der Oppositionsführer in seiner Antwort auf die Regierungserklärung auch Merkels Verantwortung für die Verschärfung der Krise. „Sie haben seit Wochen nichts getan, verleugnet und verschleppt“, sagte Steinmeier. Bei den Griechenland-Hilfen und bei Euro-Rettungspaket habe Schwarz-Gelb im Zusammenhang mit dem Wahltermin in NRW taktiert. Dies habe Europa noch ein Stück weiter in die Krise hineingetrieben – und die deutsche Führungsrolle verspielt. Merkel müsse „zum Jagen getragen werden“, so der internationale Eindruck. „Das wirkt ratlos, das wirkt kraftlos.“ Die Bundesregierung, fasste der SPD-Fraktionsvorsitzende zusammen, habe weder Linie noch Richtung „und vor allem keinen Mut“.
